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„Ein ambitionierter Plan für herausfordernde Zeiten“ | EBD-Präsidentin zum EU2020DE-Programm

Einen Tag vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat die Bundesregierung ihr Arbeitsprogramm mit den Prioritäten für den sechsmonatigen Vorsitz im Rat der EU veröffentlicht. Als „einen ambitionierten Plan für herausfordernde Zeiten“ kommentiert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), Dr. Linn Selle, das Programm, das das Bundeskabinett am 24. Juni beschlossen hatte.

Als positiv bewertet Selle, dass Deutschland neben den Pflichtaufgaben – dem kommenden Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) mit dem Wiederaufbauplan und den zukünftigen Beziehungen zum Vereinigten Königreich – auch die Stärkung der Europäischen Werte- und Rechtsgemeinschaft priorisiert: „Richtig so, denn wir brauchen eine Rechtsstaatsverknüpfung im MFR und einen neuen Rechtsstaatsdialog im Rat“. Bei den Haushaltsverhandlungen müsse der Sondergipfel des Europäischen Rates am 17./18. Juli eine Einigung herbeiführen, damit wichtige Programme wie Erasmus+ nicht gefährdet werden.

Dass sich die Bundesregierung für eine glaubwürdige Beitrittsperspektive für die Westbalkan-Staaten und eine schnelle Verständigung der EU-Institutionen über Mandat und Struktur der geplanten Konferenz zur Zukunft Europas (engl.: Conference on the Future of Europe, kurz: CoFoE) einsetzen will, begrüßt Selle. Zur CoFoE fordert sie: „Nach der Einigung im Rat muss die gemeinsame Erklärung der EU schnell erfolgen, damit ein strukturierter Dialog beginnen kann.“

Eine entscheidende Priorität fehle im Ratspräsidentschaftsprogramm jedoch: die Verpflichtung zu mehr Transparenz. Es sei „gut, dass Deutschland transparenter arbeitet. Aber das ist nur der erste Schritt. Die deutsche Ratspräsidentschaft sollte der finnischen Ratspräsidentschaft 2019 folgen, indem sie Transparenz im Rat fördert und das Non-Paper von zehn EU-Mitgliedstaaten mitzeichnet“, so Selle. Auch die späte Einbindung des Bundestags in die Ausarbeitung des Programms kritisiert sie.

Die vollständige Bewertung des Programms der deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellt ein Twitter-Thread der Reihe „EBD-Häppchen“ zusammen.

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