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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Vorstand blickt auf den Krieg in der Ukraine und die Zukunft Europas

Welche Verantwortung haben die EU und die deutsche Bundesregierung im Krieg in der Ukraine? Der Krieg gegen das freiheitlich-demokratische Europa in der Ukraine dominiert weiter die europapolitische Neuausrichtung der Bundesregierung und wird auch die Aktualisierung der EBD-Politik bestimmen. Entsprechend drängende Fragen diskutierte der Vorstand unter der Leitung von Vizepräsident Christian Petry MdB bei seiner Sitzung am 20. Mai mit Dr. Anton Hofreiter MdB, dem Vorsitzenden des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union des Deutschen Bundestages. Auf jeden Fall brauche es angesichts multipler Krisen und dem Krieg in der Ukraine eine handlungsfähige Europäische Union, Reformen seien jetzt durch die Vorschläge der EU-Zukunftskonferenz möglich.

Die EBD verurteilt den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine und kommentiert die aktuellen Entwicklungen im Rahmen der verschiedenen EBD-Kanäle und Formate auf Grundlage ihrer Politik. Generalsekretär Bernd Hüttemann ging auf besonders öffentlichkeitswirksame Aktionen näher ein: Im EBD Dialogformat mit EP-Präsidentin Roberta Metsola MdEP und Präsidentin Dr. Linn Selle im Europäischen Haus im März verurteilten beide Präsidentinnen den russischen Angriffskrieg scharf. Ein offener Brief an Bundeskanzler Scholz, der die volle Solidarität mit der Ukraine demonstrierte, wurde von Selle als Erstzeichnerin unterschrieben, bevor er auf Zeit Online veröffentlicht wurde. Die klare Haltung der EBD gegenüber dem Kreml wird auch in die laufende Konsultation zur Neuausrichtung der EBD-Politik eingehen. 

Der Vorstand hat die ersten Ergebnisse aus der Online-Konsultation, die die Änderungsvorschläge der Mitgliedsorganisationen sammelte, diskutiert. Auf dieser Basis wird der Generalsekretär in den kommenden Wochen einen Entwurf zur EBD-Politik 2022/23 vorschlagen, der die Grundlage für eine zweite Konsultationsrunde im Spätsommer bildet. Die EBD-Politik wird jährlich von der Mitgliederversammlung beschlossen, die dieses Jahr im Oktober stattfinden soll. 

Weiterer europapolitischer Schwerpunkt der Vorstandssitzung war die Konferenz zur Zukunft Europas. Die EBD hat sich die letzten zwei Jahre intensiv in den Prozess eingebracht und forderte vor allem eine klare Finalität, einen realistischen Zeitrahmen, repräsentative Mitwirkung und Transparenz, um in der europäischen Öffentlichkeit Gehör zu finden. Ein EBD De-Briefing zur letzten Plenarversammlung der Zukunftskonferenz mit Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, gab einen kritischen Überblick über die Ergebnisse der finalen Plenarversammlung. Nun sei es an der Zeit, dass die Vorschläge zu greifbaren Reformen führten, alle Optionen der EU-Verträge hierbei in Betracht gezogen werden und, wie vom Europaparlament gefordert, die Notwendigkeit eines Europäischen Konvents geprüft werde, so der Vorstand während seiner Sitzung. 

Turnusmäßig erhielten die Mitglieder des Vorstandes im Anschluss einen Überblick über die Projekte des Vereins, dem aktuellen Bericht des Schatzmeisters, Neuigkeiten aus der Europäischen Bewegung International (EMI), Entwicklungen der Mitgliedschaft als auch bei Finanzen und Personal. Abschließend bedankte sich Vizepräsident Christian Petry MdB für das Ehrenamt des Vorstands und dem Generalsekretariat bei dem wohl letzten Vorstandstreffen der EBD in ihrer alten Geschäftsstelle vor dem anstehenden Umzug im Sommer.