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„In Sachen Transparenz sollten die Verhandlungen keinen Präzedenzfall darstellen“ | EBD-Präsidentin Selle zum EU-UK-Abkommen im EAB Morning Briefing

Kurz vor dem Ablauf der Übergangsphase haben sich die Europäische Union und das Vereinigte Königreich Ende 2020 auf ein Handels- und Kooperationsabkommen geeinigt, welches am 1. Januar 2021 vorläufig in Kraft getreten ist. Nach schwierigen Verhandlungen steht somit ein Gerüst für die zukünftigen Beziehungen der beiden Akteure. Doch schon jetzt werden die negativen Auswirkungen der vollzogenen Trennung sichtbar, etwa an den Grenzen oder beim Jugendaustausch. Über die neue Realität der EU-UK-Beziehungen diskutierten Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Sam Pieters, Trade Officer der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland sowie der freie Journalist Tony Paterson („the i newspaper“und „The European“) am 21. Januar beim Online Morning Briefing der Europäischen Akademie Berlin (EAB) unter dem Titel „Brexit-Blues – was ändert sich in unserem Alltag?“. Die Moderation übernahm Dr. Weronika Priesmeyer-Tkocz, Vize-Direktorin der EAB.

Zu Beginn diskutierten die Panelisten über die neuen Herausforderungen im Lichte des Abkommens zwischen dem Vereinigten Königreich und der EU. Auch wenn sich das Abkommen in seiner Fülle und der Tiefe der inkludierten Themen von anderen EU-Handelsabkommen unterscheidet, wurde deutlich, dass mit dem Vertragswerk tiefgreifende negative Veränderungen für die gesellschaftlichen Kräfte auf beiden Seiten des Ärmelkanals einhergehen. EBD-Präsidentin Selle betonte, dass dies „letztlich die Konsequenzen eines Austrittes sind, den wir uns als EU-Bürgerinnen und -Bürger nicht ausgesucht haben.“ Die Kollateralschäden des Abkommens betreffen auch viele Akteurinnen und Akteure im Netzwerk der EBD. „Dass es keine Jugendaustausche mehr gibt, ist gerade für die Jugendverbände ganz schwierig“, so Selle. Zwei Aspekte hob sie jedoch als positiv hervor: „Für die EBD war es wichtig, dass die Integrität des Binnenmarktes nicht angetastet wird, was ja auch erreicht wurde“. Zudem wirke der Austritt Großbritanniens abschreckend auf mögliche Trittbrettfahrer. Nichtsdestotrotz kritisierte Selle die Transparenz der Verhandlungen. Es sei inakzeptabel, dass „das Europäische Parlament und die Mitgliedstaaten keinen Zugang zu den Verhandlungstexten hatten“.

Im Hinblick auf das Erasmus+ Programm stellte Selle klar, dass Großbritannien sich nach wie vor beteiligen könne. Eine EU-Mitgliedschaft sei keine Voraussetzung, aber die britische Regierung müsse bereit sein, in das Programm zu investieren. Generell komme es jetzt erst einmal auf die Umsetzung des 1246-Seiten umfassenden Abkommens an. „Es gibt viele Ausschüsse und Arbeitsgruppen, die mit Leben gefüllt werden wollen und parlamentarisch kontrolliert werden müssen“, betonte Selle und führte fort, dass es weiterhin viele offene Frage gebe.

Auf die abschließende Frage, was sie sich für die zukünftigen EU-UK-Beziehungen wünsche, antwortete Selle: Dass “Großbritannien auf lange Sicht wieder Mitglied der EU wird. Wir brauchen eine Perspektive der engen Zusammenarbeit“. Eine Voraussetzung dafür sei die innere Einigung Großbritanniens.

Weitere Themen der Veranstaltung waren die Kooperation bei Themen wie der Strafverfolgung und der Forschung, die Beziehungen innerhalb des Vereinigten Königreichs sowie Bereiche, die das Abkommen nicht abdeckt. Eine Aufzeichnung der 30-minütigen Veranstaltung finden Sie auf der Facebook-Seite der EAB.

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