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Partizipation & Zivilgesellschaft

EBD-Vizepräsident Manuel Sarrazin zur Zivilgesellschaft in Deutschland und Frankreich

Am 13.01.2019 fand in der Kunsthalle in Kiel eine hochrangig besetzte Podiumsdiskussion zur Rolle der Zivilgesellschaft in Deutschland und Frankreich statt. Die Veranstaltung der Deutsch-Französischen Gesellschaft Schleswig-Holstein, der Familie Mehdorn Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein und des Landesbeauftragten für politische Bildung unter dem Motto „Demokratie en Marche“ beleuchtete Strategien für bessere Einbindungen der Zivilgesellschaft in politische Prozesse der beiden Länder. Für die Europäische Bewegung Deutschland e.V. nahm Vizepräsident Manuel Sarrazin an der Debatte teil.

Wie lassen sich die Menschen erreichen, wie lassen sie sich dazu motivieren, am öffentlichen Geschehen teilzunehmen? Wie sollte, wie könnte ein umfassendes und lebendiges bürgerschaftliches Engagement organisiert werden? Und wie ließe sich das europaweit verbreiten? Inwiefern unterscheiden sich Deutschland und Frankreich in der Frage der Partizipation? Diese Fragen wurden auf der Veranstaltung besprochen – natürlich mit Bezug zur französischen „Gelbwesten-Bewegung“.

Die Botschafterin der Französischen Republik, Anne-Marie Descôtes, eröffnete die Veranstaltung mit einem Grußwort. Der Landesbeauftragte für politische Bildung, Dr. Christian Meyer-Heidemann, wies in seinem Grußwort auf das unauflösbare Spannungsfeld von Repräsentation und Partizipation hin: „In den repräsentativ verfassten Republiken – der Bundesrepublik wie der Fünften Französischen Republik – ist Vertrauen das Band, das Amtsinhaber und Bürger verbindet. Wir müssen darüber sprechen, wie verlorengegangenes Vertrauen in den Nationalstaaten, aber auch das Vertrauen in die Europäische Union zurückgewonnen werden kann.“

Die Diskutanten auf dem Podium versuchten, die derzeitige Politikverdrossenheit und den heftigen, teils gewaltsamen Protest der „Gelbwesten“ (gilets jaunes) zu erklären. Manuel Sarrazin (Vizepräsident der Europäischen Bewegung Deutschland und MdB (Bündnis90/Die Grünen)) äußerte sich kritisch: Er bemerkte, dass für viele der Bewegungs-Charakter von La République en Marche! auch ein attraktives Beispiel für deutsche Politik gewesen sei. Mittlerweile müsse man aber genauer schauen: „Wo bietet Politik wirkliche politische Beteiligung, und wo wird sie nur simuliert?“

Für Thomas Lehmann (Jeunes avec Macron) war es wichtig, dass es bei den Gelbwesten zwar Einflüsse der politischen Rechten gebe. Diese sei aber nur ein Teil der Massenbewegung: „Viele sind lediglich politikverdrossen. Und mit diesen Menschen wollen wir reden.“ Dem antwortete später Dr. Roman Léandre Schmidt (Heinrich-Böll-Stiftung), dass die Dialogversuche seitens der französischen Regierung teilweise eher wie „Particitainment“ statt wie Angebote echter Partizipation wirkten. Konkret bezog er sich auf Macrons Kampagne einer grand débat national.

Mit der Diskussion „Demokratie en Marche“ ging die gemeinsame Veranstaltungsreihe der Deutsch-Französischen Gesellschaft Schleswig-Holstein, der Familie Mehdorn Stiftung, der Heinrich-Böll-Stiftung Schleswig-Holstein und des Landesbeauftragten für politische Bildung in die vierte Runde. Eine Fortsetzung im kommenden Jahr ist bereits in Planung.