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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

EBD-Vorstand bewertet Umsetzung der öffentlichen Bürgerdialoge zu Europa

Jede Auseinandersetzung mit Europapolitik ist sinnvoll, aber wenn Öffentlichkeitsarbeit als Dialog verkauft wird, drohen Vertrauensverlust und Politikverdrossenheit. Vor diesem Hintergrund hat der Vorstand den Umsetzungsstand der von der Bundesregierung organisierten Bürgerdialoge zu Europa analysiert und eine Bewertung beschlossen. Basis dafür bildete der im Vorjahr verabschiedete „Kriterienkatalog für öffentliche Bürgerdialoge“, dem sich neben den Mitgliedern des Vorstands auch Spitzenverbände wie BDI, DGB, Deutscher Bundesjugendring oder der Verbraucherzentrale Bundesverband angeschlossen hatten.

In dem Beschluss unterstreicht der EBD-Vorstand, dass eine verstärkte Kommunikation der Bundesregierung mit den Bürgerinnen und Bürgern über die Zukunft der EU wichtig ist und die vielfältigen Dialogformate der EBD-Mitgliedsorganisationen dazu einen großen Beitrag leisten. Gleichzeitig wird an die Bundesregierung appelliert, die eigenen Bürgerdialoge zu verbessern. Wichtigster Kritikpunkt: Die Bürgerdialoge der Bundesregierung besitzen kein strukturiertes Gesamtkonzept im Schulterschluss mit den demokratischen Kräften, was zu mangelnder Repräsentativität bei der Themensetzung sowie bei der Zusammensetzung und europapolitischen Gesinnung der Beteiligten führte. Der Beschluss begrüßt die wissenschaftliche Auswertung der Ergebnisse, bemängelt aber, dass es keine entsprechende Vorbereitung und damit keine klar formulierten Kriterien der Evaluation gab und die Ergebnisse nur vage in die Zukunftsdebatte der Europäischen Institutionen einfließen.

Die Kriterien im Überblick:

  • repräsentative Befragung der Bevölkerung und deren Einbindung in die europäische Zukunftsdebatte: nicht erfüllt
  • keine Themensetzung von oben herab: zum Teil erfüllt
  • regionale Ausgewogenheit sicherstellen: nicht erfüllt
  • Dialog muss im Mittelpunkt stehen: nicht erfüllt
  • Einbindung demokratischer Kräfte: überwiegend nicht erfüllt
  • hohe Transparenz für mehr Glaubwürdigkeit: zum Teil erfüllt
  • klare Zielsetzung und Rückkopplung der Ergebnisse des Dialogs: überwiegend nicht erfüllt
  • internationale Ausrichtung: nicht erfüllt
  • Durchführung durch demokratieerfahrene Organisationen: überwiegend nicht erfüllt

Ihre Politik im Bereich Bürgerdialoge und die Aktivitäten der Mitgliedsorganisationen hat die EBD in einer kurzen Broschüre zusammengestellt.

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