Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Präsidentin zu Roth-Vorschlägen: Bundesregierung kann 2020 zeigen, was ihr wichtig ist

EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle. (Foto: Katrin Neuhauser)

Ein eingängiges Bild hat Staatsminister Michael Roth gestern gezeichnet: Europa in der Midlife-Crisis. Schön wär‘s! Ich glaube leider nicht, dass Europa „nur“ eine Midlife-Crisis hat, ich befürchte, die Union leidet aktuell an vielen Krankheiten – an institutioneller Arthrose, an nationalen Trotzphasen, politischen Kinderkrankheiten und dem einen oder anderen Phantomschmerz. Gehört die EU vielleicht sogar in die Notaufnahme?

Nichtsdestotrotz sind die Vorschläge von Europa-Staatsminister Michael Roth richtig und wichtig, denn sie reißen die tagespolitisch-trüben Vorhänge auf und lassen einen Blick nach vorne zu. Wir brauchen dringend eine Diskussion, wo es hingehen soll mit der Europäischen Union. Die Bundesregierung kann und muss im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 zeigen, wie ernst sie diese Debatte nehmen will.

Teilweise sind kleine Wegstrecken ja bereits zurückgelegt, etwa bei der Vertiefung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, wo sich die Finanzminister der EU-27 Montagnacht auf ein gemeinsames Dokument einigen konnten. Die Erwägung eines Eurozonen-Haushaltes bedeuten noch keine Leitplanken bei der sozialen Sicherung. Trotzdem könnten die EU-Staats- und Regierungschefs auf dem Europäischen Rat nächste Woche den Kolleginnen und Kollegen im ECOFIN-Rat ein wegweisendes Mandat erteilen.

Europäischer Reformbedarf oder schlicht die Rückbesinnung auf den traditionellen Markenkern ist im Bereich der Rechtsstaatlichkeit am dringendsten. Die Verpflichtung auf Pluralismus, Pressefreiheit oder Minderheitenschutz erlischt nicht mit der EU-Mitgliedschaft – eine kontinuierliche Überprüfung findet aber nur während der Beitrittsverhandlungen statt. Das muss sich ändern, auch wenn Europa zum Beispiel in Richtung des Westbalkans ein Signal senden will, dass liberale Demokratie ein erstrebenswertes Ziel ist, für das sich die Mühen lohnen.

Das gilt auch bei den Bürgerdialogen. Wenn die nationalen Regierungen, also der Rat der EU, sie zu einem echten Konsultationsformat verstetigen und repräsentativer gestalten, könnten nach fast zehn Jahren endlich auch die ersten Absätze von Artikel 11 des Lissabonner Vertrages – dass alle Organe der EU, nicht nur Kommission und EP, zu Dialog und Austausch verpflichtet sind – Realität werden. Hier hätte Roth die Chance, voranzugehen: In Vorbereitung der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020 könnten diese Foren der Bundesregierung helfen, Handlungsoptionen und inhaltliche Schwerpunkte zu ermitteln.

Wie man die EU-Ratstreffen den Bürgerinnen und Bürgern räumlich näher bringen kann, könnte die Bundesregierung bei den informellen Räten erproben, bei denen sie 2020 Gastgeber wäre. Für die Transparenz noch wichtiger ist aus meiner Sicht aber eine echte Nachvollziehbarkeit der Ratsentscheidungen, etwa mit Livestreams, einer Bekanntgabe der Abstimmungsergebnisse und der Begrenzung des informellen Trilogs auf möglichst wenige Bereiche.

Egal ob Midlife-Crisis oder Notaufnahme – Europa und ihre Fürsprecher können gute Freunde brauchen. Die in der EBD vernetzten gesellschaftlichen Kräfte sind gerne Partner und Impulsgeber für eine zukunftsweisende Diskussion über die EU.