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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, Europäische Wertegemeinschaft

Krisenbewältigung geht nur europäisch! | EBD Telegramm zum Umgang mit der Corona-Krise

Zur Bekämpfung der Corona-Pandemie braucht es europäische Reflexe statt nationaler Egoismen. Das fordern 27 repräsentative Verbände aus allen Teilen der Gesellschaft im EBD Telegramm zur Europäischen Solidarität in der Corona-Krise (Stand: 06. April 2020) der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD). Auszüge hatte die Süddeutsche Zeitung vorab veröffentlicht.

Gemeinsam ist den Beiträgen: Nationale Grenzschließungen sind eher Problem als Lösung, Maßnahmen der Krisenbewältigung dürfen nicht zu einer Aushebelung der Demokratie führen, und es braucht rasche europäische Lösungen, um über die Pandemie hinaus Vertrauen in die Handlungsfähigkeit Europas herzustellen.

Eine englische Version bietet dieser zusammenfassende Thread.

Kollage EBD-Telegramm
EBD-Mitgliedsorganisationen, die Beiträge zum EBD-Telegramm geliefert haben

+++ Bundesregierung muss grenzüberschreitende Lösungen voranbringen! +++

Die Corona-Pandemie ist eine Bewährungsprobe für den europäischen Zusammenhalt„, konstatiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle. Auch die besonderen Umstände und Herausforderungen der Corona-Krise würden weder nationale Alleingänge und Egoismen rechtfertigen, so Selle. „Die aktuelle Krise ist gleichzeitig eine grenzüberschreitende Herausforderung, die alle Bürgerinnen und Bürger und alle Bereiche des öffentlichen Lebens betrifft. Dies verdeutlichen die vielfältigen Stimmen unserer Mitgliedsorganisationen, die geschlossen zu grenzüberschreitenden Lösungen aufrufen“, kommentiert die EBD-Präsidentin. Von der Bundesregierung erwarte sie nun proaktives Engagement für konkrete Hilfe und Koordination von Maßnahmen. | Zur Meldung

+++ Freizügigkeit der Arbeitskräfte erhalten +++

„Einschränkungen des Rechts auf Freizügigkeit der Arbeitskräfte können zwar aus Gründen der
öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit kurzfristig gerechtfertigt sein, müssen aber notwendig und verhältnismäßig sein“, kommentiert Antje Gerstein, Geschäftsführerin Europapolitik und Leiterin des Brüsseler Büros beim Handelsverband Deutschland e. V. (HDE). „Wir brauchen
einen koordinierten Ansatz auf EU Ebene, der es ermöglicht, dass diese Arbeitskräfte weiterhin die Binnengrenzen überschreiten können“, so Gerstein. „Der EU-Binnenmarkt ist eine der größten Errungenschaften der EU, dafür werden wir weltweit bewundert. Wir dürfen ihn keinesfalls aufs Spiel setzen.“ | Zur Meldung

+++ Rechtsunsicherheit und Bürokratie abbauen, um Unternehmen in der Krise zu helfen +++

„Unsere Unternehmen sind derzeit verstärkt mit Problemen und Unsicherheiten im
Binnenmarkt konfrontiert, die auf Alleingänge einzelner Mitgliedstaaten zurückzuführen sind. Die Rechtsunsicherheit und die damit verbundene Bürokratie ist erheblich“, so Volker Treier, Außenwirtschaftschef beim Deutschen Industrie- und Handelskammertag e.V. (DIHK). „All dies erschwert unseren stark international tätigen Unternehmen die Arbeit und führt zu Wettbewerbsverzerrungen, weil für EU-Bürgerinnen und -Bürger aus Nachbarstaaten strengere Regeln gelten als für Einheimische. Ein koordiniertes Vorgehen der Mitgliedstaaten ist auch in der Corona-Krise unbedingt nötig“, fordert Treier. | Zur Meldung

+++ Gemeinsame europäische Herausforderungen können nur durch gemeinsames Vorgehen bewältigt werden +++

„Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft, Unternehmerverband Deutschlands e.V. (BVMW) vertritt eine klare Haltung: Alleingänge und Egoismus sind inakzeptabel! Eine gemeinsame europäische Herausforderung kann auch nur durch gemeinsames Vorgehen bewältigt werden“, stellt Patrick Meinhardt, Direktor Politik Europa und Vizepräsident des Europäischen Mittelstandsverbandes European Entrepreneurs (CEA PME), klar. „Dennoch ist die von einigen europäischen Ländern unterstützte Schulden Vergemeinschaftung durch Corona-Bonds kein adäquater Ausweg aus der Krisensituation. Deswegen plädiert der Mittelstand, das bereits existierende Kriseninstrument Europäischer Stabilitätsmechanismus ESM, der günstige Kredite unter vorabbestimmten günstigen Konditionen anbietet einzusetzen“, so Meinhardt. | Zur Meldung

+++ Zentrale Versorgungsadern Europas aufrechterhalten +++

„Es ist jetzt besonders wichtig, dass die Bundesregierung mit ihren europäischen und internationalen Partnern die zentralen Versorgungsadern für den Produktions- und Warenverkehr aufrechterhält“, konstatiert der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.V. (BDI), Dieter Kempf. „Offene Grenzen im europäischen Binnenmarkt haben den Europäerinnen und Europäern immense Wohlstandsgewinne beschert. Bedauerlicherweise scheint das bewährte Modell wegen der akuten Ausbreitung des Virus zunehmend unter Druck zu geraten. Massive Unterbrechungen unserer Transport- und Wertschöpfungsketten dürfen in diesen Zeiten nicht zur Regel werden„, so Kempf.| Zur Meldung

+++ Europa ohnen Binnengrenzen wertvoll für Wohlstand und Lebensqualität +++

„Gerade jetzt zeigt sich deutlich, wie wertvoll ein Europa ohne Binnengrenzen für Wohlstand und Lebensqualität der Menschen ist. Es wichtig, dass wir uns diese Errungenschaften erhalten“, kommentiert die Vorsitzende der BDEW-Hauptgeschäftsführung Kerstin Andreae. „Die aktuelle Situation zeigt auch überdeutlich, wie wichtig es ist, die europäische Zusammenarbeit zu stärken. Eine europäische Koordination zur Abwehr künftiger Bedrohungen dieser Art könnte helfen.“ | Zur Meldung

+++ Binnengrenzen der EU offen halten +++

„Um auch in der Corona Krise eine breite
Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln aufrecht zu erhalten, ist es unerlässlich die Grenzen innerhalb der Europäischen Union offen zu halten. Bei allem Verständnis für die Notwendigkeit, die Verbreitung des Virus einzudämmen, müssen andere Wege gefunden werden als die Binnengrenzen der EU zu schließen und damit möglicherweise Lieferketten zu gefährden. Landwirtschaft braucht ein offenes und freizügiges Europa. Grenzschließungen für Personen, die in kritischen Infrastrukturen wie Gesundheit oder auch Ernährung und
Landwirtschaft arbeiten, sind nicht zielführend und müssen schnell gelockert werden“, so der Präsident des Deutschen Bauernverbands e.V. (DBV),  Joachim Ruckwied zu den Folgen der Corona-Krise. | Zur Meldung

+++ Schwächsten Mitgliedstaaten schnell helfen, ohne andere in Austerität zu zwingen +++

Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Rainer Hoffmann sieht die EU-Mitgliedstaaten in der Pflicht, sich „in extremen Notsituationen wie dieser gegenseitig zu unterstützen, um gemeinsam die wirtschaftlichen und sozialen Folgen der Coronapandemie einzugrenzen und abzumildern. Dazu gehört, dass die EU die bestehenden Regelwerke und Schutzwälle wie den Euro-Rettungsfonds ESM jetzt so einsetzt, dass den schwächsten Mitgliedern schnell geholfen wird, ohne einzelne Mitgliedstaaten in Austerität zu zwingen oder mit unangemessenen Strukturreformen wie etwa den Abbau von Arbeitnehmer- und Sozialrechten zu belegen.“ | Zur Meldung

+++ Nationale Alleingänge und Einschränkungen der Grundfreiheiten schaden den EU-Bürgern nachhaltig +++

„Dass Grenzkontrollen und Einschränkungen der Personenfreizügigkeit Teil des Problems und nicht der Lösung sind, wurde in den vergangenen Wochen hinlänglich deutlich. Sie verschärfen die Krise, anstatt die Lage zu entspannen„, konstatiert Dr. Holger Bingmann, Präsident des Bundesverbandes Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen e. V. (BGA). „Die schnellstmögliche Rückkehr zu einem offenen EU Binnenmarkt ist unerlässlich, um die Versorgungssicherheit in der EU weiterhin zu gewährleisten, die Existenz zahlreicher Unternehmen zu retten und so einen möglichst raschen Ausweg aus der Krise zu ermöglichen“, so Bingmann. | Zur Meldung

