Aktuelles > EBD-Newsletter März 2024 | Europawahl 2024 – Wo stehen die Parteien?

Artikel Details:

Europakommunikation, Partizipation & Zivilgesellschaft

EBD-Newsletter März 2024 | Europawahl 2024 – Wo stehen die Parteien?

In wenigen Wochen sind vom 6. bis 9. Juni etwa 400 Millionen Europäerinnen und Europäer zur Wahl des neuen Europaparlaments aufgerufen. Im Ringen um die Stimmen der EU-Bürgerinnen und Bürger haben die Parteien in den letzten Wochen ihre Wahlprogramme veröffentlicht. Im Fokus dieses EBD-Newsletters steht die Analyse der Wahlprogramme der Parteien zur Europawahl 2024. Prioritär ist hierbei die Frage, wie ein friedliches Zusammenleben in Europa und der Welt in Zukunft gestaltet werden soll. Neben den Bereichen Unterstützung für die Ukraine, Migration und Klima steht auch die allgemeine Politikrichtung Europas auf dem Spiel. Denn antieuropäische, nationalistische und rechtsextreme Parteien könnten in der neuen Legislatur so stark vertreten sein wie nie zuvor, wodurch grundlegende Konsenspunkte der europäischen Politik der letzten Jahrzehnte durch aggressiven Populismus und strategische Korruption ins Wanken geraten könnten. Auch wird bei der Europawahl neben der Zusammensetzung des Europäischen Parlaments über die Wahl der nächsten Europäischen Kommission entschieden. Die EBD steht für die Wahl von Spitzenpersonal, dass sich anschließend parlamentarisch abgesichert der Verantwortung stellt.

Für die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) ist die Wahl zum Europaparlament deshalb eine wichtige Gelegenheit, aufzuzeigen, wie sich die politischen Parteien besonders in ihrer Europapolitik unterscheiden. Demokratische Wahlen leben von den unterschiedlichen politischen Angeboten, zwischen denen wir Bürgerinnen und Bürger wählen können. Die unterschiedlichen Positionen haben wir unserer EBD-Grafik „EBD-Blick zur Europawahl 2024“ aufgearbeitet, die Sie weiter unten im Newsletter finden.

Hierzu unsere Präsidentin Dr. Linn Selle: „Die Parteien sollen sich zu den drängenden Themen wie Freiheit und Sicherheit, Klimaschutz, Migration, Wohlstand und Wettbewerbsfähigkeit trefflich streiten. Es ist gut, dass die proeuropäischen Parteien bei diesen Themen die EU insgesamt stärken wollen. Wir haben so eine echte Wahl zwischen guten Lösungsvorschlägen!“

Gleichzeitig zum beginnenden Wahlkampf geht die Gesetzgebung in den EU-Institutionen in ihre finale Phase. Wichtige Gesetzgebungsprozesse wie die Reform des Gemeinsamem Europäischen Asylsystems, die KI, oder EU-Lieferkettengesetzgebung entscheiden sich gerade jetzt. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft leistet derzeit ganze Arbeit, auch wenn Dank „German Vote“ Deutschland an aktivem Einfluss zunehmend einbüßt. Der Kogesetzgeber Europaparlament verdeutlicht hingegen aufs Neue, wie entscheidend die Abgabe der eigenen Stimme bei der kommenden Europawahl sein werden. Deshalb möchte ich Sie alle dazu aufrufen, gerne auch unter Teilnahme an unserer Netzwerkkampagne, in den nächsten Wochen und Monaten für die Teilnahme an der Europawahl in Ihrem privaten und beruflichen Umfeld zu werben. Denn im Gegensatz zu den Menschen in Russland haben wir in Europa eine echte Wahl.

Ihr

Bernd Hüttemann

Generalsekretär der Europäischen Bewegung Deutschland e.V.


#EBDGrafik des Monats

Unsere Grafik des Monats zeigt die inhaltliche Positionierung der deutschen Parteien zur Europawahl 2024. Die Kategorien wurden anhand sechs EBD-Prioritäten sowie drei allgemeiner Wahlkampfthemen ausgewählt. Wie steht die CDU/CSU zur Stärkung der Rechtsstaatlichkeit und Demokratie? Wie werden die Aussagen der SPD zur Verteidigung der Freiheit in Europa bewertet? Das alles können Sie in der neuen #EBDGrafik erfahren. | Zum Download

