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Europäische Wertegemeinschaft, Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Präsident Wend: Europa ist zurück! Nun muss Demokratie belebt werden

Wer hätte das gedacht? Die Rede zur Lage der Europäischen Union des Kommissionspräsidenten (#SOTEU) wurde zum jährlichen Gradmesser.

Die Lage und die Stimmung ist nach – und trotz – vieler Krisen besser als vor einem Jahr. Juncker hat Recht! Wir müssen kontinuierlich das Erreichte wahren, demokratische Defizite abbauen und längerfristig in größeren Dimensionen denken. Fast 70 % der Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union stehen hinter dem Projekt.

Dennoch kommt die klare #SOTEU-Rede 2017 zur deutschen Unzeit. Zwei Wochen vor der Bundestagswahl muss Juncker auf Deutschland Rücksicht nehmen. Wer die Wahlprogramme analysiert, der weiß, dass viele der möglichen kleineren Koalitionsparteien in einer künftigen Bundesregierung eine positive EU-Reform fordern. Diese verlangen aber (noch unrealistische) Vertragsänderungen. CDU/CSU verzichten weitgehend auf konkrete Vorschläge für Vertragsänderungen.

Notwendige Schritte sind offensichtlich

Die notwendigen Schritte liegen auf der Hand: Wir brauchen einen starken EU-Haushalt, damit die großen Dinge – wie echte transeuropäische Netze, Energieverbünde und digitale Innovationen – endlich ermöglicht werden. Wir brauchen große Lösungen bei der gemeinsamen Verteidigung und bei der grenzüberschreitenden polizeilichen und geheimdienstlichen Zusammenarbeit. Wir brauchen eine menschenwürdige Flüchtlings- und Asylpolitik. Und wir brauchen grenzüberschreitendes Wachstum mit hohem sozialen Anspruch und starken Sozialpartnern auf Augenhöhe. Absolut verzichtbar sind hingegen Nettozahler-Diskussionen – gerade in einem Land, das – EU-Zahlungen hin oder her – so stark von Europa profitiert wie kaum ein anderes.

Den Staats- und Regierungschefs fehlt es noch immer an breiter, grenzüberschreitender Konsensfindung. Hier brauchen Kommission und Parlament unsere Unterstützung. Mangelnde Transparenz lässt ein ums andere Mal Europapolitik in nationalen Echokammern verharren, obwohl die geforderten Reformen tiefgreifend sind und die europäischen Bürgerinnen und Bürger betreffen.

Insofern ist es ein richtiger Vorschlag, dass der Präsident des Europäischen Rates in Personalunion auch Präsident der Europäischen Kommission werden soll. Wenn dieser sich zuvor als Spitzenkandidat bei der europäischen Bevölkerung zur Wahl stellt, dann haben wir einen großen Schritt zu mehr europäischer Demokratie gemacht. Und nebenbei würden die EU-Gipfel wieder das werden, was sie sein sollen: Impulsgeber für die sich anschließende demokratische EU-Gesetzgebung.

Europa ist mehr als nur Berlin und Paris

Auch wenn es Berlin und Paris nicht immer wahrhaben wollen, die Europäische Union besteht nicht nur aus Frankreich und Deutschland allein – unterstützt von eine möglichst unpolitischen Kommission.

Die deutsche Europapolitik hat nach Kohl und Schröder massiv an Empathie für die europäischen Partner verloren. Mal von Visegrád-Ländern mit ihrem Scharfmacher Orbán abgesehen, spielt das sonstige „Dritte Europa“ keine Rolle im deutschen Wahlkampf. Es mag sein, dass in Deutschland die Bevölkerung zufrieden bleibt und in Frankreich die Zustimmung zur EU zunimmt. Es wird aber ohne breiten, grenzüberschreitenden politischen und gesellschaftlichen Konsens keine grundlegende EU-Reform geben können.

Juncker verdient Anerkennung, dass er nicht dem populistischem Gespinne nach einem neuen elitären „Narrativ“ nachgibt und Unerfüllbares fordert. Juncker versucht pluralistisch politische und gesellschaftliche Kräfte einzubinden. Sozialpartner und strukturierter Dialog mit Wirtschaft und Gesellschaft sind schon lange Teil der EU-Verträge. Doch erst Juncker hat sich wieder auf die Tugend des Einbindens besonnen.

Und natürlich kann es nicht schaden, wenn wie von Macron vorgeschlagen und nun von Juncker unterstützt, 2018 eine breite Konsultation der Bevölkerung zur Zukunft der EU stattfindet. Dies muss aber im strukturierten Dialog und eng mit unserer parlamentarischen Demokratie verknüpft werden, damit auch verbindlich nachgefasst werden kann. Die Europäische Bewegung International wird 2018 70 Jahre alt. Sie hat seit dem Haager Kongress 1948 sehr große Erfahrung, wie Menschen aktiv das vereinte Europa gestalten können.

Gleichzeitig schmerzt es, dass auch Berlin den Kampf gegen Brüsseler Bürokratie billig propagiert, was sogar von Emmanuel Macron in Athen wiederholt wurde – leider ohne Übersetzung.

Paris und Berlin (mit welcher der möglichen proeuropäischen Bundesregierungen auch immer) müssen der Versuchung widerstehen, die Kommission als ferne Bürokratie schlecht zureden. Sie müssen, im Gegenteil, Kommission und Parlament als Kit für ein europäisches Gemeinwesen stärken: für Rechtstaatlichkeit, gegen kleine und größere autokratische Nationalregierungen und für mehr grenzüberschreitende Solidarität!

Ich empfehle Robert Menasses jüngstes Buch „Die Hauptstadt“. Hier wird literarisch untermauert, dass wir eine starke europäische rechtstaatliche Verwaltung brauchen, die grenzüberschreitend von der Politik kontrolliert auf dem Volk beruht, kurz: mehr europäische Demokratie. Juncker kam zur rechten Zeit! Er muss nun den Weg für starke Spitzenkandidatinnen und -kandidaten für eine neue vom Parlament getragene Europäische Kommission 2019 bereiten.

Die Europäische Bewegung wird international dafür kämpfen!

Die Rede des EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker können Sie hier nachlesen.

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