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Europakommunikation

EBD Telegramm – Die Schlaglichter der Woche | KW 17

Das EBD Telegramm stellt immer zum Wochenende schlaglichtartig die Europa-Themen der vergangenen Woche vor – ein schneller Streifzug durch den Blätterwald, die Aktivitäten der EBD und als Zuschlag die internationale Diskussion über Twitter. English version coming soon.

18.04.-24.04.2015. Die Woche startet mit einer Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer – in der Nacht zum Sonntag verunglückte ein Flüchtlingsboot mit 950 Menschen an Bord vor der libyschen Küste. Nur 28 Flüchtlinge konnten gerettet werden. (Spiegel Online) Es ist der dramatische Höhepunkt einer Reihe von Schiffsunglücken im Mittelmeer. Auf einem EU-Sondergipfel zur Flüchtlingspolitik am Donnerstag wurde u.a. über einen Zehn-Punkte-Plan beraten, den die Kommission zuvor erarbeitet hatte. (Tagesschau) Die Staats- und Regierungschefs beschlossen auf ihrem Treffen eine Verdreifachung des Budgets für die Grenzschutz- und Seenotrettungsprogramme Poseidon und Triton. Außerdem sollen mehr Kriegsschiffe im Mittelmeer eingesetzt werden, die nicht nur zur Rettung, sondern auch zur Verfolgung und Zerstörung von Schlepperbooten dienen könnten. Auf einen neuen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge einigte man sich jedoch nicht. Menschenrechtsorganisationen zeigen sich enttäuscht und fordern entschiedenere und umfangreichere Maßnahmen der EU. (Zeit Online) Auch Tobias Köck, Mitglied des EBD-Vorstands, bezeichnete in einem aktuellen Statement  ein gemeinsames solidarisches und nachhaltiges Handeln der Menschen in der EU und der Politik als einzigen Weg für eine humane Flüchtlingspolitik.

Mit Spannung beobachtet die europäische Öffentlichkeit das Treffen der Euro-Finanzminister in Riga am Freitag. Die seit Wochen erwartete Reformliste aus Griechenland liegt den Institutionen (alias Troika) noch immer nicht in ausreichender Form vor. Finanzminister Schäuble reise daher mit sehr überschaubaren Erwartungen nach Riga. Nach den Äußerungen von Finanzminister Varoufakis bei der IWF-Frühjahrstagung in Washington gehen Experten davon aus, dass Griechenland noch bis Ende Juni über ausreichend Geldreserven verfügt. Weitere Auszahlungen von Hilfsgeldern sind deshalb dringend notwendig. (Euractiv)

Bei den Parlamentswahlen in Finnland ging die konservative „Center Partei“ als stärkste Partei hervor und wird nun eine Regierungskoalition bilden. Mögliche Koalitionspartner sind die rechtspopulistische und EU-skeptische Partei „Die Finnen“, die als zweitstärkste Kraft ins Parlament einzieht, sowie die liberal-konservative Partei NCP gemeinsam mit der sozialdemokratischen SDP. Eine Regierungskoalition mit der Partei „Die Finnen“ könnte erhebliche Auswirkungen auf die EU-Politik Finnlands haben. Der Wahlkampf war vor allem von dem Thema Wirtschaft bestimmt. Das Wirtschaftswachstum in Finnland gehörte in den letzten Jahren zu den niedrigsten in der Eurozone. (European Movement Ireland)

Die EU-Kommission will den Mitgliedstaaten mehr Entscheidungsfreiheit bei der Verwendung von gentechnisch veränderten Lebens- und Futtermitteln überlassen. (Europäische Kommission) Die Mitgliedstaaten sollen dann selbst über Zulassung oder Verbot entscheiden können. Der Vorschlag stößt auf Kritik bei Umweltverbänden und in der Agrarwirtschaft. So kritisiert Greenpeace das undemokratische System bei der Zulassung von gentechnischen veränderten Pflanzen. (Euractiv)

Die systematische Verfolgung der Armenier im Osmanischen Reich solle von der Türkei als Völkermord anerkannt werden. So forderte es das EU-Parlament im Rahmen einer Resolution in der letzten Woche. Nur so sei eine Aussöhnung zwischen dem türkischen und armenischen Volk möglich. (Deutschlandfunk) In dieser Woche zog auch die deutsche Regierung nach. In ihrem Entwurf, über den am Freitag zum 100. Jahrestag der Verbrechen im Bundestag entschieden wird, heißt es: „Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das 20. Jahrhundert auf so schreckliche Weise gezeichnet ist.“ (Spiegel Online)

Die Diskussionen rund um die EU-Flüchtlingspolitik und den Verlauf des EU-Sondergipfels verfolgen sie auf Twitter mit #EUCO, #MigrationEU, #Frontex und #mediterranean. #Greece und #Eurogroup informieren zum Treffen der Eurofinanzminister in Riga. Die Debatte und das Gedenken an das Massaker an den Armeniern finden Sie mit #Armenia und #Genozid. Die Ergebnisse der Parlamentswahlen in Finnland diskutiert die Twitter-Gemeinde unter #Vaalit2015 und #FinElec2015. Verfolgen sie auch die aktuell in Riga laufende Mitgliederversammlung des European Movement International mit #EMIFA2015.