EBD Nachrichten

Harmonie zwischen Klimaschutz und Industrie? Diskussion mit Terry Reintke MdEP | Wie lässt sich der Zielkonflikt zwischen Klimaneutralität und Deindustrialierung lösen? Darüber sprachen Terry Reintke MdEP, Spitzenkandidatin Bündnis 90/Die Grünen, Prof. Dr. Henning Vöpel, Vorstandsvorsitzender des Centrums für Europäische Politik, und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle im Rahmen der EBD & Table.Media Veranstaltungsreihe „Europa vor der Schicksalswahl – der Spitzenkandidierenden-Check“. Eine zentrale Rolle kommt dabei dem Green Deal zu, der das Ziel hat, Europa bis 2050 – unter Einbezug industrie- und sozialpolitischer Vorhaben – zum ersten emissionsneutralen Kontinent zu transformieren. Verbunden mit dem Wunsch der Klimaneutralität ist die Angst vor dem Rückgang der industriellen Produktion und damit Wohlstandseinbußen. Die Teilnehmenden stimmten in der Vision einer klimaneutralen Zukunft, in Verbindung mit sozialem Ausgleich, überein. Terry Reintke unterstrich, dass Klimaneutralität nicht nur Umweltpolitik, sondern auch alle anderen Bereiche betrifft. Dem pflichtete Prof. Dr. Vöpel bei, ergänzte aber die Notwendigkeit eines offeneren, marktwirtschaftlicheren Transformationsprozesses. Dr. Linn Selle sieht im Green Deal vor allem die Chance, dass Europa zum globalen Technologieführer für grünes Wachstum aufsteigt. | Wenn Sie keine der Debatten verpassen wollen, empfehlen wir Ihnen unseren Veranstaltungs-Newsletter zu abonnieren. | Mehr

(Noch) keine Abkehr von der restriktiven Geldpolitik. EBD De-Briefing EZB-Rat | In der letzten Woche ging es bei der EBD vor allem um eines: die Wirtschaft. In Kooperation mit der Europäischen Bewegung Österreich (EBÖ) erläuterten Gabriel Glöckler und Dr. Christiane Nickel von der Europäischen Zentralbank (EZB) im digitalen EBD & EBÖ De-Briefing EZB-Rat über die wirtschaftliche Entwicklung im Euroraum. Es wurde deutlich, dass die Notenbank, trotz sinkender Inflationsrate und schwächelnder Konjunktur, nicht vorschnell von ihrer restriktiven Geldpolitik abkehren wird. | Mehr

Soziales, Resilienz und die Ukraine. EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe | Auf das konjunkturelle Umfeld müssen auch die europäischen Finanzminister reagieren. Diese trafen sich im Format der Eurogruppe und der Ratsformation „Wirtschaft und Finanzen“ am 11. und 12. März. Dr. Judith Hermes vom Bundesministerium der Finanzen stellte zentrale Erkenntnisse im digitalen EBD De-Briefing ECOFIN und Euro-Gruppe vor. Mit den Ratsvertretenden für Beschäftigung und Sozialpolitik („EPSCO“) wurde über soziale Investitionen und resiliente Volkswirtschaften sondiert. Weiterhin standen geopolitische Themen auf der Agenda: Zum einen sollen die Erträge eingefrorener russischer Vermögen der Ukraine zugute kommen. Zum anderen wurden mehr finanzielle Hilfen für die Verteidigung des souveränen Staats genehmigt. Die EU steht also auch in ökonomischer Sicht weiterhin fest an der Seite der Ukraine. | Mehr

„Sie ist eine herausragende Stimme des jungen jüdischen Lebens in Europa“ | Hanna Veiler ist Frau Europas 2024! Die EBD ehrt damit eine außergewöhnliche Aktivistin und Publizistin für ihr herausragendes gesellschaftliches Engagement. Durch ihre publizistischen Tätigkeiten und ihren unermüdlichen Einsatz in Jugendorganisationen trägt sie zur Stärkung der europäischen Integration bei. Jüdisches Leben in Deutschland und die Forderungen junger Jüdinnen und Juden rückt sie mit ihrem Engagement, unter anderem als Präsidentin der Jüdischen Studierendenunion Deutschlands (JSUD) und Vizepräsidentin der European Jewish Students Union, in den öffentlichen Fokus. Angesichts eines wachsenden Antisemitismus setzt sie ein wichtiges Zeichen gegen Extremismus und für die Wahrung der Menschenrechte. Der Preis wird am Montag, den 6. Mai 2024, in Berlin in einem Festakt in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland verliehen. | Mehr