+++ Vollendung des EU-Binnenmarktes darf nicht unter die Räder geraten +++

Mehr als Solidarität oder Empathie bleibt weiterhin der Aufbau und Erhalt von regelbasierten Beziehungen in Europa, die auf eine Vollendung des Binnenmarktes abzielen, von entscheidender Bedeutung„, kommentiert Christian Heinz, European Affairs Manager beim Industrieverband Haus-, Heiz und Küchentechnik e.V. (HKI). „Die dramatischen wirtschaftlichen Folgen machen schnelle Hilfen notwendig. Sie sollten wechselseitig allen Mitgliedstaaten gleichberechtigt zukommen können. Umfangreichere Hilfsmaßnahmen müssen an Auflagen gebunden werden. Nur so kann die Krise langfristig mit all ihren Auswirkungen und Nachwirkungen gestemmt werden“, so Heinz. | Zur Meldung

+++ Gemeinsamer Wertekanon und europäische Solidarität müssen wiederentdeckt werden +++

Die stellvertretende Bundesvorsitzende des dbb beamtenbund und tarifunion Kirsten Lühmann MdB kommentiert: „Spätestens in der Flüchtlingskrise ist die europäische Wertegemeinschaft zerfallen, übrig geblieben ist eine Wirtschaftsgemeinschaft ohne inneren Zusammenhalt. Dieser enorme Rückschritt zeigt sich jetzt auch in der Corona-Krise mit voller Wucht. Der gemeinsame Wertekanon und die europäische Solidarität müssen wiederentdeckt werden. Bei der gemeinsamen Bewältigung der Krise dürfen wir den Fokus nicht allein auf die Wirtschaft legen. Wir müssen die medizinische und die soziale Krise gemeinsam lösen.“ | Zur Meldung

+++ Freie Berufe systemrelevant für Krisenbewältigung +++

Europäische Solidarität ist ein Grundwert der Europäischen Union, der in Zeiten der
Corona Pandemie besonders wichtig ist. Die Freien Berufe sind systemrelevant bei der Krisenbewältigung, die ohne Solidarität nicht zu meistern ist. Für die Freien Berufe gilt dabei, dass Solidarität und Qualität der Dienstleistung Hand in Hand gehen müssen, um gemeinsam gestärkt aus der Krise herauszukommen“, sagt Prof. Dr. Wolfgang Ewer, Präsident des Bundesverbands der Freien Berufe e.V. (BfB). | Zur Meldung

+++ Vertrauen in die „Erfolgsgeschichte Europa“ nicht aufs Spiel setzen +++

„Die gemeinsame europäische Verbraucherpolitik hat seit der Gründung der EU viel dazu beigetragen, dass das Leben der Menschen besser geworden ist. Der europäische Binnenmarkt schafft einheitliche Regeln für alle Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen, wovon Verbraucherinnen und Verbraucher konkret in ihrem Alltag profitieren. Das muss jetzt wieder in den Vordergrund rücken“, konstatiert der Vorstand des Verbraucherzentrale Bundesverbands e.V. (vzbv), Klaus Müller. „Das Vertrauen der Menschen in die ‚Erfolgsgeschichte Europa‘ darf nicht aufs Spiel gesetzt werden“. | Zur Meldung

+++ Freier Warenverkehr innerhalb der EU ist essentiell für die Versorgung durch Medizinprodukte +++

Der freie Warenverkehr innerhalb der EU
ist essentiell für die Sicherstellung der Versorgung durch Medizinprodukte“, so
Dr. Marc Pierre Möll, Geschäftsführer des Bundesverbands Medizintechnologie e.V. (BVMed). „Jeder Tag zählt. Denn die oberste Priorität der Medizinprodukte-Unternehmen muss in den nächsten Wochen und Monaten sein, in der Coronavirus Pandemie alle notwendigen Produkte für die medizinische Versorgung der Bevölkerung in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen.“| Zur Meldung

