Wie steht Deutschlands größtes Netzwerk für Europa zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU? Das EBD Telegramm gibt Antworten. (English version here)

Die Bundeswehr beteiligt sich in diesen Tagen mit 1200 Soldaten an der militärischen Operation gegen den sogenannten Islamischen Staat. Nach den Anschlägen von Paris hat die französische Regierung die anderen Mitgliedsstaaten auf Basis des EU Vertrages Art. 42 um Hilfe gebeten – ein Novum in der EU. Sind all dies Schritte in Richtung einer gemeinsamen Europäischen Armee? Wie sieht die europäische Zusammenarbeit und Strategie im Kampf gegen Daesch aus? Und welche Rolle spielt die GASP bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise? Antworten zu diesen drängenden Fragen gibt Ihnen dieses EBD Telegramm zur EBD-Politik „GASP vertiefen als Voraussetzung für glaubhafte Krisenprävention und effektive Krisenbewältigung“ mit Standpunkten der Mitgliedsorganisationen.

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Stand: 11. Dezember 2015 – Hier finden Sie fortlaufend weitere Meldungen zur GASP im Netzwerk EBD.

+++Nationales Taktieren ersetzt europäische Friedensstrategie +++

EBD-Präsident Dr. Rainer Wend sieht in seinem Europapolitischen Einwurf zur GASP Europa in großer Gefahr: Flüchtlingskrise und Terrorgefahr verleiten die Nationalstaaten zu kurzfristigem Denken und taktischen Winkelzügen, eine nachhaltige europäische Friedensstrategie bleibt außen vor: „Wenn wir wirklich langfristig denken und strategisch eine gemeinsame Außen- und Innenpolitik anstreben, dann müssen wir offen und klar sagen können, dass das taktische nationalstaatliche Geplänkel unser größter innerer Feind ist: Die Nationalstaaten taktieren sich in ihre Bedeutungslosigkeit und Europa in große Gefahr!“ Jetzt sei die Zeit zu handeln und, eingebettet in eine Vertiefung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, das Projekt Europäische Armee entschlossen anzugehen. | zum Europapolitischen Einwurf

+++Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der Streitkräfte starten+++

„Jetzt ist die Zeit, sich auf den Weg zur Europäischen Verteidigungsunion zu machen!“ Das fordert Michael Gahler MdEP, CDU-Europaabgeordneter und Vizepräsident der EBD, in seinem Statement zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.  Das Potenzial des Lissabon Vertrags sei jetzt zu nutzen, um die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit der Streitkräfte endlich zu starten. | zur Meldung

+++Nationale Glorie ist keine Alternative+++

„Die Alternative zur Europäischen Außenpolitik liegt nicht etwa in nationaler Glorie, sondern im schrittweisen Abstieg des Kontinents in die globale Bedeutungslosigkeit.“ Mit dieser Begründung fordert auch Frank Burgdörfer, Gründer von Citizens of Europe und EBD-Vorstandsmitglied einen neuen Anlauf zu einer Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. | zur Meldung

+++Deutschland ist bereit, Verantwortung zu übernehmen+++

„Gut aufgestellte Streitkräfte sind die Voraussetzung dafür, dass Deutschland seiner wachsenden Verantwortung gerecht wird“ betont der Deutsche BundeswehrVerband (DBwV).  Thomas Sohst, Vorsitzender Landesverband West und Mitglied im Bundesvorstand des DBwV, spricht sich für „überlegte und abgestimmte Maßnahmen“ mit den Partnern im Rahmen der GASP aus. | zur Meldung

+++Keine Schnellschüsse – aber Ausbau des EAD+++

Der dbb beamtenbund und tarifunion warnt vor Schnellschüssen in der Sicherheitspolitik. Kirsten Lühmann MdB, Mitglied im dbb-Bundesvorstand und im EBD-Vorstand, plädiert dafür, die GASP mit Augenmaß für die Traditionen der Mitgliedsländer, aber doch zielstrebig weiterzuentwickeln – und den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) gleich mit auszubauen. | zur Meldung

Beim EAD sieht auch der Verein Deutsche Sprache noch Handlungsbedarf, ganz besonders im Bereich der Arbeitssprachen. |  zur Meldung