Nach den Reformvorschlägen des Parlaments liegt der Ball bei den Mitgliedsstaaten, EP-Berichterstatter im Dialog mit Helmut Scholz | Angesichts jüngster Krisen, demokratischer Rückschritte und der Schwierigkeit, angemessen auf neue Herausforderungen zu reagieren, wird die Frage nach der Zukunft der EU immer dringlicher. Helmut Scholz MdEP stellte im Europäischen Haus die Notwendigkeit und Möglichkeiten von EU-Vertragsänderungen vor. Das Europäische Parlament hat, unter Co-Federführung von unserem Gast Helmut Scholz MdEP, Gabriele Bischoff MdEP, Daniel Freund MdEP, Prof. Dr. Sven Simon MdEP und Guy Verhofstadt MdEP, im November 2023 einen Reformvorschlag unterbreitet. Dieser enthielt vorrangig institutionelle Reformen, und zielt darauf ab, das Parlament zu stärken und Hürden im Rat zu minimieren. Obgleich die parlamentarische Empfehlung zur Änderung der EU-Verträge fraktionsübergreifend unterstützt wurde, blieb diese bislang von den Staats- und Regierungschefs unbeantwortet. Es bleibt abzuwarten, ob der Europäische Rat diese noch vor der ungarischen Ratspräsidentschaft behandeln kann. | Mehr

Die EU-Erweiterung als Motor innereuropäischer Reformen, Diskussion mit Dr. Katarina Barley | Auf einer abstrakteren Ebene diskutierten im Rahmen der EBD & Table.Media Veranstaltungsreihe „Europa vor der Schicksalswahl – der Spitzenkandidierenden-Check“ Dr. Katarina Barley MdEP, Spitzenkandidatin der SPD, gemeinsam mit Prof. Dr. Christian Calliess von der Freien Universität Berlin und EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle über EU-Vertragsänderungen. Die Debatte konzentrierte sich vor allem auf eine potentielle EU-Erweiterung. Während sich die Teilnehmenden grundsätzlich darüber einig waren, dass eine Reform der Verträge unabdingbar für die Aufnahme neuer Mitglieder sei, divergierten die Sichtweisen auf die anzustrebende Architektur. Professor Calliess brachte die Überlegung ein, einen stufenweisen Integrationsprozess zu ermöglichen. Gewillte Beitrittsstaaten könnten so europäische Aspekte Zug-um-Zug umsetzen. Weniger integrationsfreundliche Mitglieder hätten die Möglichkeit, sich aus bestimmten Politikbereichen zurückzuziehen. Dieser Vorstoß wurde von den beiden Panelistinnen nicht besonders wohlwollend entgegen genommen. Zu groß sei die Gefahr der politischen Desintegration, zu unsicher die rechtliche Ausgestaltung. | Mehr


Europanachrichten der Mitgliedsorganisationen

Das europäische Lieferkettengesetz sorgte nicht zuletzt innerhalb der Bundesregierung für Aufregung (vgl. „German Vote“ im Februar Newsletter). Trotz der deutschen Enthaltung konnte ein Kompromiss gefunden werden. Das EU-Lieferkettengesetz wird nun in abgeschwächter Form in Kraft treten. Vertreterinnen und Vertreter aus Wirtschaft und Gesellschaft äußern ihr Bedenken. Während manche in der neuen Richtlinie eine unverhältnismäßige Belastung der Unternehmen sehen, ist es für andere ein effektives Instrument zur Sicherstellung von rechtlichen Mindeststandards entlang der gesamten Wertschöpfungskette. Als größtes Netzwerk für Europapolitik in Deutschland vereint die EBD verschiedene Interessen. Sie können eine Auslese hier nachlesen:

  • BDA | Hauptgeschäftsführer Steffen Kampeter: EU-Lieferkettenrichtlinien-Bazar wirft Schatten auf EU-Gesetzgebung
  • BGA | Pressezitat: Ein Sieg für die Bürokratie
  • DIHK | DIHK-Präsident Peter Adrian zu der heutigen Einigung zum EU-Lieferkettengesetz
  • Germanwatch | EU sorgt für den Fortschritt, den die Bundesregierung schuldig geblieben ist
  • ver.di | Europa durchbricht FDP-Blockade: Lieferkettengesetz nimmt vorletzte Hürde
  • WWF | EU-Mitgliedstaaten beschließen stark verwässertes Gesetz

