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Europäische Wertegemeinschaft, Partizipation & Zivilgesellschaft

Neben Sanktionen und klarer Haltung besonders auf gesellschaftliche Kräfte setzen | EBD-Präsidentin zum EUCO zur Lage in Belarus

Nach der Sondersitzung der EU-Außenministerinnen und -minister am 14. August kommen die Staats- und Regierungsspitzen heute im Europäischen Rat zu einer digitalen Sitzung zusammen, um erneut über die Lage in Belarus zu beraten. Neben Sanktionen und einer klaren Haltung sollte die EU auch und besonders auf die Unterstützung gesellschaftlicher Kräfte setzen, fordert die Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) Dr. Linn Selle in einem Twitter-Thread im Vorfeld des Gipfeltreffens.

„Mit großem Respekt schauen wir auf den Mut der Bürgerinnen und Bürger in Belarus, die dem repressiven Regime von Präsident Alexander Lukaschenko ihren Freiheitswillen gegenüberstellen“, so Selle. Um diesen Mut zu unterstützen, müsse die EU sich für einen friedvollen Wandel einsetzen, dessen Grundlage im Dialog und der zeitnahen Durchführung demokratischer Wahlen liegt.

Gemeinsam mit dem Netzwerk der Trägerinnen des Preis Frauen Europas verurteilt die EBD-Präsidentin die Gewalt gegen den Protest in Belarus deutlich. Diesem Vorgehen des Lukaschenko-Regimes müsse die EU mit gezielten Sanktionen begegnen.

Besonders auf die gesellschaftlichen Kräfte muss nun gebaut werden. Denn „die Entwicklung in Belarus hat wieder gezeigt, dass Demokratiewandel oft mit gesellschaftlichen Kräften beginnt“, betont Selle. Sanktionen gegen das Regime müssten daher Hand in Hand mit einer Stärkung der EU-Mittel und mehr Reise- wie auch Bildungschancen für demokratische gesellschaftliche Akteurinnen und Akteure gehen. Auf der Sitzung des Europäischen Rates ruht nun die Erwartung, die richtigen Impulse für die Demokratiebewegung zu setzen.

Zum vollständigen Twitter-Thread der EBD-Präsidentin

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