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Europakommunikation

EBD Telegramm – Die Schlaglichter der Woche | KW 8

Das EBD Telegramm stellt immer zum Wochenende schlaglichtartig die Europa-Themen der vergangenen Woche vor – ein schneller Streifzug durch den Blätterwald, die Aktivitäten der EBD und als Zuschlag die internationale Diskussion über Twitter. English version here.

14.-20.02.2015. „In dieser Woche wartete das halbe Brüsseler Europaviertel auf einen Brief aus Athen“ (Spiegel Online). Griechenland hatte bis Freitag Zeit, bei der Euro-Gruppe eine Verlängerung der im Februar auslaufende Finanzhilfe zu beantragen. Am Donnerstag war es dann soweit: Der Brief aus Athen erreichte die EU-Kommission in Brüssel. Gerade beantragt, wurde das Schreiben auch schon von der deutschen Bundesregierung abgelehnt. Nach Aussage von Martin Jäger (Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble) biete das Schreiben zur Antragsstellung keinen konkreten Lösungsansatz und widerspreche den Abmachungen, die am Montag in der Eurogruppe ausgehandelt worden waren (Bankenverband). Anders als die Bundesregierung, scheint die EU-Kommission den Antrag der Griechen jedoch als positiven Schritt in Richtung Einigung zu sehen (Tagesschau). Mit der Zeit im Nacken trafen sich die 19 Finanzminister der Euroländer am Freitagnachmittag zum dritten Krisentreffen innerhalb von zehn Tagen (Tagesschau). Die EBD wartet mit großer Spannung, ob sich die Finanzminister bis zum Wochenende auf eine Lösung einigen können.

Im Mittelpunkt des andauernden Ukraine-Konflikts stand diese Woche die ukrainische Stadt Debalzewe, die durch ihre vorteilhafte Verkehrsanbindung für die Ukraine sowie Russland von enormer strategischer Bedeutung ist. Trotz des vereinbarten Friedensabkommens von Minsk, haben pro-russische Separatisten in den vergangen Tagen Debalzewe annektiert, was zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der ukrainischen Armee führte (Die Welt). Durch die militärische Einnahme der  Separatisten sah sich die ukrainische Armee letztendlich gezwungen aus Debalzewe abzuziehen. Empört von dem Verhalten der Separatisten, kritisierte die Bundesregierung und Europäische Union, dass die militärische Übermacht die vereinbarte Waffenruhe ernsthaft verletze (Tagesschau). Unterdessen schlug die ukrainische Regierung vor, EU-Militär in der Region des Donbass zu stationieren, um den Zielen des Minsker Friedensabkommens zügig näherzurücken. Wie am Montag beim EBD De-Briefing zum Informellen Europäischen Rat berichtet wurde, haben sich auch die Staats- und Regierungschef letzte Woche mit den Bestrebungen weiterer Friedensverhandlungen befasst. Im Großen und Ganzen wurde eine zweispurige Politik angestrebt: die Einhaltung des 2. Minsker Abkommens und eine konstante Prüfung weiterer Sanktionsmaßnahmen gegen Russland, falls eine Waffenruhe nicht eingehalten werde (EBD).

Am Mittwoch legte EU-Finanzkommissar Jonathan Hill das Grünbuch zur Kapitalmarktunion vor. Das Grünbuch soll ein Konsultationsverfahren eröffnen, das sich damit beschäftigt, wie bessere Konditionen für grenzüberschreitende Kapitalmärkte in der EU gewährleistet werden können. Desweiteren möchte die Kommission diskutieren, wie Unternehmen, sowie Staaten, mehr Finanzierungsmöglichkeiten und Investoren mehr Spielraum zur Geldanlage erhalten können (BVI). Am Freitag stellte Tilman Lüder aus der Generaldirektion Finanzstabilität, Finanzdienstleistungen und Kapitalmarktunion (FISMA) der Europäischen Kommission das Grünbuch zur Europäischen Kapitalmarktunion bei der EBD-Grünbuchanalyse vor.

Am Wochenende wurde die Europäischen Union erneut vom Terror heimgesucht. In der dänischen Hauptstadt Kopenhagen kam es Samstag und Sonntag zu einer Schießerei, bei dem zwei Menschen ums Leben kamen. Nach zunächst erfolgreicher Flucht konnte der Täter mit islamistischem Hintergrund am Sonntag von der Polizei gefunden werden und kam bei einem Schusswechsel ums Leben (Tagesschau). Beim EBD De-Briefing zum Informellen Europäischen Rat am Montag wurde über die von den Staats- und Regierungschefs verabschiedete Erklärung zum Thema Terrorismusbekämpfung berichtet. Diese umfasst drei Hauptpunkte: Gewährleistung der Sicherheit der Bürger, Verhinderung der Radikalisierung und Wahrung der Werte und Zusammenarbeit mit den internationalen Partnern.

Den Twitter-Rückblick zur Griechenlandkrise bieten die Hashtags #Eurogroup und #Tsipras. Das EBD De-Briefing zum Informellen Europäischen Rat findet sich unter #EBDdebrief. Unter #Ukraine und #Minsk können Sie die neusten Entwicklungen zum Ukraine Konflikt und Minsker Friedensabkommen finden. Die Kommentare zur Grünbuchanalyse zur Kapitalmarktunion lassen sich mit #EBDanalyse und #EUdebatte verfolgen.