+++ Solidarität ist das Gebot der Stunde +++

Der Präsident des Deutschen Reiseverbands e.V. (DRV) Norbert Fiebig kommentiert: „Die Corona-Pandemie zeigt, wie eng wir mit unseren Nachbarn ökonomisch und gesellschaftlich verflochten sind. Die Krise trifft uns alle gleichermaßen. Solidarität ist daher Gebot der Stunde. Denn nur durch gegenseitige Unterstützung wird es gelingen, uns wiederaufzurichten und die gemeinsame Reise fortzusetzen.“| Zur Meldung

+++ Europäischer Green Deal kann Betriebssystem einer krisenfesten EU werden +++

„Es ist jetzt besonders wichtig, dass die EU im Kampf gegen die Corona-Krise zusammenhält und die besonders betroffenen oder verletzlichen Regionen und Bevölkerungsgruppen unterstützt“, betont Prof. Dr. Kai Niebert, Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR). „Der EU-Stabilitäts- und Wachstumspakt muss daher so reformiert werden, dass die EU als Ganzes und ihre Mitgliedstaaten besser auf zukünftige Krisen vorbereitet sind. Der Europäische Green Deal kann hier das Betriebssystem einer krisenfesten EU werden“, so Niebert. | Zur Meldung

+++ Soziale und politische Integration darf nicht hinter der wirtschaftlichen zurückbleiben +++

Der Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD) setzt sich für ein Europa der sozialen Sicherheit ein, in dem Sozial– und Wirtschaftspolitik gleichgewichtig sind. Denn mehr europäische Solidarität muss insbesondere im Falle einer Krise eben auch gemeinsames Handeln im humanitären Bereich bedeuten“, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer. Der SoVD begrüße daher die Initiative der EU, dringend benötigte Schutzausrüstung, Arzneimittel oder Medizingeräte gemeinsam zu erwerben und auf die EU-Mitgliedstaaten umzuverteilen. Ein europäisches Modell, nach dem Corona-Patienten auf Grundlage eines gemeinsamen Kontingents an Intensivbetten auch in Nachbarländern behandelt werden können, sei eine solidarische Lösung, um die Pandemie gemeinsam zu bewältigen.| Zur Meldung

+++ Europäische Solidarität und Zusammenhalt – gerade jetzt! +++

Die Corona-Pandemie stellt uns alle und vor allem die kommunale Ebene vor enorme, in dieser Form nie dagewesene Herausforderungen“, kommentiert die stellvertretende Generalsekretärin des Rats der Gemeinden und Regionen Europas | Deutsche Sektion (RGRE), Lina Furch. „Kommunen pflegen aktive Partnerschaften mit Kommunen in Europa und weltweit. Getragen werden diese von den vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern. Gerade in der jetzigen Krise zeigt sich die Stärke dieser Partnerschaften, bewähren sich die engen, über Jahrzehnte gewachsenen Verbindungen von Städten, Gemeinden und Landkreisen in grenznahen Regionen. Viele Kommunen leisten über Grenzen hinweg ganz praktische, unkonventionelle Unterstützung und finden gemeinsame Lösungen und Herangehensweisen, so Furch. | Zur Meldung

+++ Europäische Antwort auf Flüchtlingslager finden +++

„Der Deutsche Caritasverband appelliert eindringlich an alle, in diesen schwierigen Zeiten die Hilfebedürftigen nicht zu vergessen. Hierzu gehören insbesondere Menschen, die fast alles verloren haben und auf der Flucht sind“, kommentiert Prälat Dr. Peter Neher, der Präsident des Deutschen Caritasverbandes e.V., die Auswirkungen der Corona-Pandemie. „So stellt die Pandemie für die Menschen in den Lagern auf den griechischen Inseln eine enorme Gefahr dar. Es ist dringend notwendig, europäische Antworten zu finden. Die Caritas und die Zivilgesellschaft in Deutschland sind bereit, bei der Aufnahme dort zu unterstützen, wo es möglich und notwendig ist. Gleichzeitig leistet die Caritas auch selbst konkrete Hilfe vor Ort. | Zur Meldung

