Aktuelles > Klare Signale für zukunftsorientierte & glaubwürdige EU setzen! | EBD-Präsidentin vor EU-Gipfel

Artikel Details:

EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft

Klare Signale für zukunftsorientierte & glaubwürdige EU setzen! | EBD-Präsidentin vor EU-Gipfel

Vom heutigen Treffen der EU-Spitzen erwartet die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle „klare Signale für eine zukunftsorientierte, handlungsfähige und glaubwürdige Europapolitik“. Besonders die Digitalpolitik zählt sie in einem heute auf Twitter veröffentlichten Kommentar zur Priorität des Sondergipfels.

„Um die EU und den europäischen Binnenmarkt für morgen zu wappnen, müssen die Staats- und Regierungsspitzen heute ihre Hausaufgaben machen. Es braucht gezielte Investitionen in digitale Netze und Innovationen, um den Binnenmarkt zukunftsorientiert auszurichten“, so die EBD-Präsidentin. Bedauernswert sei daher, dass der Europäische Rat im Juli das EU-Forschungsprogramm Horizont Europa im Wiederaufbaufonds gekürzt hat.

Auf der Weltbühne handlungsfähig könne die EU zudem nur bleiben, wenn sie in außenpolitischen Fragen, wie etwa zur Lage in Belarus, eine klare Haltung beziehe. Dass die Staats- und Regierungschefinnen und -chefs erneut nicht zu einem Konsens gefunden haben, zeige, dass der Allmacht des Vetorechts endlich ein Riegel vorgeschoben werden müsse, betont Selle.

Das Gipfeltreffen findet im Lichte des gestern veröffentlichten ersten Rechtsstaatsberichts der EU-Kommission und der Ratseinigung zur Haushaltsverknüpfung mit Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit statt. „Die EU bleibt nur glaubwürdig, wenn sie zu ihren Werten steht – sowohl in der Asylpolitik als auch in der Verteidigung des Rechtsstaates“, kommentiert die EBD-Präsidentin. Die Ratsposition zur Verknüpfung des künftigen EU-Haushalts an Rechtsstaatlichkeitsprinzipien sei ein kleiner Erfolg für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft. Doch mit der geplanten Notbremse werde daraus am Ende nur ein schwaches Instrument zur Durchsetzung der europäischen Werte.

Den vollständigen Twitter-Thread der EBD-Präsidentin finden Sie hier.

Die EBD de-brieft zu den Ergebnissen des Sondergipfels der Europäischen Rats am 6. Oktober.

keine Kommentare

Ihre Email-Adresse wird nicht veröffentlicht.
Abbrechen