Europakommunikation, Partizipation & Zivilgesellschaft

EBD-Politik mit Leben füllen: Vorstand diskutiert Umsetzung der Politischen Forderungen

Es war keine Vorstandssitzung wie jede andere: Das konstituierende Treffen des im Juli neu gewählten EBD-Vorstands widmete sich schwerpunktmäßig der Umsetzung der Politischen Forderungen 2018/19. Statt Diskussionen am Konferenztisch wurde entlang von Schaubildern zu den einzelnen Forderungen im Gespräch in Kleingruppen politische Agenden ergänzt, Schlachtpläne entwickelt und Prioritäten gesetzt. Gelegenheit auch für einen ersten intensiven Austausch der Mitglieder des geschäftsführenden EBD-Gremiums unter Leitung der neuen Präsidentin Dr. Linn Selle.

Ziel des Austausches war die Erarbeitung von Public Affairs-Strategien zu den 14 Forderungen. Sie werden die politische Arbeit des Vereins bis zur Mitgliederversammlung 2019 prägen. Alle Mitglieder des Vorstandes haben  außerdem Themen-Patenschaften für eine oder mehrere politische Forderungen übernommen, für deren Umsetzung sie sich besonders engagieren.

Für den EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann und sein Team geht es nun darum, den gesammelten Input auszuwerten, Akteure- und Themensammlungen zu ergänzen und die Jahresplanung entlang wichtiger Wegmarken wie dem wahrscheinlichen Austritts des Vereinigten Königreichs aus der EU, der Europawahl und dem 70. Geburtstag der Europäischen Bewegung Deutschland entsprechend auszurichten.

Zwei Themen diskutierte der EBD-Vorstand zurück am Konferenztisch noch einmal gemeinsam: die Begleitung der Abstimmung des neuen Mehrjährigen Finanzrahmens der EU 2021-27, innerhalb dessen sich der Verein vor allem für einen Demokratiebonus bei der Projektbeantragung einsetzen will, und die Strategie für die Europawahl 2019.

Wie kann die EBD zuspitzender campaignen? Was müsste man einer populistischen Kampagne entgegenstellen? Welche Erfahrungen kann die EBD aus der Kommunikationsarbeit rund ums Brexit-Referendum lernen? Diese Fragen wurden kontrovers diskutiert. Einig waren sich die Mitglieder des Vorstandes darin, dass populistische Parteien im Europawahlkampf extrem einfache Antworten auf die großen Zukunftsfragen geben werden und damit mobilisieren können. Hier wird Deutschlands größtes europapolitisches Netzwerk überprüfen und entlarven müssen. Das geht nur im Verbund mit den 247 Mitgliedsorganisationen.

Ein bloßes „Weiter So“ bei der politischen Arbeit des Vereins wird es im 70. Jahr der Europäischen Bewegung Deutschland nicht geben. Den Anfang hat der EBD-Vorstand gemacht.

Eine Rückschau auf die wichtigsten Beschlüsse der Vorstandssitzung gibt es hier.