+++ Corona-Pandemie legt soziale Ungleichheiten unter das Vergrößerungsglas +++

„Die Corona-Pandemie legt die sozialen Ungleichheiten und auch die zwischen den Geschlechtern unter das Vergrößerungsglas. Die deutliche größere Belastung für Frauen in den sogenannten systemrelevanten Berufen, z.B. in der professionellen Pflege und im Einzelhandel, aber auch in der Familie und die zunehmende häusliche Gewalt treten als gesellschaftliche Verwerfungen krasser denn je hervor, kommentiert die stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Frauenrats Lisi Maier. „Im Zentrum der politischen und ökonomischen Krisenbewältigung müssen daher geschlechtergerechte Lösungen stehen. Die neue EU-Strategie für die Gleichstellung zwischen Frauen und Männern ist dafür der Rahmen. | Zur Meldung

+++ Abgestimmtes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung +++

„Wir werden auch diese Krise in Europa nur gemeinsam bewältigen können. Nun ist wichtig, dass der Warenverkehr zur Versorgung der Bürgerinnen und Bürger in der EU weiterhin funktioniert. Und dass auch an den Grenzen mit Augenmaß gehandelt wird und etwa berufliche Grenzpendler weiterhin ihren Aufgaben nachkommen können“, betont Michael Krekels, Vorstandsvorsitzender des Verbands für Fach- und Führungskräfte e.V. (DFK). „Deshalb ist ein abgestimmtes Vorgehen zwischen den Mitgliedstaaten von zentraler Bedeutung. Gegenseitige Hilfe, der Austausch von Informationen und auch Unterstützung bei der Suche nach einem Mittel zur Behandlung des Virus werden zentral sein, um dieser Notlage Herr zu werden, so Krekels. | Zur Meldung

+++ Notleidene Menschen müssen in den Fokus des Krisenmanagements rücken +++

Der Vorsitzende des Internationalen Bunds (IB) Thiemo Fojkar kommentiert: „Deutschland und Europa müssen gerade in der Corona-Krise zu ihrer internationalen Verantwortung stehen. Es ist eine Krise von nie dagewesenem Ausmaß. Im Umgang mit der Pandemie entscheidet sich die Zukunft der Europäischen Union. Jetzt muss die EU beweisen, ob sie in der Lage ist, regionenübergreifende Krisen zu meistern. Fojkar betont weiter: „Stark betroffene Regionen, sowohl in Europa also auch in den Ländern des Südens, sind auf die Solidarität ihrer Partner angewiesen, um die Herausforderungen für die Gesundheits- und Wirtschaftssysteme zu meistern. Gleichzeitig dürfen Menschen, die ohnehin schon in Not waren, egal ob in Europa oder in den Krisenregionen, in der Krise nicht vergessen werden. Besonders betroffen sind aktuell vor allem arme Menschen und Obdachlose, europaweit.“ | Zur Meldung

+++ Europäische Krise ist nur gemeinsam zu bewältigen +++

„Auch in Zeiten von Corona: Mehr Europa statt Rückzug auf die Nationalstaaten! Die Corona-Krise beweist einmal mehr, dass die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts nicht an den Grenzen von Nationalstaaten halt machen. Deshalb bedarf es europäischer Kooperation und künftig weitreichenderer Kompetenzen auf EU-Ebene um Krisen gemeinsamzu bewältigen. Deshalb ist die Corona-Krise auch eine Schicksalsfrage für den Zusammenhalt in Europa, betont Dr. Katrin Böttger, Direktorin des Instituts für Europäische Politik (IEP). | Zur Meldung

+++ Europäische Solidarität kann nur durch starke europäische Institutionen gesichert werden! +++

„Europäische Solidarität ist eine Frage des politischen und gesellschaftlichen Willens. Sie ist in der EU, gerade in Krisenzeiten, aber eben auch eine Frage der institutionellen Möglichkeiten, so der Vorsitzende der Jungen Europäischen Föderalisten e.V. (JEF) Malte Steuber.Um europäische Solidarität auch krisenfest zu machen – und die EU aktuell zu stärken anstatt zu schwächen –, braucht sie deshalb dringend stärkere, gemeinsame Mechanismen, wie etwa ein EU-Krisenzentrum, gemeinsame Anleihen und eine befugnisreiche EU-Asylbehörde.“ | Zur Meldung

