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EBD vor Spitzenwechsel und Programm für Europawahl 2019 | Vorstandssitzung im April

Der EBD-Vorstand nimmt Kurs auf Mitgliederversammlung und Europawahl. Er nominierte Dr. Linn Selle als Präsidentschaftskandidatin des größten deutschen Netzwerks für Europapolitik. Neben der Frage nach der personellen Ausrichtung, standen intensive Debatten zur Neujustierung der EBD-Politik zwischen neuer Bundesregierung und den Europawahlen 2019 auf der Tagesordnung.

Spitzenwechsel

Dr. Linn Selle soll die Nachfolge des amtierenden EBD-Präsidenten Dr. Rainer Wend antreten. Dafür sprachen sich heute die anwesenden EBD-Vorstandsmitglieder in der EU-Kommissionsvertretung in Berlin aus. Rainer Wend wird im Juni nicht wieder antreten. Er gibt turnusgemäß nach sechs erfolgreichen Jahren die Spitze des Netzwerks ab. Linn Selle, die dem EBD-Vorstand seit 2014 für die Jungen Europäischen Föderalisten (JEF) angehört, arbeitet hauptberuflich beim EBD-Mitglied Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv). Sie wurde 1986 im westfälischen Havixbeck geboren und ist promovierte Politologin der Europa-Universität Viadrina. 2014 wurde sie auch wegen einer Jugendkampagne für europäische Spitzenkandidatinnen und -kandidaten zur Frau Europas gewählt.

„Die Nominierung von Linn Selle ist daher ein Signal zur richtigen Zeit. Blicken wir auf die drängenden europäischen Fragen, wie den aufkommenden Nationalismus und Populismus, so sind innovative und pro-europäische Stimmen gefragt. Linn Selle vereint, was die EBD über sieben Jahrzehnte stark gemacht hat: ein ausgewogener Mix aus Fachwissen, Überzeugung und Willen die deutsche Europapolitik kritisch voranzutreiben und europäische Integration Grenzen überschreitend zu verkörpern“, so der scheidende Präsident Dr. Rainer Wend.

Auch bei der Vizepräsidentschaft wird es neue Gesichter geben: Prof. Dr. Michaele Schreyer, EU-Kommissarin a.D., und Axel Schäfer, MdB beenden nach jeweils 13 Jahren ihr starkes Engagement für die Europäische Bewegung. Auch hier entschied der Vorstand heute über die Nachnominierung: Manuel Sarrazin MdB, osteuropapolitischer Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Die Grünen für das Amt des Vizepräsidenten. Für weitere zwei Jahre im Amt wurden Vizepräsident Michael Gahler MdEP (CDU) und Schatzmeister RA Peter Hahn (ehem. Hauptgeschäftsführer des Deutschen Brauer-Bundes) vorgeschlagen. Auch die weiteren Kandidatinnen und Kandidaten für den 28-köpfigen EBD-Vorstand stehen auf der Mitgliederversammlung am 2. Juli 2018 in der Österreichischen Botschaft in Berlin zur Wahl.

Kompass für das Europawahljahr

„Ich hoffe, der Zauber aus Paris wird auch die heutige Sitzung begleiten.“ Mit diesen auf den Besuch Emmanuel Macrons Bezug nehmenden Worten von Richard Kühnel, Leiter der Vertretung der Europäischen Kommission, begann die letzte Sitzung des EBD-Vorstands vor der Mitgliederversammlung. Zuvor hatte sich der EBD-Präsident mit der Französischen Botschafterin Anne-Marie Descôtes intensiv zur Zukunft Europas ausgetauscht.

Die EBD weiß um ihre Aufgabe, möglichst viele Akteurinnen und Akteure in die Debatte um ein besseres Europa einzubinden. Diesem Anspruch folgend, begann das Netzwerk im Januar einen intensiven und breit angelegten Konsultationsprozess innerhalb der eigenen Mitgliedschaft. Dem EBD-Vorstand lag heute mit dem Entwurf der Politischen Forderungen 2018/19 das Produkt dieser Arbeit zur Beratung vor. Der endgültige Text wird Ende Mai veröffentlicht.

Vorbehaltlich der Zustimmung der Mitgliederversammlung, wird die neue EBD-Politik insgesamt 14 Forderungen enthalten. Die darin enthaltenen zentralen Punkte sind: Schutz und Stärkung von Bürger- und Menschenrechten in ganz Europa, die Stärkung der parlamentarischen und gesellschaftlichen Demokratie und ein gerechter EU-Haushalt mit politischen Prioritäten, die den Europäerinnen und Europäern nutzen! Die Forderungen bieten dem neuen EBD-Vorstand die Basis kritisch – und in der entscheidenden Phase zu den Wahlen des Europäischen Parlaments – proeuropäische Akzente zu setzen.

 Wenn, dann richtig: Kriterienkatalog für Bürgerdialoge

Auch wenn die Politischen Forderungen 2018/19 endgültig im Juli beschlossen werden, so legte sich der Vorstand schon jetzt auf eine zentrale Forderung des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron, aber auch der neuen Bundesregierung fest: Das geschäftsführende EBD-Gremium begrüßt einerseits Bürgerdialoge zur Zukunft der EU, vor allem im Hinblick auf die EP-Wahlen 2019. Andererseits mahnte es an, dass der Dialog nur in strukturierter Form sinnvoll sei. Dazu wurde ein Kriterienkatalog für Bürgerdialoge beraten, der in Kürze veröffentlicht wird.

Neues Mitglied der EBD ist die Maecenata Stiftung. Der EBD-Vorstand beschloss die Aufnahme des unabhängigen Think Tanks zum Themenfeld Zivilgesellschaft, Bürgerengagement, Philanthropie und Stiftungswesen als 243. Mitgliedsorganisation.

Wichtige kommende Termine und Feierlichkeiten wurden ebenfalls angesprochen. Die Verleihung des „Preis  Frauen Europas“ an Düzen Tekkal am 9. Mai, die Feierlichkeiten des Mutterverbandes Europäische Bewegung International zu 70 Jahren Haager Kongress (24./25. Mai) und die EBD-Mitgliederversammlung am 2. Juli, für die die heutige Vorstandssitzung die politischen und personellen Weichen stellte.

Foto: EBD

Außerdem feierlich – und etwas wehmütig – wurde es bei der Sitzung während der Verabschiedung Dr. Rainer Wends, der heute zum letzten Mal als Präsident an einer Vorstandssitzung teilnahm.