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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft

Grenzen schließen löst keine Probleme! | EBD-Präsidentin zu 25 Jahre Schengen-Raum

Am 26. März 1995 trat das Schengener Abkommen in Kraft, das Personenkontrollen an den Binnengrenzen zwischen Deutschland, Frankreich, den Benelux-Staaten, Spanien und Portugal abschaffte. Heute gibt es uneingeschränkten Personenverkehr zwischen 26 europäischen Staaten – zumindest auf dem Papier. Denn in Zeiten politischer Herausforderungen gehören Grenzschließungen immer noch zu den Mitteln der Wahl nationaler Regierungen, kommentiert Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), anlässlich des 25. Jahrestags der Schaffung des Schengen-Raums.  

Schengen ist unmittelbares Symbol der Einsicht, dass Probleme nicht hinter Grenzen verbannt werden können“, schreibt sie in einem auf Twitter veröffentlichten Statement. „Nicht zu Lasten der Nachbarinnen und Nachbarn, sondern gemeinsam Lösungen erarbeiten – das ist der Kern europäischer Einigung. Die Corona-Pandemie zeigt, wie schnell diese Einsicht zugunsten nationaler Reflexe über Bord geworfen wird: Anstatt regionale Risikogebiete konsequent einzugrenzen, wurden willkürlich nationale Grenzen geschlossen. Europäische Solidarität und Vertrauen in die gemeinsame Schlagkraft sehen anders aus. Corona ist ein Stresstest für die europäische Einigung. Stand heute muss man bilanzieren: die Mitgliedstaaten haben ihn nicht bestanden.“

Dies ist kein neues Phänomen, kommentiert Selle: „Im Grunde ist das Schengen-System seit der Flüchtlingskrise 2015 außer Kraft.“

Nun komme es darauf an, die Auswirkungen der Corona-Pandemie gemeinsam zu bekämpfen: „Was europaweit nun zählt, sind Koordination, gegenseitige Unterstützung und Solidarität. Eigentlich genau die Werte, die bei der Schaffung des Schengen-Systems im Zentrum standen. Das gibt am 25. Jahrestag seiner Einführung die leise Hoffnung, dass zumindest der Geist des Abkommens noch Aktualität besitzt.“

Die vollständige dazu veröffentlichte Pressemitteilung finden Sie hier.

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