Necessary & long overdue. Unless we pool our sovereignty, it will lose its meaning in time of conflict & insecurity. https://t.co/lPT5R7e0Ee

— Petros Fassoulas (@PetrosFassoulas) December 11, 2015

+++Bessere europäische Zusammenarbeit ist unverzichtbar+++

Die Europa-Union Deutschland spricht sich klar für eine Europäische Armee aus und begrüßt alle Schritte, die auf dem Weg dorthin unternommen werden: „Die sicherheitspolitischen Herausforderungen, vor denen die Europäer stehen, können sie nur gemeinsam bestehen.“ | zur Meldung

+++Europas Sicherheit hat nicht nur eine militärische Dimension+++

„Die Reaktion in der EU ist jetzt entscheidend für die Frage, ob es die EU und ihre Mitglieder endlich schaffen, ihr außen- und sicherheitspolitisches Profil gemeinsam zu schärfen.“ Der ECFR fordert einen umfassenden außenpolitischen Instrumentenkasten auf europäischer Ebene. | zur Meldung

+++Terrorismus macht vor unseren Grenzen nicht halt+++

Der Bundesvorstand der Jungen Europäischen Föderalisten fordert in entschiedener Verurteilung der Terroranschläge vom 13. November 2015 in Paris von den EU-Mitgliedsstaaten mehr Solidarität und Zusammenarbeit in der Außen- und Sicherheitspolitik ein, denn: „Terrorismus macht vor unseren Grenzen nicht Halt. Unsere Anti-Terror-Politik schon.“ Der Kampf gegen den internationalen Terrorismus bedarf eines mehrdimensionalen und europäischen Ansatzes. | zur Meldung

+++Friedenspolitik Thema auf den Parteitagen von CDU und SPD+++

Kurz vor Weinachten geht es für die Regierungsparteien CDU und SPD um Großes. Auf den Bundesparteitagen müssen sich sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Vizekanzler Sigmar Gabriel für ihre Flüchtlingspolitik der jeweiligen  innerparteilichen Kritik stellen. Die EU ist auf beiden Parteitagen ein zentrales Element der Lösungsstrategie. Sowohl die CDU als auch die SPD geben seit langer Zeit ein Bekenntnis zur Notwendigkeit einer Europäischen Armee ab, jüngst im Koalitionsvertrag der Großen Koalition. | Zur Meldung

Heute vorgestellt: Antragsentwurf an #cdupt15 zum Thema Flüchtlinge und Innere Sicherheit: https://t.co/IQfuhpRJgy /ap

— CDU Deutschlands (@CDU) December 10, 2015

Rede von Frank-Walter #Steinmeier und die außenpolit. Beschlüsse vom #spdbpt sind hier >> https://t.co/OAMPQ3BafQ pic.twitter.com/VvqC4iN770

— SPD Parteivorstand (@spdde) December 10, 2015

+++mehr zum Thema+++

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  Quelle: Eurobarometer 2015

  „When does a European Army become reality?“ Impuls von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann bei der Northern Group Tagung von EUROMIL

• Eurobarometer 2015: Zwei Drittel der europäischen Bevölkerung wollen eine stärkere europäische Zusammenarbeit auf dem Gebiet der GASP. Eine Europäische Armee wünschen sich 55 % der befragten Europäerinnen und Europäer, 2014 waren es noch weniger als die Hälfte (Eurobarometer 2015,  S. 167)
• EBD Umfrage 2015: Bei der Meinungsabfrage der EBD rechnen 58 Prozent mit einer verstärkten Koordination im Bereich Außen- und Sicherheitspolitik. Die Umfrage zeigte auch, dass die EU noch Nachholbedarf bei ihrem gemeinsamen außenpolitischen Auftreten habe.
• Mehrheit der Briten fordert eine Europäische Armee (Independent) 
•  Forsa-Umfrage: 49 Prozent der Deutschen sind für Europäische Streitkräfte

+++Termin zum Thema+++

14.12. EBD Staatsminister im Dialog: Michael Roth zu Europas GASP nach Paris

+++ … und noch ein Seitenblick ins Netzwerk EBD +++

+++Nachrichten+++

… zur EBD-Politik im Bereich Flüchtlingspolitik:

