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EBD-Präsidentin gratuliert EU-Bürgerbeauftragten Emily O’Reilly

Das Europäische Parlament hat heute die Europäische Bürgerbeauftragte Emily O’Reilly für fünf weitere Jahre in ihrem Amt bestätigt. Die Wahl kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle:

„Herzliche Glückwünsche an Emily O’Reilly zur Wiederwahl als Europäische Bürgerbeauftragte! Sie ist die richtige Frau am richtigen Ort, um für Transparenz und Gründlichkeit im Gesetzgebungsprozess der EU zu kämpfen.“

Die EBD blickt auf eine enge Zusammenarbeit mit der Europäischen Bürgerbeauftragten zurück. Mit O’Reilly steht der Verein in einem engen Austausch zum Thema Trilog. Die EBD-Mitgliedsorganisationen kritisieren den Einsatz informeller Triloge hinter verschlossenen Türen, um eine Einigung der am Gesetzgebungsprozess beteiligten Institutionen in erster Lesung zu erreichen: „Europäische Gesetzgebung muss einfach, gründlich abgewogen und für die Bürgerinnen und Bürger klar verständlich sein,“ heißt es in den von der Mitgliederversammlung 2019 beschlossenen Politischen Forderungen. Auch aus Sicht der Europäischen Bürgerbeauftragten verfehlen informelle Triloge dieses Ziel. Zum Thema „Transparenz in der Europäischen Union“ fand im Frühjahr 2017 eine Dialogveranstaltung in Berlin mit ihr statt.

Die Bürgerbeauftragte untersucht Beschwerden über Missstände in der Verwaltung der EU-Institutionen. Dazu zählen unter anderem ungerechte Behandlung, Diskriminierung, unnötige Verzögerungen oder fehlerhaftes Verfahren. Ein großer Teil der Fälle betrifft mangelnde Transparenz im EU-Gesetzgebungsprozess.

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