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EBD Telegramm – Die Schlaglichter der Woche | KW 11

Das EBD Telegramm stellt immer zum Wochenende schlaglichtartig die Europa-Themen der vergangenen Woche vor – ein schneller Streifzug durch den Blätterwald, die Aktivitäten der EBD und als Zuschlag die internationale Diskussion über Twitter. English version coming soon.

07.03.-13.03.2015. Die Lage in der Ukraine bleibt weiter angespannt. Die USA verkündeten am Mittwoch militärische Ausrüstung an die ukrainische Armee liefern zu wollen, um sie im Kampf gegen die prorussischen Separatisten zu unterstützen. Außerdem wurden die Sanktionen gegen Russland ausgeweitet. Grund hierfür seien anhaltende Verstöße gegen die im Minsker Abkommen vereinbarte Waffenruhe. Russland kündigte indes den Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa (KSE) in Europa auf. Der Vertrag war 1992 zwischen der Nato und den Staaten des ehemaligen Warschauer Paktes geschlossen worden und sollte das militärische Gleichgewicht sichern. Wegen der Aufnahme von Staaten in die Nato, die einst dem Warschauer Pakt angehörten, will Russland neu verhandeln. (Spiegel Online) Die OSZE-Beobachtermission in der Ukraine ist mit ausdrücklicher Zustimmung der Regierungen in Kiew und Moskau bis März 2016 verlängert worden. Die Zahl der Beobachter soll auf 1000 verdoppelt werden und eine stärkere finanzielle Unterstützung erfolgen. (Handelsblatt)

Im Hinblick auf die anhaltenden Konflikte mit Russland forderte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker eine gemeinsame Streifkraft für Europa. Diese solle weltweit die europäischen Werte verteidigen. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Frank-Walter Steinmeier begrüßten den Vorschlag und versprachen Unterstützung. (Spiegel Online) Die Idee einer gemeinsamen europäischen Armee ist keinesfalls neu und beschäftigt Europa bereits seit den 1950er Jahren. Bis heute ist die Gemeinsame Europäische Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) die am wenigsten vergemeinschaftete Politik der EU. Die Idee einer gemeinsamen Streitmacht sei deshalb weit entfernt, schreibt EurActiv in einem Kommentar – zunächst sollte eine engere Kooperation in der GASP angestrebt werden. Eine vertiefte GASP und die Weichenstellung hin zu einer europäischen Verteidigungsunion ist auch eine der politischen Forderungen der EBD.

Ein wichtiges Projekt der neuen EU-Kommission ist die Schaffung einer Energieunion. Juncker forderte die Mitgliedstaaten in dieser Woche dazu auf mehr Tempo und Engagement bei der Umsetzung zu zeigen. Die Energieunion würde Europa wettbewerbsfähiger und zugleich unabhängiger von Importen machen, so Juncker vor dem Europaparlament in Straßburg. Unter den Abgeordneten zeigten sich unterschiedliche Ansichten. So warfen vor allem Vertreter der Grünen und Linken der Kommission vor, nicht ausreichend auf erneuerbare Energien und Energieeinsparungen zu setzen. (EurActiv)

„Drohen, Einlenken, Wutausbrüche und dann doch wieder ein Trippelschritt“, so fasst Zeit Online die Verhandlungen über weitere finanzielle Hilfen für Griechenland zusammen. Ein Treffen der Eurogruppe am Montag blieb ohne konkrete Ergebnisse. Bemängelt wurden die wenig konkreten Reformvorschläge seitens Griechenlands. (Zeit Online) Am Mittwoch begannen die ersten Gespräche mit den internationalen Geldgebern seit dem Amtsantritt der neuen griechischen Regierung: Unter neuem Namen („Brüsseler Gruppe“ statt „Troika“) kamen Vertreter der griechischen Regierung und Experten der Kommission, EZB und IWF in Brüssel zu Gesprächen zusammen. Ziel ist es, bis Ende April verbindliche Reformen zu erarbeiten (FAZ). Am Freitag wird Tsipras zu Gesprächen mit Juncker in Brüssel erwartet. Finanzminister Schäuble schließt unterdessen einen unfallartigen Austritt Griechenlands aus der Eurozone nicht mehr aus (Spiegel Online), und auch in der deutschen Öffentlichkeit schlug die Stimmung um: eine Mehrheit (52%) ist der Meinung, Griechenland sollte nicht im Euro bleiben. (ZDF-Politbarometer) Aus Athen wurden erneut Forderungen nach Reparationszahlungen für die Wiedergutmachung der Verbrechen Deutschlands im Zweiten Weltkrieg laut. Regierungschef Tsipras warf Deutschland juristische Tricks und Verzögerung vor. (Süddeutsche.de)

Die Printausgabe der FAZ titelte am Dienstag „Griechenland ist arm – vor allem an Vertrauen“. Vorgestellt wurde eine Studie des Mannheimer Zentrums für Europäische Sozialforschung. Diese habe ergeben, dass Griechenland an einem in Europa einzigartigen Mangel an Vertrauen in Politik und Gesellschaft leidet. Der Niedergang Griechenlands sei damit weniger ökonomisch-finanzieller Natur als vielmehr sozialen und politischen Ursprungs. Ausgang aus der Krise biete nur die gezielte Förderung von zivilgesellschaftlichen Strukturen. EBD-Präsident Rainer Wend forderte bereits Anfang Februar in seinem europapolitischen Einwurf die schwierige politisch-soziale Lage in Griechenland zu bedenken und nannte die schwache Zivilgesellschaft als einen der Gründe für die Krise.

Die EZB hat unterdessen mit ihrem Anleihekaufprogramm begonnen. Ziel ist es die niedrige Inflation in der Eurozone zu bekämpfen. Der Euro war zuletzt auf ein Rekordtief gefallen. Erstmals seit September 2003 sackte der Kurs unter 1,08 Dollar. Seit Februar hat der Euro damit sechs Cent an Wert verloren. (Spiegel Online)

Das Europaparlament hat die EU-Antibetrugsbehörde OLAF eingeschaltet. Die französische Partei Front National (FN) steht unter dem Verdacht EU-Gelder für Assistenten von Europaabgeordneten bezogen zu haben, obwohl diese für die Partei in Frankreich gearbeitet haben sollen. Parteichefin Le Pen drohte im Gegenzug mit einer Anzeige wegen falscher Beschuldigung gegen Parlamentspräsident Martin Schulz. (taz.de)

Das Fachforum Europa in Dresden fand in diesem Jahr unter dem Motto „Europa vermitteln heute: einfach.neu.anders!?“ statt. Vertreten waren über 150 Teilnehmer aus dem europapolitischen Bildungsbereich darunter die EBD sowie die Mitgliedsorganisationen JEF, EUD, Schwarzkopf-Stiftung Junges Europa und Allianz Kulturstiftung. Das Forum bot eine Plattform, um sich über Neuigkeiten, Hindernisse oder Erfahrungen in Sachen Europa-Bildung für Jugendliche auszutauschen. Dabei standen Workshops, Kurzpräsentationen, Networking, sowie ein europabezogener Poetry Slam auf dem Programm. Den ausführlichen Bericht finden Sie hier.

Die weiteren Debatten zur Schuldenkrise in Griechenland sind unter den Hashtags #Griechenland #Eurogroup #Grexit und #Troika zu finden. Unter #Ukraine und #UkraineConflict und #Russland finden Sie die neuesten Entwicklung in der Ukraine-Krise. Die Veranstaltung Fachforum Europa zur europapolitischen Jugendbildung können Sie mithilfe des Hashtags #FachforumEuropa nochmals Revue passieren lassen.

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