EBD-Vizepräsident Axel Schäfer äußert sich zu den Terroranschlägen Paris und warnt davor, einen Bogen von den Pariser Terroranschlägen zur Flüchtlingsdiskussion zu schlagen: Freie und offene EU, die zugleich sicher und stark ist | AEGE-Aachen e.V.: die gegenwärtige Flüchtlingskrise ist eine der größten Herausforderungen in Europa | CEP informiert in einer Studie über aktuelle Flüchtlingszahlen | Die „Frauen Europas“ diskutierten in einem Workshop über Willkommenskultur und Integration | „There’s no national solution“: EBD-Generalsekretär Hüttemann folgte der Einladung des European Education Forum Croatia und betonte auf der Konferenz „Crisis at the EU Door: Ukraine, Syria, North Africa“ die Bedeutung eines gemeinsamen Handelns in Europa | DBJR fordert uneingeschränkte Solidarität mit den nach Europa flüchtenden Menschen | SoVD: Inklusion wagen – Solidarität gewinnen | Deutscher Caritasverband e.V. zum geänderten Asylverfahren: Familiennachzug muss ermöglicht werden |

… zur EBD-Politik im Bereich Personenfreizügigkeit:

Das Schengen-Abkommen auf stürmischer See: EBD De-Briefing Justiz und Inneres |

… zur EBD-Politik im Bereich European Public Diplomacy:

Begleitend zum gemeinsamen Statement der Präsidenten der Europäischen Bewegungen Dänemark und Deutschland zum dänischen Referendum über mögliche Opt-ins im Bereich Justiz und Inneres ging unsere Länderseite zum Themenschwerpunkt Europapolitik in Dänemark online.

…zur EBD-Politik im Bereich Europabildung:

EBB-AEDE und EBD fordern Mehr Europa in Schulen und Bildungseinrichtungen

… zur EBD-Politik im Bereich Bessere Rechtsetzung:

Bessere Rechtsetzung braucht Demokratie! EBD-Vorstand besorgt über Schulz‘ Haltung zum Trilog

+++weitere Nachrichten aus dem Netzwerk+++

EBD-Vorstandsmitglieder und Mitgliedsorganisationen zu den Anschlagen in Paris: #Noussommesunis | Bildung und Kultur im Zeichen gegen den Terror: EBD De-Briefing zum BJKS-Rat | Schaffung einer europäischen Kapitalmarktunion? EBD De-Briefing EcoFin | Die EBD briefte das Arbeitsprogramm der EU-Kommission 2016 | „Frau Europas 2016“ ist Adriana Lettrari | Europa (mit)gestalten: EMI-Mitgliederrat 2015 | „2016 wird ein entscheidendes Jahr für Europa“: Letzte EBD-Vorstandssitzung 2015 | mehr Mitgliedernews  und EBD-Nachrichten

+++EU-Akteure in Bewegung+++

ZdK: Prof. Dr. Dr. Thomas Sternberg ist neuer ZdK-Präsident | SoVD: Adolf Bauer für weitere vier Jahre Präsident | JEF: Neuer Präsident ist Christopher Glück | Peter Altmaier ist Leiter der Stabsstelle Flüchtlingspolitik im Bundeskanzleramt | Bündnis 90/ Die Grünen: Hofreiter und Göring-Eckardt als Fraktionsvorsitzende bestätigt | KAS: Wolfgang Schüssel zum Vorsitzenden des KAS Kuratriums gewählt | und viele mehr 

+++Termine im Netzwerk EBD+++

14.12. Michael Roth zu Europas GASP nach Paris: EBD Staatsminister im Dialog | 17.12. EBD De-Briefing Rat Agrifish | 17.12. EBD De-Briefing Rat Umwelt und COP-21 | 21.12. EBD De-Briefing Europäischer Rat | 12.01. EBD Briefing zur Europapoltik während der niederländischen Ratspräsidentschaft | 20.01.2016 Ende der Bewerbungsfrist für Studium am College of Europe | 27.01. EBD Briefing zur Trio-Ratspräsidentschaft
Weitere Termine und Informationen online: http://www.netzwerk-ebd.de/termine/