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EBD Telegramm – Die Schlaglichter der Woche | KW 25

Das EBD Telegramm stellt immer zum Wochenende schlaglichtartig die Europa-Themen der vergangenen Woche vor – ein schneller Streifzug durch den Blätterwald, die Aktivitäten der EBD und als Zuschlag die internationale Diskussion über Twitter.
English version here: EM Germany Weekly Round-Up

Während die einen den griechischen Staatsbankrott näher rücken sehen (FAZ), beruhigen sich andere damit, dass Griechenland auch nach der Pleite vertraglich in der Eurozone eingebunden ist und auch nicht so schnell hinausgeworfen werden kann (Süddeutsche Zeitung). Die Gespräche und Verhandlungen sind währenddessen zäh und kommen nur schwer voran. Einer der umstrittensten Diskussionspunkte ist dabei die geplante Rentenkürzung (Neue Zürcher Zeitung). Weder Griechenland noch die EU scheinen momentan von ihrem Standpunkt abrücken zu wollen. Die Euro-Finanzminister mussten nach den jüngsten Verhandlungen in Luxemburg erneut ohne konkrete Ergebnisse abziehen. Der griechische Regierungschef Tsipras gibt sich derweil kämpferisch und ist überzeugt von Griechenlands Verbleib in der Eurozone. Es wird sich nun am Montag bei einem weiteren Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zeigen, wie die Zukunft Griechenlands und damit auch Europas wirklich aussehen wird (Spiegel).

Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, präsentierte diese Woche die neu gegründete EP-Fraktion „Europa der Nationen und der Freiheiten“. Nachdem ein erster Versuch an der Mindestanzahl von beteiligten Mitgliedstaaten scheiterte, verhalfen nun drei Abgeordnete aus Großbritannien und Polen den rechtspopulistischen Parteien aus Frankreich, Belgien, Italien, Österreich und den Niederlanden zur Fraktionsgründung. Der neu erlangte Fraktionsstatus bedeutet mehr Rechte für die Rechtsextremen und Rechtspopulisten und sichert ihnen EU-Gelder in der Höhe von bis zu 17,5 Millionen Euro (EurActiv). Die nötige Aufmerksamkeit verschafft sich die Fraktion schon mit ihrer ersten Forderung nach einer Auflösung der Eurozone (EurActiv).

Einen Rechtsrutsch erlebten am Donnerstag auch die Dänen, bei der „Folketingswahl“, der Wahl zum dänischen Parlament „Folketing“. Die Sozialdemokraten – der „rote“ Block – der Ministerpräsidentin Helle Thorning-Schmidt holte zwar die meisten Stimmen, verpasste hingegen die Mehrheit. Der „blaue“ bürgerliche Block mit Oppositionsführer Lars Rasmussen hat der bisherigen Regierungsparte den Rang abgelaufen (Die Zeit). Thoring-Schmidt hatte vor drei Wochen die Wahlen ausgerufen, da der Zeitpunkt und ihre Popularität günstig schienen, um diese auch zu gewinnen. Es versprach von Anfang an ein Wahlkrimi zu werden, bei dem der „rote“ Block nun den Kürzeren gezogen hat (Spiegel).

Zu Beginn der Woche hatte der Rat Justiz und Inneres in Luxemburg einen großen Schritt Richtung EU-Datenschutzreform gemacht, welche an Stelle der 28 nationalen Gesetze treten soll. Die Privatsphäre soll durch die neue EU-Verordnung besser geschützt sein und das „Recht auf Vergessen“ eingeführt werden. Die Verbraucher können sich künftig an die nationalen Datenschutzbehörden wenden, um ihre Rechte einzufordern (Die Welt). Im EBD De-Briefing betonten die Anwesenden, dass es trotz sehr verschiedener Positionen letztlich zu einem guten Kompromiss kam. Dieser sei jedoch mit vielen Einfallstoren für langwierige Verhandlungen im Trilog verbunden. Im Bereich Inneres haben sich die Minister erstmals dem Vorschlag der Verteilschlüssel für Flüchtlinge angenommen. Dieser stützt sich auf die Landesbevölkerung, das Bruttoinlandprodukt, die Arbeitslosenquote und die bisher betreuten Asylsuchenden (Neue Zürcher Zeitung). Trotz Bemühungen von allen Seiten, konnte noch keine Lösung gefunden werden. Die Innenminister aus Frankreich, Italien und Deutschland betonten bei einem Auftritt nach den Verhandlungen zwar die gemeinsame Vertretung der Interessen. Trotzdem scheint eine obligatorische Aufnahmequote weiterhin chancenlos (Deutsche Welle). Im EBD De-Briefing war der allgemeine Tenor, dass Europa hier einfach mehr leisten müsse, erst recht angesichts der Aufnahmezahlen in Nicht-EU-Staaten wie beispielsweise der Türkei oder dem Libanon. Der meterhohe Grenz-Zaun Ungarns zur serbischen Grenze bringt eine Einigung wohl auch nicht näher (EurActiv).

Auch der Rat für Landwirtschaft und Fischerei tagte diese Woche und verhandelte insbesondere die Reform der EU-Öko-Verordnung. Diese sieht eine Verbesserung des Verbraucherschutzes in Bezug auf Bio-Lebensmittel vor. Noch liegen aber über 500 Änderungswünsche der EU-Parlamentarier auf dem Tisch. Ob diese der Verordnung einen Strich durch die Rechnung machen, wird sich zeigen. Die Stimmen in der Zivilgesellschaft könnten unterschiedlicher nicht sein und reichen von überaus positiven Meinungen bis hin zu totaler Ablehnung (top agrar online). Auch im Rahmen eines EBD De-Briefings wurde die Verordnung angeregt diskutiert.

Auf Twitter können Sie die dänische Parlamentswahl unter #danishelections nachverfolgen.  Zu den wichtigsten Diskussionspunkten des EBD De-Briefings gelangen Sie unter #EBDDeBrief. Weitere inhaltliche Hashtags zum Rat Justiz und Inneres sind #Datenschutz, #EUdataP, #MigrationEU und #Asylpolitik. Und beim Rat Landwirtschaft und Fischerei können die Diskussion unter #Agrarpolitik und #Ökoverordnung verfolgt werden.