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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Europäische Wertegemeinschaft

EBD Staatsminister im Dialog: Die Türkei und Europa – wie weiter?

Die Ereignisse der vergangenen Monate haben das Verhältnis der Türkei zu ihren europäischen Partnern stark belastet: Der gescheiterte Putschversuch gefolgt von zigtausenden Verhaftungen und Suspendierungen, die Armenien-Resolution des Bundestages, der Eklat um İncirlik … Wie soll es nun mit den EU-Beitrittsverhandlungen weitergehen? Wie ist es um die Pressefreiheit und Rechtsstaatlichkeit in der Türkei bestellt? Ist das Flüchtlingsabkommen zwischen der Türkei und Europa in Gefahr?

Diese Fragen stellten sich am 27. September in der Reihe „EBD Staatsminister im Dialog“ mit Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, Rund 80 Gäste diskutierten in den Räumen der Schwarzkopf Stiftung Junges Europa mit ihm und mit Gökay Sofuoğlu, Bundesvorsitzender der Türkischen Gemeinde in Deutschland e.V., über die Türkei-Politik der Bundesregierung und der EU. Moderiert wurde die Veranstaltung von EBD-Vizepräsidentin Prof. Dr. Michaele Schreyer.

Gleich zu Beginn seines Statements fand Roth klare Worte zur europäischen Türkei-Politik: Auch in Zukunft müsse mit der Türkei weiter über einen EU-Beitritt verhandelt werden. Angesichts der rund drei Millionen deutschen Bürgerinnen und Bürger mit unmittelbarer persönlicher Bindung zur Türkei sei auch die Bundesregierung in der Pflicht, den Integrationsprozess durch kluge und offene Politik weiter zu gestalten und voranzutreiben. Gleichzeitig kritisierte Roth die Art der medialen Berichterstattung zur Türkei – insbesondere im Hinblick auf den Flüchtlingspakt – als oftmals unfair und pauschalisierend. Durch die EU-Hilfsgelder werde die Türkei ausschließlich bei der Unterbringung, Versorgung und Bildung von Flüchtlingen unterstützt; dies sei absolut notwendig und in keiner Weise mit der Unterstützung der Politik Erdoğans gleichzusetzen. Die Türkei erfülle bisher zudem zuverlässig sämtliche Bedingungen und Verpflichtungen des Abkommens was die Rücknahme von Flüchtlingen aus Europa beträfe.

Auch sei aus Roths Sicht die aktuelle Debatte um die Visafreiheit für türkische Staatsangehörige, die auch mehrfach vom Publikum ins Gespräch gebracht wurde, nicht nachvollziehbar. Eine Liberalisierung läge im Interesse beider Seiten und werde schon seit Jahren verhandelt. Ohne eine Änderung der türkischen Anti-Terror-Gesetze werde es allerdings ohnehin nicht zu einer Einigung kommen können: „Es wird keine politischen Rabatte geben“, sagte Roth.

Angesichts der innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei seit der Putsch-Nacht im Juli zeigte sich Roth äußerst besorgt. Zwar hätte die Türkei unmittelbar im Anschluss an den Putschversuch von europäischer Seite deutlich mehr Empathie und Unterstützung verdient, dies könne nun jedoch nicht als Rechtfertigung für das unverhältnismäßige Vorgehen der türkischen Regierung bei der Aufarbeitung der Ereignisse dienen. Die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei müsse unter allen Umständen gewahrt werden. Insbesondere von der Türkischen Gemeinde in Deutschland forderte Roth deutlichere Solidaritätsbekundungen gegenüber verfolgten Oppositionellen in der Türkei und mahnte an, dass die emotionale Bindung vieler in Deutschland lebender Türkinnen und Türken an Erdoğan eine Herausforderung für den gesellschaftlichen Zusammenhalt sein könne.

Gökay Sofuoğlu bezog in seinem Kommentar zur aktuellen Lage der türkisch-europäischen Beziehungen unmissverständlich Stellung: „Die Türkei gehört definitiv zu Europa.“ Derzeit entwickle sich das Land jedoch nicht demokratisch, da der Integrationsprozess durch konservative Strömungen ausgebremst werde. Dennoch sprach sich auch Sofuoğlu wie auch Roth gegen ein Ende der EU-Beitrittsverhandlungen aus und mahnte vor einer zu vereinfachten und polemisierten Sichtweise auf die Türkei und Erdoğan. Die Situation im Land sei weitaus komplizierter als von den meisten Medien vermittelt werde. Die undifferenzierte Berichterstattung fördere eher Spannungen in der Gesellschaft, als den konstruktiven Dialog. Die Türkei dürfe jetzt nicht politisch isoliert werden, zumal dadurch eine gemeinsame Strategie in der Flüchtlingspolitik in weite Ferne rücken würde. Im Sinne eines besseren gegenseitigen Verständnisses sprach sich Sofuoğlu für eine Förderung der zivilgesellschaftlichen Zusammenarbeit zwischen der Türkei und Deutschland aus und verwies auf die Deutsch-Türkische Jugendbrücke als Beispiel für eine erfolgreiche Initiative zum interkulturellen Austausch.

Auch Roth plädierte in der anschließenden Diskussion für mehr Verständnis und Toleranz gegenüber der Türkei und dem Islam in Deutschland. Die Religionsfreiheit sei ein fundamentaler europäischer Wert und zentraler Teil des gesellschaftlichen Miteinanders. Trotz Schwierigkeiten bei der Integration in manchen Fällen sei die islamische Gemeinde ein fester Bestandteil der deutschen Gesellschaft: „Warum haben wir eigentlich keinen islamischen Feiertag?“, fragte er und plädierte für mehr Mut zum öffentlichen religiösen Bekenntnis – gleich welchen Glaubens man sei. Zudem solle kein zu eindimensionales Bild des zuletzt kontrovers diskutierten Dachverbands der türkisch-islamischen Moscheengemeinde in Deutschland, DİTİB, gezeichnet werden. Inwieweit die Imame des DİTİB tatsächlich politisch unabhängig von der türkischen Regierung seien, sei weiterhin zu beobachten. Dennoch gelte auch für den Umgang mit DİTİB: Keine voreiligen und pauschalen Urteile, sondern Offenheit und Dialog.


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