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  • 23.04.2013 - 16:12 GMT

EBD-Vize Axel Schäfer analysiert neue Wege interparlamentarischer Zusammenarbeit

„Die Kooperation von Abgeordneten über Ländergrenzen hinweg ist noch ausbaufähig“, konstatieren EBD-Vizepräsident Axel Schäfer MdB und Fabian Schulz einer Publikation für die FES – und reißen an, wie transnationaler Austausch, Vernetzung und Koordinierung die von den Regierungen „abgehängten“ Volksvertretungen verändern können.

Das Abstract ihrer "FES Perspektive":
Die wirtschafts- und haushaltspolitischen Steuerungsinstrumente auf europäischer Ebene haben eine enorme Regelungsdichte erreicht. Die Regierungen sind dabei den Volksvertretungen stets einen Schritt voraus. Intergouvernementalität wurde in den letzten Jahren von Gipfel zu Gipfel gestärkt. Zugleich wurden die Legislativen in den Mitgliedstaaten geschwächt und das Europäische Parlament weitgehend außen vor gelassen. Eine interparlamentarische Konferenz besitzt das Potenzial, durch transnationalen Austausch, Vernetzung und Koordinierung dem Parlamentarismus eine neue wichtige Facette hinzuzufügen.

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