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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

EBD-Vorstand fordert: Mehr europäische Solidarität zur Bewältigung der Corona-Pandemie!

„Die Corona-Pandemie ist eine Bewährungsprobe für den europäischen Zusammenhalt“, konstatiert der Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD). In einem einstimmig gefassten Beschluss fordern die Mitglieder des geschäftsführenden EBD-Gremiums mehr europäischen Zusammenhalt.

„Zur Bewältigung der aktuellen Krise und auch mit Blick auf die Herausforderungen, die vor uns stehen, müssen wir europäisch abgestimmte Lösungen finden“, heißt es in dem Beschluss. „Hierbei geht es auch um Fragen der Kompetenzen und Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen in Krisenzeiten. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, anfängliches Solidaritätsversagen zu überwinden und stattdessen ein Zeichen für gegenseitige Unterstützung und Zusammenhalt zu setzen.“

Scharf kritisiert der Beschluss, dass in vielen EU-Mitgliedstaaten Grenzschließungen oder Einreiseverbote für Staatsangehörige der Nachbarstaaten erstes Mittel der Wahl zur Eindämmung der Pandemie waren: „Der Binnenmarkt garantiert wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit in der Union. Willkürliche Grenzschließungen sind daher keine Lösung: Weil sie den Binnenmarkt und seine Freiheiten gefährden, können sie zu einer zusätzlichen Verschärfung der Krise führen. Offene Grenzen sind eine der größten Errungenschaften Europas – zumal für die Bürgerinnen und Bürger.“

Die Corona-Krise sei nur solidarisch zu bewältigen: „Der europäische Reflex für grenzüberschreitende Lösungen, Empathie und konkrete Hilfe für die Nachbarn muss nachhaltig im Vordergrund stehen, auch bei der Bundesregierung.“

Zum Beschluss im Volltext

  1. Dr. Helmut Palder
    Dr. Helmut Palder April 2nd,2020 17:44:48 Kommentar #487

    Der Kritik an Grenzschließungen ist voll beizutreten. Damit wird der Binnenmarkt und ein tragender Pfeiler der EU im Kern getroffen. Die Maßnahmen sind unverhältnismäßig, sie gefährden die Versorgungssicherheit der Bevölkerung und die Lieferketten der daraus angewiesenen Wirtschaft. Auf mittlere Sicht werden Autarkiebestrebungen gefördert. Gesundheitschecks an der Grenze sind verständlich, kilometerlange Staus nicht. Im Zweifel muß man Zollformalitäten, nicht Sicherheitsaspekte (Migranten!) großzügiger handhaben. Doppelkontrollen sind erst recht entbehrlich; eine gemeinsame Grenzkontrolle schont Ressourcen und beschleunigt die Abfertigung.

    Eine Art Clearingstelle bei der Kommission könnte freie Kapazitäten von technischer Ausrüstung, Klinikbetten oder auch Personal bündeln und dem anfordernden Staat übermitteln.

    Die aufgeflammte Diskussion über Eurobonds ist jedoch schädlich, der moralisch nötigende Impetus unangebracht. Eurobonds führen zu einer uferlosen Haftung noch liquider Staaten und begünstigen den finanziellen Schlendrian mancher Staaten, die sich um die mit dem Maastrichtvertrag eingegangenen Verpflichtungen nicht kümmern. Solidarität kann anders aussehen. So sind auf die konkreten Bedürfnisse ausgerichtete und begrenzte Hilfszahlungen aus Umschichtungen von EU-Mitteln vorzuziehen. Zu denken ist an Mittel aus dem Kohäsionsfond und dem Straßenbau. Letzterer hat ein Ausmaß erreicht, das den Anforderungen überwiegend genügt; teilweise ist er bereits überdimensioniert. Gleiches gilt für die Errichtung neuer Flughäfen. Auch wenn es manche nicht hören wollen: auch die ideologiebehafteten Genderprogramme gehören auf den Prüfstand.

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