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EBD Staatsminister im Dialog | Michael Roth MdB zur deutschen Ratspräsidentschaft 2020

Nach einer kurzen winterlichen Verschnaufpause hat das Jahr 2020 mit der Veranstaltung „EBD Staatsminister im Dialog“ einen voll und ganz europäischen Start hingelegt. Das bevorstehende Jahr wird nicht nur hinsichtlich vieler bevorstehender Entscheidungen in der globalen Klimapolitik als „Klimajahr 2020“ bezeichnet, sondern ist – vor allem für Deutschland – auch ein Jahr von europapolitischer Bedeutsamkeit, denn im zweiten Halbjahr 2020 beginnt die deutsche Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union.

Am 7. Januar 2020 gab Staatsminister Michael Roth daher in den Räumlichkeiten der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) einen Ausblick auf die deutschen Vorhaben zur Ratspräsidentschaft und diskutierte mit EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle über die Positionierung der EBD zu EU2020DE.

Einleitend mahnte Roth, dass man die Bedeutung der Ratspräsidentschaften nicht allzu überschätzen solle, da andernfalls Erwartungen enttäuscht werden würden, die zu keinem Zeitpunkt realistisch gewesen seien. Die Ratspräsidentschaft biete eher eine Plattform, um Debatten zu moderieren, nicht zu dominieren.

Hinsichtlich der deutschen Pläne zur Ratspräsidentschaft 2020 bekundete der Staatsminister, dass die Festlegung der Themenschwerpunkte in den nächsten Monaten stattfinden werde. Voraussichtlich werden der Mehrjährige Finanzrahmen, die Entwicklungen im Brexit und der von der neuen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen angekündigte europäische grüne Deal zu bestimmenden Themen.

Es sei davon auszugehen, dass die Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) nicht im Rahmen der kroatischen Ratspräsidentschaft abgeschlossen werden, sodass diese sich auch über den Zeitraum der deutschen Präsidentschaft erstrecken werden. Diesbezüglich fordert die EBD eine bürgernahe und an gesamteuropäischen Interessen orientierte Ausrichtung des EU-Haushalts.

In Bezug auf den Brexit merkte Roth an, dass, sollte Großbritannien zum 31. Januar 2020 tatsächlich aus der EU austreten, die wirklichen Verhandlungen erst beginnen würden. Laut der britischen Regierung sollen diese bereits zum Ende des Jahres abgeschlossen sein, was jedoch kritisch zu betrachten sei. In Bezug auf die anstehenden Verhandlungen appellierte die EBD-Präsidentin an die Bundesregierung und die Verantwortlichen in der EU, die organisierte Zivilgesellschaft frühzeitig genug in den Verhandlungsprozess mit einzubinden. Somit könne verhindert werden, dass sich, wie man es am Ende der TTIP-Verhandlungen beobachten konnte, kaum überwindbare Diskrepanzen zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie den Regierungen auftun. In Anbetracht der neuen Situation wird die EBD zu Ende Januar auch einen neuen Vorstandsbeschluss zum Brexit fassen und damit den derzeit aktuellen Brexit-Beschluss (2016) aktualisieren.

Vor dem Hintergrund des ersten, für das erste Halbjahr geplante, Gesetzgebungsverfahren im Bereich der Klima- und Umweltpolitik, werde sich laut Roth in der zweiten Jahreshälfte entscheiden, ob es der EU gelingt, sich als fortschrittlicher Klimaschutzakteur zu etablieren. Inwiefern dabei die politischen Forderungen der EBD zur Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und des Klimaabkommens (S. 6) erfüllt werden, wird sich erst noch zeigen müssen.

Etwas konkreter konnte Roth jedoch hinsichtlich des angestrebten Grundwerte-TÜVs werden. Hier werde mittlerweile mit Belgien zusammen daran gearbeitet, dieses System im Zeitraum der deutschen Ratspräsidentschaft anzuwenden. So solle koordiniert über die Lage in allen Mitgliedstaaten gesprochen werden und es erstmals ein Verfahren zur regelmäßigen Überprüfung von Demokratie, Grundwerten und Rechtsstaatlichkeit geben. EBD-Präsidentin Selle erkundigte sich daraufhin, inwiefern sich der Grundwerte-TÜV auch in das Arbeitsprogramm der neuen EU-Kommission einfüge und sicherte Unterstützung in dieser Angelegenheit zu. Die EBD fordert eine konsequentere Anwendung des Rechtsstaatsprinzips (S.3) innerhalb der EU.

Eine weitere politische Forderung der EBD spricht sich für eine Wahlrechtsreform und die weitere Parlamentarisierung der EU (S. 2) aus, um beispielsweise das Spitzenkandidatensystem als offiziellen Prozess bei EU-Wahlen verankern zu können. Vor diesem Hintergrund fragte Selle, inwiefern es im Rahmen der deutschen Ratspräsidentschaft Pläne zu einer Wahlrechtsreform gebe. Roth erwiderte darauf, dass er derartige Vorhaben vor allem aufgrund der notwendigen Einstimmigkeit im Rat für als nicht sehr erfolgsversprechend halte. Der Staatsminister appellierte an die in den nationalen Parteien engagierten Bürgerinnen und Bürger, sich stärker für eine bessere Sichtbarkeit der europäischen Parteienfamilien einzusetzen.

Im Rahmen der anschließenden Diskussion kam unter anderem die Frage der Weiterentwicklung der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik auf. In Bezug auf die östlichen und osteuropäischen Nachbarstaaten bemängelte Roth das derzeit völlig ungeklärte Verhältnis. Hier würde jedoch dankenswerterweise die kroatische Präsidentschaft in Vorleistung treten und jene Beziehungen während ihrer Präsidentschaft stärker in den Fokus nehmen. Die EBD fordert in dieser Hinsicht das Vorantreiben des EU-Beitrittsprozesses südosteuropäischer Staaten (S. 5).

Die Veranstaltung wurde per Livestream auf dem YouTube-Kanal der EBD gezeigt. Das Video der Aufzeichnung können Sie hier finden. Auf Twitter ist die Diskussion unter dem Hashtag #EBDSTiD nachzuverfolgen.

Nachrichten und Stellungnahmen der EBD und ihrer Mitgliedsorganisationen zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft stellt unsere Website hier zusammen.

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