+++Wahre Solidarität ist grenzenlos – auch in schwierigen Zeiten+++

Das Zentralkomitee der deutschen Katholiken (ZdK) kritisiert in einer Stellungnahme seines Hauptausschusses: „Problematisch ist es, dass das riesige Corona-Hilfspaket, das der Deutsche Bundestag in dieser Woche beschlossen hat, sich ausschließlich auf die innere Sicherheit konzentriert. Es fehlen die Unterstützungsleistungen jenseits der deutschen Grenzen, für die Pandemiebekämpfung in Europa und das solidarische Miteinander weltweit. Weiter heißt es: „Wir appellieren hier an die Bundesregierung und die Europäische Union: Lassen Sie die Menschen in dieser Situation nicht allein. Investieren Sie in stabile Gesundheitssysteme und kurzfristige Hilfeangebote. | Zur Meldung

+++ Für mehr europäische Solidarität zur Bewältigung der Corona-Pandemie – und darüber hinaus +++

Seit vielen Jahren entwickelt sich Europa zunehmend zu einem auseinanderdriftenden, von nationalen Egoismen geprägten, Gebilde. Es muss alles Mögliche gemacht werden, damit die aktuelle Corona-Krise für Europa zu einem Wendepunkt für eine solidarische und soziale Europäische Union wird“, heißt es in einem Beschluss von EUROSOZIAL e.V. zu den Auswirkunden der Corona-Pandemie: „Eine solche Krise, die ja keine Grenzen kennt, erfordert jedoch ein Zusammenstehen aller Regierungen in Europa, aus der eine neue Solidarität erwachsen kann. Ein abgestimmtes Handeln auf europäischer Ebene hätte beispielsweise Grenzschließungen obsolet gemacht. Maßnahmen gegen die Corona-Krise dürfen nicht zu einer Einschränkung demokratischer Grundsätze führen oder diese rechtfertigen.“ | Zur Meldung

+++ Das Virus kennt keine nationalen Grenzen! +++

Das Virus kennt keine nationalen Grenzen. Nach 25 Jahren Schengener Abkommen sind die willkürlichen Grenzschließungen zu kritisieren, insbesondere weil sich das Virus auch innerstaatlich sehr schnell verbreitet. Die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten müssen nun solidarisch handeln. Insbesondere muss die EU jetzt ihre Kompetenzen nutzen und unter anderem wirtschaftliche Maßnahmen verabschieden. Dabei ist Solidarität das oberste Gebot, um allen Ländern die Möglichkeit zu geben, die Folgen der Krise – von der auch junge Menschen massiv betroffen sind – einzudämmen“, betont Tobias Köck, der Vorsitzende des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR). | Zur Meldung

+++ Europäische Solidarität bedarf abgestimmter Maßnahmen statt nationaler Alleingänge! +++

Die Grenzschließungen erzeugen die Illusion von Handlungsfähigkeit. Sie sind aber hinderlich für die Versorgung der Menschen in der EU mit allen jetzt wichtigen Gütern. Für die Seuchenbekämpfung braucht es abgestimmte Maßnahmen, keine nationalen Alleingänge“, kommentiert der Generalsekretär der EuropaUnion Deutschland e.V. (EUD) Christian Moos. „Jetzt sind europäische Anleihen geboten und anstelle von Auflagen gemeinsame Vereinbarungen über nachhaltige Reformen. Unser Land muss über seinen Schatten springen. Das Land hat über ein Jahrzehnt wie kaum ein anderes von der Geldpolitik der Europäische Zentralbank (EZB) profitiert. Denn diese hat den Boom hierzulande befeuert und entscheidend dazu beigetragen, dass die Staatsfinanzen in einem vergleichsweise sehr guten Zustand sind. Dennoch wurde die EZB besonders aus Deutschland beschimpft. Jetzt muss die Währungsunion dauerhaft stabilisiert werden. Das geht nur im Wege einer Risikoteilung.“ | Zur Meldung

+++ Am stärksten betroffenen Mitgliedstaaten finanziell zur Seite stehen +++

Die Europäische Bewegung Bayern unterstützt die Kampagne für mehr Solidarität zur Bewältigung der Corona-Pandemie voll und ganz. Als Präsidentin der Europäischen Bewegung Bayern e.V.  fordere ich, die europäische Solidarität in Form von Corona-Bonds auszudrücken und damit insbesondere Italien und Spanien zur Seite zu stehen„, betont die Präsidentin der EB Bayern Ulla Rüdenholz. Ein Zögern in der wirtschaftlichen Unterstützung wie in der vergangenen Finanzkrise könne eine Gefahr für den Euro und damit für die EU bedeuten. | Zur Meldung


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