Aus dem (internationalen) Netzwerk

Sie haben Lebens- und Arbeitserfahrung in Brüssel gesammelt? Dann gehören Sie zu über 2.000 Berlinerinnen und Berlinern, die ein Stück Brüssel in die deutsche Bundeshauptstadt bringen. Für uns als EBD ist das lebendiger Ausdruck der zunehmenden Europäisierung der Bundespolitik, welchen wir gemeinsam mit der Botschaft des Königreichs Belgien bereits seit 2011 im Projekt Brüssel-Alumni in Berlin bündeln und einen Ort für europapolitische Vernetzung schaffen. Sie wollen auch Teil dieser aufregenden Gemeinschaft sein? Dann melden Sie sich hier für unseren Verteiler an und Sie erhalten Informationen zu exklusiven Netzwerktreffen und weiteren Aktivitäten von und für Brüssel-Alumni in Berlin. | Hier geht es zur Anmeldung

Das dbb forum Berlin wird am Dienstag, dem 9. April 2024 zum Schauplatz bedeutender Diskussionen über die bevorstehende Europawahl. Diese Wahl ist eine ganz Besondere, da sie im Schatten der russischen Aggression und des Aufstiegs demokratiefeindlicher Kräfte steht. Unter dem Leitthema „Krieg in Europa, Demokratie in Gefahr, Europa vor der Wahl“ diskutieren Vertreterinner und Vertreter aus Politik und Zivilgesellschaft, unter anderem EBD-Vorstandsmitglied Dr. Jana Puglierin (ECFR), Hildegard Bentele MdEP (CDU), Gabriele Bischoff MdEP (SPD) und Damian von Boeselager MdEP (VOLT). Das Hauptprogramm startet um 18:00 Uhr und wird von einem informellen Get Together abgeschlossen. Die Informationsbörse im Foyer des dbb forums startet bereits um 17:00 Uhr. Organisiert wird der 33. Europäische Abend in Zusammenarbeit mit der überparteilichen Europa-Union Deutschland und dem Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (BBE). | Mehr


Nachgefragt bei…

Mit dem Format „Nachgefragt bei“ kommen regelmäßig europapolitische Stimmen in Form eines Kurzinterviews zu Wort. Heute heißt es mit dem Fokus auf die Europawahlen 2024: Nachgefragt bei Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland.

Herr Pfeifer, Die Europawahlen stehen im Juni an: Wie präsent ist das Europäische Parlament aus Ihrer Sicht in der deutschen Öffentlichkeit und welches Image hat es?

„Mein Eindruck ist, dass das Europäische Parlament mittlerweile in der deutschen Öffentlichkeit sehr präsent ist – man nehme nur die großen Gesetzgebungsvorhaben wie den Green Deal inklusive der umstrittenen Renaturierung, oder die Regulierungen des digitalen Raums, zuletzt der Künstlichen Intelligenz heran. Diese Themen werden auch in der deutschen Öffentlichkeit kontrovers diskutiert, das Europäische Parlament ist hier mithin der Ko-Gesetzgeber, dessen Entscheidungen je nach politischem Standpunkt positiv oder negativ wahrgenommen, aber eben auch wahrgenommen werden. Und das ist demokratischer Alltag – auch auf europäischer Ebene.“

Zum vollständigen Kurzinterview.


Kommende Termine

25.03.2024 | EBD De-Briefing Europäischer Rat mit Sibylle Katharina Sorg, Leiterin der Europaabteilung im Auswärtigen Amt (AA) und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Europaabteilung im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK).

Alle Termine stellt der EBD-Kalender zur belgischen EU-Ratspräsidentschaft zusammen.


Medienkooperation mit Table.Media

Europe.Table ist das tägliche Decision Brief für europäische Regulierung. Als Mitgliedsorganisation der Europäischen Bewegung Deutschland beziehen Sie das Briefing zu stark vergünstigten Konditionen. Erhalten Sie werktäglich fundierte Analysen zu den Gesetzgebungsprozessen, mit Nachrichten und Hintergründen aus Brüssel und anderen europäischen Zentren. Bei Fragen und Interesse am Kooperationsangebot wenden Sie sich gerne an Nicole Marz-Lauterbach

Die EBD weist zudem in Kooperation mit Table.Media auf folgende EU-Termine hin:

21.03 – 22.03.2024 | Europäischer Rat

10.04.2024 | Plenarsitzung des EU-Parlaments: Migrations- und Asylpaket, Pharmazeutisches Paket, CO2-Emissionsziele

11.04.2024 | Plenarsitzung des EU-Parlaments: Energie- und Strommärkte, EU-Haushalt, Abwasser

Weitere Nachrichten zusammengestellt von Table.Media unter folgendem Link


Alle bisher erschienenen EBD-Newsletter finden Sie hier.

Zur Newsletter-Anmeldung gelangen Sie hier.

English version of this newsletter