• Positionierung der EBD-Mitgliedsorganisationen ein Jahr vor der Europawahl 2024
• Vorstandssitzung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. vor der Mitgliederversammlung im Juli 2023
• Rückblick auf den 4. Gipfel der Staats- und Regierungsspitzen des Europarates in Reykjavik

Das vierte Gipfeltreffen des Europarates in seiner bald 75-jährigen Geschichte, der fortdauernde Krieg gegen das freiheitlich-demokratische Europa in der Ukraine sowie die in einem Jahr anstehenden Europawahlen bestimmen das aktuelle europapolitische Tagesgeschehen. Diese Leitthemen dominierten auch das letzte Vorstandstreffen der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) vor ihrer jährlichen Mitgliederversammlung, zu dem EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann am 26. Mai 2023 die Mitglieder des Vorstandes in den Räumlichkeiten der EBD begrüßten.

Gemeinsam mit Gästen – dem neuen Leiter des Stabs Grundsatzfragen Europapolitik und strategische Prioritäten der EU im Auswärtigen Amt Dr. Jens-Christian Gaedtke und dem Vizepräsidenten der Europäischen Bewegung International Tobias Köck – diskutierte der Vorstand über notwendige Antworten auf die aktuellen europäischen Herausforderungen.

Präsidentin Dr. Linn Selle betonte einleitend die Bedeutung des kürzlich stattgefundenen 4. Gipfeltreffens des Europarates für die Stärkung seiner Handlungsfähigkeit, und dankte dem Auswärtigen Amt für die gute und ergebnisreiche Kooperation zur Stärkung der Sichtbarkeit der Straßburger Institution der 46 Mitgliedstaaten. Der Freiheitskampf der Ukraine zeigt, wie wichtig und aktuell wieder die Rolle des Europarates ist, der sich nur wenige Jahre nach dem Zweiten Weltkrieg 1949 der Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa verschrieben hat.

In einer gemeinsamen Diskussion besprachen die Vorstandsmitglieder die Ergebnisse des 4. Gipfels der Staats- und Regierungsspitzen des Europarates, der nach 18 Jahren wieder stattfand und am 16. und 17. Mai in Reykjavík ausgerichtet wurde. Präsidentin Dr. Linn Selle zeigte sich erfreut über das Interesse und die Presseresonanz der hierzu organisierten Veranstaltungen der EBD, in Kooperation mit dem Auswärtigen Amt – u.a. das EBD Hintergrundgespräch zum vierten Europaratsgipfel mit I.E. Botschafterin Jutta Gisela Frasch, Ständiger Vertreterin der Bundesrepublik Deutschland zum Europarat, am 4. Mai 2023, sowie das EBD Briefing zum Vorsitz Lettlands im Ministerkomitee des Europarats am 23. Mai 2023, bei dem die Justizministerin der Republik Lettland Dr. Inese Lībiņa-Egnere die Prioritäten des lettischen Vorsitzes vorstellte, wie auch die von der EBD in Auftrag gegebenen Umfrage zur Bekanntheit des Europarates, welche sehr klar verdeutlichte, wie wichtig die Stärkung der Sichtbarkeit der Institution in der deutschen Öffentlichkeit ist. Schließlich wussten nur 5,5% der Deutschen, dass der Gipfel überhaupt stattfand.

Politisches Schwerpunktthema neben dem Europarat war die Europawahl 2024, die in einem Jahr – am 9. Juni 2024 in Deutschland – ansteht. Diskutiert wurden die geplanten Kommunikationsaktivitäten der EBD wie die Netzwerkkampagne. Als größtes europapolitisches Netzwerk in Deutschland möchte die EBD wieder dazu beitragen, dass sich wie zuletzt 2019 wieder viele Wählerinnen und Wähler am Urnengang beteiligen. Die EBD-Politik mit ihren Prioritäten ist bereits auf die Europawahl ausgerichtet und dient als Positionierung des Netzwerkes zu politischen Themen, die die EBD-Mitgliedsparteien im Wahlkampf vertreten sollen.

Die Präsidentin Dr. Linn Selle dankte dem Netzwerk für die rege Beteiligung am Konsultationsprozess zur EBD-Politik. Nach einer schriftlichen Konsultation und drei EBD Exklusiv-Veranstaltungen Anfang Mai konnte die Expertise der Mitgliedsorganisationen in die Beschlussvorlagen zur EBD-Politik, den EBD-Arbeitsschwerpunkten und den EBD-Prioritäten 2023/24 einfließen, über die der Vorstand bei seiner Sitzung abgestimmt hat. Sie werden nach Debatte und Zustimmung der Mitgliederversammlung die politische Arbeit des Generalsekretariats in den kommenden Monaten bestimmen.

Des Weiteren widmete sich der Vorstand der Planung der anstehenden Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. 2023. Sie wird am Montag, den 3. Juli 2023 im dbb forum Berlin unter der Gastgeberschaft von dbb beamtenbund und tarifunion stattfinden.

Während der Sitzung erhielten die Vorstandsmitglieder einen Überblick über die Arbeit und die Projekte des Vereins, den aktuellen Bericht des Schatzmeisters, die Entwicklung der Finanzen und des Personals sowie aktuelle Neuigkeiten aus der Europäischen Bewegung International (EMI).
Zum Ende der Sitzung bedankte sich Präsidentin Dr. Linn Selle für das ehrenamtliche Engagement des Vorstands und Generalsekretär Bernd Hüttemann und seinem Team für seine Arbeit.