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EBD Telegramm zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU

Weniger als eine Tasse Kaffee am Tag – so viel, hieß es kürzlich, kostet die EU jede Bürgerin und jeden Bürger im Schnitt. Nicht viel in Anbetracht der Aufgaben, die die Europäische Union stemmen muss.

Diesen weiter steigenden Herausforderungen und Ansprüchen müssen  sich auch im EU-Haushalt über den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) ab 2021 widerspiegeln. „Groß im Großen: den EU-Haushalt an Prioritäten ausrichten!“ lautet deshalb die Forderung des größten deutschen Netzwerks für Europapolitik, das alle wichtigen gesellschaftlichen Kräfte vereint.

Wichtig ist aus Sicht der Europäischen Bewegung Deutschland auch ein flexiblerer Haushalt. Warum, erklärt ein Blick auf die Ereignisse der derzeitigen Haushaltsperiode (2014 bis 2020): Brexit, Krieg und Fluchtursachen an Europas Außengrenzen, ungewisse Zeiten in der internationalen Handelspolitik sowie der Schutz der natürlichen Ressourcen und des Klimas erfordern die Bündelung europäischer Kapazitäten und die Schaffung von europäischen Kompetenzen, um diesen Herausforderungen wirksam entgegenzutreten.

Aktuell umfasst der MFR etwa ein Prozent der gesamten Wirtschaftsleistung der Europäischen Union. Der vorliegende Kommissionsvorschlag zur neuen, siebenjährigen Haushaltsperiode ab 2020 sieht eine Vergrößerung des EU-Haushalts und eine Neuberechnung der Ein- und Ausgaben vor. Ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung, wie EBD-Präsident Dr. Rainer Wend findet: „Europas Aufgaben und Herausforderungen – und damit die Bedeutung der EU – werden künftig weiter steigen. Diesem Bedeutungsgewinn muss mit einem flexibleren und politischeren EU-Haushalt entgegnet werden. Eine Erhöhung des Haushaltes kommt damit allen EU-Bürgern und Bürgerinnen zu Gute. Deshalb steht für mich fest: Die Diskussion um die Aufgaben der EU sind zu wichtig, als dass sie allein durch nationale Nettozahlerdebatten definiert werden“.

Im Vorstand und innerhalb der 243 Mitgliedsorganisationen der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. gibt es Einigung: Der Haushalt der EU muss den gestiegenen Aufgaben Rechnung tragen, um vor allem infrastrukturelle Aufgaben finanzieren zu können. Dazu gehört auch die Überwindung der Nettozahlerlogik überwunden, schließlich hat sich Deutschland ganz ausdrücklich und mit hoher Priorität im Koalitionsvertrag dem Europäischen Projekt verpflichtet.

Lesen Sie hier das EBD-Telegramm zum Mehrjährigen Finanzrahmen ab 2020. Zusätzlich wird die EBD gemeinsam mit dem Auswärtigen Amt in einem EBD Dialog am 07. Mai 2018 den heute vorgestellten Entwurf diskutieren.

+++ Dr. Wend: Die Bedeutung der EU wird weiter steigen +++

Dr. Rainer Wend
Foto: EBD.

„Europas Aufgaben und Herausforderungen und damit die Bedeutung der EU werden künftig weiter steigen. Diesem Bedeutungsgewinn muss mit einem flexibleren und politischeren EU-Haushalt entgegnet werden“, fordert EBD-Präsident Dr. Rainer Wend in Hinblick auf den MFR. Die Diskussion um die Aufgaben der EU seien zu wichtig und dürften nicht auf nationale Nettozahlerdebatten beschränkt werden, so Wend weiter. Eine Erhöhung des Haushaltes würde allen EU-BürgerInnen zu Gute kommen.“ | Zur Meldung

 

+++ Richtige Prioritätensetzung bei der Verteilung des EU-Budgets +++

Dr. Linn Selle
Foto: EBD.

EBD-Vorstandsmitglied Dr. Linn Selle sieht die größten Probleme des EU-Haushalts bei der nicht ausreichenden Budget-Ausrichtung an den politischen Prioritäten und fordert deshalb: „Es muss klare politische Prioritäten geben, an denen der Haushalt ausgerichtet ist und die die größeren politischen Prioritäten der Europäischen Union widerspiegeln. Außerdem muss der Haushalt flexibel auf neue Herausforderungen reagieren können. Es muss auch darüber nachgedacht werden, ob die Höhe des Haushaltes auch in Zukunft noch ausreichend ist.“ Neben der Forderung nach einer neuen Prioritätensetzung bei der Verteilung des EU-Budgets hält Selle die Nettozahlerlogik für überholt. | Zur Meldung.

