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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Umweltpolitik, Wirtschaft und Finanzen

EBD Telegramm – Die Schlaglichter der Woche | KW 9

Das EBD Telegramm stellt immer zum Wochenende schlaglichtartig die Europa-Themen der vergangenen Woche vor – ein schneller Streifzug durch den Blätterwald, die Aktivitäten der EBD und als Zuschlag die internationale Diskussion über Twitter. English version here.

21.-27.02.2015  Die Zukunft Griechenlands hält die Eurozone weiter in Atem. Die Finanzminister der Eurozone hatten sich am Wochenende, unter der Bedingung konkreter Reformvorschläge, auf eine Verlängerung des Hilfspakets für Griechenland um vier Monate geeinigt. Die Reformliste traf am Dienstag in Brüssel ein und wurde in einer anschließenden Telefonkonferenz von den Euro-Finanzministern akzeptiert. Das Reformpapier soll u.a. Vorschläge zum Kampf gegen Korruption und Steuerhinterziehung, sowie Maßnahmen zum Bürokratieabbau enthalten. In mehreren Eurostaaten müssen nun die Parlamente über eine Verlängerung des Hilfsprogramms abstimmen. Trotz vereinzelter kritischer Stimmen votierte eine breite Mehrheit im Deutschen Bundestag am Freitag für eine Verlängerung. (Süddeutsche) Im Vorfeld der Abstimmung hatte die Bild-Zeitung ihre Leser dazu aufgerufen, gegen die Verlängerung der Griechenland-Hilfen mit einem Selfie zu protestieren. (Bild) Zahlreiche Organisationen forderten den sofortigen Stopp der Kampagne. Die JEF Deutschland und die Bundestagsfraktion der Grünen riefen zu europäischer Solidarität mit Griechenland auf.

Im Rahmen des Minsker Abkommens einigten sich russische Separatisten und die Ukraine am Wochenende auf den Abzug schwerer Waffen, der Mitte der Woche begonnen hat. (Handelsblatt) Der Einsatz der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) in der Ostukraine soll indes verlängert werden. Geplant ist eine Aufrüstung der Organisation. Sorgenvoll beobachtet werden die Entwicklungen um die Hafenstadt Mariupol in der Ostukraine. Nach der Einnahme von Debalzewe in der vergangenen Woche warnten sowohl Deutschland (Spiegel Online) als auch die USA vor einer erneuten Offensive. Auch Waffenlieferungen der USA stehen wieder zur Debatte. (Zeit Online) Russland droht damit, Gaslieferungen an die Ukraine zu stoppen, sollten Vorauszahlungen für März nicht geleistet werden. Das bisher gelieferte Gas reiche nur noch bis zum Wochenende. In Brüssel sollen am Montag erneute Gasverhandlungen unter EU-Vermittlung stattfinden. (Handelsblatt)

Das Freihandelsabkommen der EU mit den USA (TTIP) beschäftigt weiter die europäische Öffentlichkeit. Laut aktuellem Eurobarometer unterstützt in 25 der 28 EU-Mitgliedstaaten die Mehrheit der Bevölkerung das Freihandelsabkommen mit den USA, in Deutschland ist hingegen eine knappe Mehrheit dagegen. EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström konnte sich diese Haltung nicht erklären: „Die Debatte ist in Deutschland um einige Grade heißer als in anderen Ländern. Ich bin aber nicht in der Lage, das soziologisch zu analysieren,“ so Malmström am Montag bei einer SPD-Konferenz. Vizekanzler Sigmar Gabriel forderte indes mehr Transparenz in den Schiedsverfahren sowie ein modernes Investitionsschutzregime, bei dem die bislang privaten Schiedsgerichte durch öffentlich-rechtliche abgelöst werden. (Euractiv) Das CETA-Abkommen mit Kanada gilt als Blaupause des TTIP. Hier wurde ein Kompromissvorschlag der EU-Sozialdemokraten vorgelegt. Für den Investitionsschutz sollen klare Grenzen gezogen und ein internationaler Handelsgerichtshof eingeführt werden. (Focus Online)

Das Freihandelsabkommen und die Eurokrise waren auch Thema beim EBD Briefing mit Peter Altmaier. Der Kanzleramtschef diskutierte europapolitische Herausforderungen und die Aufstellung der neuen EU-Kommission aus Sicht der Bundesregierung mit 120 Vertreterinnen und Vertretern der Interessengruppen.

Der Umweltausschuss des EP hat am Dienstag eine Reform des Emissionshandelssystem (ETS) gebilligt. Durch einen Überschuss von Zertifikaten am Markt hatten Firmen zuletzt keinen Anreiz ihre Emissionen zu senken. Eine Marktstabilisierungsreserve soll die Anzahl der Zertifikate nun senken. Das Parlament möchte die Reform bereits ab Ende 2018 einsetzen, die Kommission ab 2021. (Europäisches Parlament) Der WWF begrüßte die Entscheidung des EP-Umweltausschusses.

Diskutiert wurde in dieser Woche, auch im Hinblick auf den Ukraine-Konflikt und die Abhängigkeit von russischem Gas, eine Energieunion für Europa. Am Mittwoch stellte die EU-Kommission ihre Pläne für eine Energieunion Europas vor, eines der Hauptprojekte der Juncker-Kommission. Geplant ist eine Harmonisierung der Energiemärkte in Europa und eine integriertere Zusammenarbeit im Energiesektor. (Handelsblatt) Die EBD-Mitgliedsorganisationen stehen der Energieunion positiv gegenüber. Der Verbraucherzentrale Bundesverband e.V. begrüßt die Zielsetzung der Kommission, warnt jedoch vor einer Vereinheitlichung der Förderbedingungen für erneuerbare Energien. BDI und BDEW sprechen von neuem Schwung für Europas Energiepolitik.

Im Rahmen von EP-Berichterstatter im Dialog, einer Veranstaltungsreihe von EBD und Informationsbüro des Europäischen Parlaments in Deutschland, war Dr. Angelika Niebler MdEP zu Gast und sprach über Rahmenbedingungen für Familienunternehmen in Europa.

Den Twitter-Rückblick zur Griechenlandkrise bieten die Hashtags #Eurogroup und #Grexit. Unter #Ukraine und #Minsk finden sich die neuesten Entwicklungen zum Ukrainekonflikt und zum Minsker Friedensabkommen. Die Debatten zum Freihandelsabkommen finden Sie unter #TTIP. Die Themen des EBD Briefings mit Peter Altmaier sind unter #EBDbrief nachzuverfolgen. Die Diskussion mit EP-Berichterstatter Dr. Angelika Niebler zu Familienunternehmen mit dem Hashtag #EBDBiD.