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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen

EBD Telegramm – Die Schlaglichter der Woche | KW 5

Das EBD Telegramm stellt immer zum Wochenende schlaglichtartig die Europa-Themen der vergangenen Woche vor – ein schneller Streifzug durch den Blätterwald und die Aktivitäten der EBD.

24.-30.01.2015: „Die Nacht des linken Triumphes“ lautet eine Schlagzeile der Zeit Online am vergangenen Montag. Der Wahlsieg der Syriza-Partei in Griechenland war vorhergesehen, von einigen befürchtet und von anderen erhofft. Die Partei von Alexis Tsipras erreichte 36,3% der Stimmen, verfehlte dabei allerdings knapp die absolute Mehrheit der Sitze im griechischen Parlament (FAZ). Die Partei Nea Demokratia erreichte 27,8%, die rechtsextreme Goldene Morgendämmerung ist mit 6,3% der Wählerstimmen drittstärkste Partei (La Repubblica). Seit Montag, dank der Unterstützung des rechtspopulistischen Koalitionspartners ANEL, ist Alexis Tsipras der neue Ministerpräsident (Tageschau.de) Griechenlands. Neuer griechischer Außenminister ist Nikos Katzias – ihn stellt die EBD als EU-Akteur genauer vor. Dass keines der 13 Kabinettsmitglieder weiblich sei, kritisierten Frauenverbände und das Netzwerk der „Frauen Europas“ scharf.

Die Kommentare über Tsipras‘ Wahlsieg fielen unterschiedlich aus: dass dies das Ende der Austeritätspolitik sei, glaubt die liberale Wiener Zeitung. Der Fraktionschef der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament, Gianni Pittella, kommentierte das Wahlergebnis mit lediglich zwei unmissverständlichen Worten: „Stop Austerity“ (Wiener Zeitung). In Frankreich ist der Sieg der Syriza von Parteien des sozialistischen Regierungslagers und des rechten Front National begeistert begrüßt worden (FAZ). „Pacta sunt servanda“ lautet das Motto anderer Kommentatoren. Weniger begeistert war u.a. der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im EU Parlament, Manfred Weber (CSU), der sich sicher ist, dass „die europäischen Steuerzahler nicht bereit sein werden, für Griechenlands leere Versprechungen zu zahlen“. Er verkündete außerdem, dass Europa dann solidarisch zu Griechenland stehe, wenn es die gemeinsam geschlossenen Vereinbarungen einhalte (Spiegel Online). Unterschiedliche Bewertungen gibt es auch aus der EBD-Mitgliederschaft: „Griechenland braucht Luft zum Atmen und die Möglichkeit, einen sozialen und demokratischen Wiederaufbau des Landes zu ermöglichen“, kommentierte ver.di-Chef Bsirske den Wahlausgang. Jetzt komme es darauf an, mit griechischen Regierung nach gemeinsamen Wegen zu suchen, ohne eine griechische Sonderlösung zu fordern, sagte EUD-Präsident Rainer Wieland MdEP.

Nach dem Syriza-Wahlsieg schließt die Europäische Zentralbank (EZB) einen Schuldenerlass für Griechenland nicht aus, lehnt allerdings eine eigene Beteiligung ab. EZB-Direktoriumsmitglied Benoît Cœuré betonte am Montag, dass es nicht an der EZB sei, zu entscheiden, ob das Land Schuldenerleichterungen brauche (Handelsblatt). Dies sei vielmehr eine politische Entscheidung. Das EZB-Programm zum Kauf von Staatsanleihen fördere Wachstum und Arbeitsplätze und dadurch auch das Ziel der Preisstabilität. Dafür müssten allerdings die EU-Mitgliedstaaten Strukturreformen kurzfristig erledigen und die Staatshaushalte sanieren (Wiener Zeitung).

Die Woche war eine entscheidende für die Wahl des neuen Staatspräsidenten Italiens. Vor mehr als einer Woche hat der ehemalige Präsident Giorgio Napolitano sein Amt abgelegt. Seit Donnerstag stimmt das italienische Parlament nun über einen Nachfolger ab. Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi verkündete, dass Italien schon am Samstag einen neuen Präsident haben werde. Innerhalb der beiden Parteien von Ministerpräsident Renzi, der Demokratischen Partei (PD), und von Silvio Berlusconi, der Partei Forza Italia (FI), sind sich die Stimmberechtigten bisher jedoch uneinig. Die 5-Sterne-Bewegung von Beppe Grillo ist währenddessen unentschieden, für welchen Kandidaten sie stimmen wird. Bereits 2013 schaffte es das italienische Parlament nicht, sich auf einen neuen Präsidenten zu einigen, sodass Napolitano einwilligte, noch einige Zeit im Amt zu verbleiben. Dieses Mal würden jedoch nur vorgezogenen Neuwahlen eine Lösung dieser Uneinigkeit ermöglichen (La repubblica).

Außerdem nahmen viele Zeitungen den 70. Jahrestag der Befreiung des NS-Vernichtungslagers Auschwitz zum Anlass ihrer Betrachtungen. Der Bundestag hat dieses Tages in einer Sondersitzung gedacht, in der  Bundespräsident Joachim Gauck deutliche Worte fand: „Es gibt keine deutsche Identität ohne Auschwitz“ (Spiegel Online). Die Vizepräsidentin der EU-Kommission und EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini erklärte am Dienstag, dass in Europa dieses Gedenken in einem beunruhigenden Kontext stattfinde. Die Terrorattacke auf einen Supermarkt in Paris zeigten, dass der Antisemitismus weiterlebe. „Siebzig Jahre nach dem Holocaust gibt es jüdische Gemeinden in Europa, die sich wieder bedroht fühlen. Heute, mehr als je zuvor, reicht es nicht, ‚Nie wieder!‘ zu sagen“ (ec.europa.eu). Russlands Präsident Putin fehlte bei der Gedenkfeier in Auschwitz. Der Kreml begründete dies damit, dass Putin nicht zur Gedenkfeier eingeladen worden wäre. Ein Mitglied des Auschwitz-Rates teilte daraufhin dem Spiegel mit, dass keiner der Staats- und Regierungschefs eingeladen worden sei, da die Überlebenden im Mittelpunkt der Veranstaltungen stehen sollten, und nicht Politiker (Spiegel Online).

Stehende Ovationen für die neue „Frau Europas“: Linn Selle erhielt am Montag vor 160 Gästen in Berlin die EBD-Auszeichnung für ihr ehrenamtliches Europa-Engagement im Jugendverband „Junge Europäische Föderalisten“. Laudator Michael Roth MdB, Staatsminister für Europa im Auswärtigen Amt, würdigte die 28-Jährige als „Europäerin der Herzen“, die vor allem junge Menschen mithilfe der neuen Medien für Europa mobilisiert und sensibilisiert. Gastgeber war das Ministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ).

Den Twitter-Rückblick auf die griechischen Parlamentswahlen in Griechenland bietet der Hashtag #ekloges2015. Über das Suchstichwort #Grexit wird über einen möglichen Austritt des Landes aus dem Euro spekuliert. #Auschwitz70 stellt alle Tweets rund um den Holocaust-Gedenktag zusammen. Was die EU-Innen- und Justizminister auf ihrem aktuell laufenden informellen Rat zum Thema Datenschutz diskutieren, lässt sich mit dem Hashtag #EUDataP verfolgen.

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