 

+++ Wachtsumsrelevante Programme fördern +++

Dr. Günter Lambertz. Foto: EBD.

„Da nach dem Brexit im EU-Haushalt jedes Jahr Geld fehlen wird und außerdem zusätzliche Leistungen der EU auf neuen Aufgabengebieten zu finanzieren sind, empfehlen wir, die bereits begonnenen Umschichtungen im Budget zu Gunsten der wachstumsrelevanten Programme konsequent fortzusetzen“, fordert Dr. Günter Lambertz ist Leiter der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages e.V. (DIHK) in Brüssel und EBD-Vorstandsmitglied. Zudem sollte der Beitrag zur Steigerung der EU-Wettbewerbsfähigkeit für jede Förderlinie ermittelt werden, so Lambertz weiter. | Zur Meldung

 

+++ Mehr Verantwortung und Solidarität bei den Verhandlungen +++

Christian Moos. Foto: EBD.

Für die bevorstehenden Herausforderungen bräuchten die EU-Mitgliedstaaten nicht nur Weitsicht und politischen Willen, sondern auch Geld. „Die großen Fragen unserer Zeit können die EU-Mitgliedstaaten nicht allein beantworten. Neue Aufgaben für Europa sind bereits vereinbart, weitere drängen sich auf“, kommentiert Christian Moos, Generalsekretär der Europa-Union Deutschland und EBD-Vorstandsmitglied, die gegenwärtige Situation. „Die Mitgliedstaaten müssen zudem mit dem voraussichtlichen Wegfall Großbritanniens als Nettozahler klarkommen“, so Moos weiter. | Zur Meldung

 

+++ Die Säule Sozialer Rechte erfordert finanzielle Ressourcen +++

Gabriele Bischoff. Foto: EBD.

„Der nächste mehrjährige Finanzrahmen muss zukünftig stärker dazu beitragen, in der EU soziale und wirtschaftliche Konvergenz zu erzielen. Hier ist EU leider zurückgefallen. Die Umsetzung der Säule Sozialer Rechte erfordert entsprechende finanzielle Ressourcen. Für ein Europa, das schützt und ermächtigt!“, kommentiert EBD-Vorstandsmitglied Gabriele Bischoff vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). | Zur Meldung

 

+++ Ein transparentes Verfahren zur Haushaltsaufstellung +++

Frank Burgdörfer. Foto: EBD.

„Eine sachgerechte und faire europäische Haushalts- und Finanzpolitik erfordert, dass das Europäische Parlament die Verantwortung für beide Seiten des Unionshaushaltes erhält. Gute Haushaltspolitik gibt Geld sinnvoll und fair aus. Für die Verwirklichung gemeinsamer Ziele, für Austausch und Zusammenarbeit, für die Unterstützung von Schlüsselbranchen und -technologien, für gute grenzüberschreitende Infrastruktur und zur Stärkung der Regionen, die im Binnenmarkt sonst abgehängt würden“, so EBD-Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer. Darüber hinaus spricht sich Burgdörfer für ein transparentes Verfahren zur Haushaltsaufstellung aus. | Zur Meldung

 

+++ Politischer Wille und Solidarität +++

Kirsten Lühmann. Foto:  dbb.

„Neue Ziele für die europäische Ebene, sprich neue Aufgaben, können nur erfüllt werden, wenn dafür auch Mittel zur Verfügung stehen. Eine gesunde Mischung aus höheren Beiträgen der Mitgliedstaaten sowie Umverteilung der bisherigen Mittel kann die Finanzierungslücke schließen – dafür bedarf es aber politischen Willen und Solidarität“, so die Einschätzung von Kirsten Lühmann MdB, Mitglied der Bundesleitung beim ddb beamtenbund und tarifunion und EBD-Vorstandsmitglied. | Zur Meldung

 

+++ Ein höherer Anteil an klimarelevanten Investitionen +++

Manuel Sarrazin. Foto:  Stefan Kaminski.

„Der Mehrjährige Finanzrahmen ist das zentrale Mittel, um europäische Politik zu gestalten. Und die europäischen Aufgaben und Herausforderungen sind nicht weniger geworden. Im Gegenteil. Die EU sollte die Investitionen in Zukunftsbereiche und gemeinsame Anliegen mit europäischem Mehrwert deutlich erhöhen“, so Manuel Sarrazin MdB und für Bündnis 90/Die Grünen im Vorstand der EBD. | Zur Meldung

 

+++ Ein Meilenstein für die zukünftige Entwicklung der EU +++

Oliver Luksic. Foto: FDP.

