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Europakommunikation, Partizipation & Zivilgesellschaft

EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle zu EU-Bürgerdialogen: Die Zeit ist knapp.

EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle spricht heute im Auswärtigen Amt zur Umsetzung der EU-Bürgerdialoge in Deutschland.
Sie lobt mehr europäische Debatten, auch durch die Bundesregierung, und betont, dass die 244 Mitgliedsorganisationen des größten europapolitischen Netzwerks im ständigen, auch kritischen Dialog zur Europapolitik stehen. Verbände, Vereine und weitere repräsentierten ein demokratisches „Europa der Vielen“, so die EBD-Präsidentin, das Millionen Bürgerinnen und Bürger in Deutschland erreicht. Doch eine gut gemeinte Sache scheint nicht wie gedacht umsetzbar: „Das Neue und Spannende an der Idee des französischen Staatspräsidenten, Bürgerdialoge durchzuführen, ist, dass europaweit Ergebnisse in den EU-Gipfel in die längst überfällige Diskussion zur Zukunft der EU münden sollen. Aber die Zeit dafür ist knapp.“ Auch müsste die Bundesregierung noch stärker die Instrumente nutzen, die von der Europäischen Kommission entwickelt wurden, um eine wirkliche europäische Debatte führen zu können und Vergleichbarkeit herzustellen.

Für die EBD sind Bürgerdialoge ein wichtiges Instrument der Bürgerbeteiligung und des Rückkoppelns zwischen Bürgerinnen/Bürgern und politischen Entscheidungsträgerinnen und -trägern. Deshalb hat es gemeinsam mit großen Spitzenverbänden Kriterien für erfolgreiche Bürgerdialoge entwickelt.

Die EBD-Präsidentin sichert im Auswärtigen Amt der Bundesregierung Unterstützung zu, warnt aber zugleich „dass Bürgerdialoge eher Enttäuschungen und Frust auslösen, wenn der Dialog der Bundesregierung nicht hält, was er verspricht.“

Die gesamte Rede finden Sie hier. Es gilt das gesprochene Wort.

Hintergrund: Europaweit finden derzeit Bürgerdialoge zur Zukunft Europas statt. Auch in Deutschland initiierte die Bundesregierung Anfang Mai 2018 ihrerseits Bürgerdialoge und organisiert seither zahlreiche Veranstaltungen, in denen aktuelle Themen der Europapolitik im Mittelpunkt stehen. Bürgerinnen und Bürger und die gesellschaftlichen Kräfte Deutschlands sind eingeladen, sich daran zu beteiligen. Auch die organisierte Zivilgesellschaft soll sich an der Initiative mit eigenen Bürgerdialogen beteiligen können. Ziel der Bundesregierung ist es, bis Herbst 2018 ein möglichst umfassendes Stimmungsbild der deutschen Gesellschaft für die Beratungen im Europäischen Rat zu erhalten.

Der Staatsminister für Europa Michael Roth MdB wird die Teilnehmerinnen und Teilnehmer zum Stakeholder-Forum im Europasaal des Auswärtigen Amtes begrüßen und die Aktivitäten der Bundesregierung zu den Bürgerdialogen vorstellen. Seitens der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) wird EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle einleitende Grußworte sprechen.

Die Europäische Bewegung Deutschland e.V. (EBD) unterstützt das Auswärtige Amt und die Bundesregierung in der europapolitischen Kommunikation. Beide Partner laden zum Stakeholder-Forum Europa-Kommunikation ein, um über aktuelle Themenschwerpunkte mit den Organisationen des EBD-Netzwerks und der Öffentlichkeit zu diskutieren.

Ein Jahr vor der Europawahl und der Neubesetzung der EU-Kommission stehen einige Fragen auf der politischen Agenda, deren Antworten für die nächsten Jahre in der europäischen und deutschen Politik richtungsweisend sein werden.