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Justiz und Inneres

Moos: Ja zu mehr Europa bei Asyl und Migration | EBD De-Briefing zum JI-Rat

Morgen früh veranstaltet die Europäische Bewegung Deutschland ein EBD De-Briefing zum Rat Justiz und Inneres. Am 11. und 12. Oktober tagte der Rat mit diversen Tagesordnungspunkten zu Sicherheit und Migration. Einen Überblick über die wichtigsten Diskussionspunkte liefern Dr. Sebastian Jeckel, Referatsleiter EU-Koordinierung im Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz (BMJV) und Thomas Pohl, Leiter der Arbeitsgruppe EU-Koordinierung im Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI). Der Erstkommentar kommt von EBD-Vorstandsmitglied Christian Moos.

„Ja zu mehr Europa bei Asyl und Migration. Europa muss dabei aber seine Werte wahren und eigenes wie internationales Recht einhalten. Kommt ein Grundrecht ins Wanken, ist die gesamte demokratisch-freiheitliche Grundordnung in Gefahr. Dann gibt es bald keine Sicherheit mehr, für niemanden“, so Moos, der die Europa-Union Deutschland e.V. im Vorstand vertritt.

Gewähleistung von Asylstandards, Bekämpfung von Fluchtursachen und Hilfe für Flüchtende sowie den Abbau von Grenzen innerhalb Europas fordern auch die EBD-Mitgliedsorganisationen in ihren Politischen Forderungen 2018/2019: „Die Asyl- und Flüchtlingspolitik in Europa muss grundlegend reformiert werden, um eine gerechte und solidarische Verteilung von Geflüchteten unter Einhaltung einheitlicher Standards zu ermöglichen. Eine menschenwürdige Asyl- und Flüchtlingspolitik bleibt die gemeinsame Aufgabe aller Mitgliedstaaten. Fluchtursachen sollen durch eine wirksame Entwicklungszusammenarbeit, eine erfolgreiche Nachbarschaftspolitik und eine faire Handels- und Agrarpolitik bekämpft werden. Die einzelnen Mitgliedstaaten müssen sich zu ihrer Rolle und Verantwortung in Fragen des Asyls und der Zuwanderung bekennen.“

Weitere Informationen zu den Tagesordnungspunkten des Rats und zum morgigen Termin gibt es hier.

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