„Die aktuelle Debatte um den Mehrjährigen Finanzrahmen und den Wegfall der britischen Beiträge muss genutzt werden, um eine echte Ausgaben- und Aufgabenkritik durchzuführen. Das gilt vor allem für die Bereiche der Agrar- und Kohäsionspolitik, die zusammen den Großteil des Haushalts ausmachen“, so Oliver Luksic, Mitglied des Deutschen Bundestages (FDP) und EBD-Vorstandsmitglied. Anderseits müsste der neue MFR auch Mittel zur Verfügung stellen, um neue Herausforderungen anzugehen, etwa beim gemeinsamen Grenzschutz oder in der Zusammenarbeit in Verteidigungsfragen. | Zur Meldung

 

+++ Die Jugendprogramme müssen deutlich ausgebaut werden+++

Tobias Köck Foto: EBD.

„Die Jugend muss im neuen EU-Haushalt mit durchgehend hoher Priorität behandelt werden: Alle Programme die junge Menschen betreffen, müssen deutlich ausgebaut werden – zusätzlich zur finanziellen Ausstattung des Europäischen Solidaritätskorps“, fordert der stellvertretende Vorsitzender des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR) und EBD-Vorstandsmitglied Tobias Köck. | Zur Meldung

 

 

+++ Fokussierung auf den Wert der europäischen Zivilgesellschaft +++

Mirko Schwärzel. Foto: bbe.

„Der neue Mehrjährige Finanzrahmen der EU ab 2021 muss in seiner Konzeption die Rolle und den Wert der europäischen Zivilgesellschaft stärker in den Fokus nehmen. Grundsätzlich müssten dafür die Finanzhilfen für zivilgesellschaftliche Organisationen aufgestockt und insbesondere über Betriebskostenzuschüsse sowie mehrjährige Projektlaufzeiten ausgebaut werden“, kommentiert Mirko Schwärzel Leiter des Bereichs Europa vom Bundesnetzwerk Bürgerschaftliches Engagement (bbe) | Zur Meldung

 

+++ Eine Haushaltspolitik für eine nachhaltige Infrastruktur +++ 

Prof. Dr. Kai Niebert. Foto: DNR/Frank Brüderli.

Der Präsident des Deutschen Naturschutzring (DNR) Prof. Dr. Kai Niebert fordert, das EU-Budget entsprechend der eingegangenen internationalen Verpflichtungen klimaschutzfest und naturschutzfest zu machen. Die EU dürfe keine Maßnahmen mehr subventionieren, die Umwelt, Gesundheit und Klima und damit auch unsere europäischen Volkswirtschaften unumkehrbar schädigen, kommentiert Prof. Dr. Niebert weiter.| Zur Meldung

+++ Infrastrukturausbau im europäischen Verkehrsnetz +++ 

Dr. Christoph Lerche. Foto: Deutsche Bahn AG/Max Lautenschläger.

„Innerhalb der Verhandlungen zum mehrjährigen Finanzrahmen stellt das Programm Connecting Europe Facility (CEF) das zentrale Element zur Förderung des Infrastrukturausbaus im europäischen Verkehrsnetz dar. Im nächsten CEF-Programm sollten neben der Förderung neuer Projekte auch die Fortführung bestehender Vorhaben und Projekte zur Instandhaltung der vorhandenen Infrastruktur gesichert sein“, so Dr. Christoph Lerche, Leiter des Bereichs Verkehrspolitik Europa bei der Deutschen Bahn AG. | Zur Meldung

 

+++ Verteidigungs- und Sicherheitspolitik als zentrales Anliegen +++

Dr. Reinhold Rickes. Foto: EBD.

„Für den mehrjährigen Finanzrahmen bleibt angesichts des Brexits eine Diskussion über die wirklich wichtigen Aufgaben für Europa entscheidend. Die Bürger Europas möchten eine EU die Stabilität und Sicherheit verspricht. Daher bleiben Themen wie die Wahrung der Außengrenzen ebenso wie die der Verteidigungs- und Sicherheitspolitik zentrale Anliegen“ erklärt Dr. Reinhold Rickes vom Deutschen Sparkassen- und Girkoverband e.V. (DSGV). | Zur Meldung

 

 

 

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Die EBD-Politik mit den aktualisierten und neuen Politischen Forderungen 2018/2019 werden vom Vorstand der EBD im Juni vorgestellt und an der EBD-Mitgliederversammlung am 02. Juli 2018 verabschiedet.