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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz

EBD-Vorstand fordert: Mehr europäische Solidarität zur Bewältigung der Corona-Pandemie!

„Die Corona-Pandemie ist eine Bewährungsprobe für den europäischen Zusammenhalt“, konstatiert der Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD). In einem einstimmig gefassten Beschluss fordern die Mitglieder des geschäftsführenden EBD-Gremiums mehr europäischen Zusammenhalt.

„Zur Bewältigung der aktuellen Krise und auch mit Blick auf die Herausforderungen, die vor uns stehen, müssen wir europäisch abgestimmte Lösungen finden“, heißt es in dem Beschluss. „Hierbei geht es auch um Fragen der Kompetenzen und Handlungsfähigkeit der europäischen Institutionen in Krisenzeiten. Es liegt nun an den Mitgliedstaaten, anfängliches Solidaritätsversagen zu überwinden und stattdessen ein Zeichen für gegenseitige Unterstützung und Zusammenhalt zu setzen.“

Scharf kritisiert der Beschluss, dass in vielen EU-Mitgliedstaaten Grenzschließungen oder Einreiseverbote für Staatsangehörige der Nachbarstaaten erstes Mittel der Wahl zur Eindämmung der Pandemie waren: „Der Binnenmarkt garantiert wirtschaftliche Stabilität und Versorgungssicherheit in der Union. Willkürliche Grenzschließungen sind daher keine Lösung: Weil sie den Binnenmarkt und seine Freiheiten gefährden, können sie zu einer zusätzlichen Verschärfung der Krise führen. Offene Grenzen sind eine der größten Errungenschaften Europas – zumal für die Bürgerinnen und Bürger.“

Die Corona-Krise sei nur solidarisch zu bewältigen: „Der europäische Reflex für grenzüberschreitende Lösungen, Empathie und konkrete Hilfe für die Nachbarn muss nachhaltig im Vordergrund stehen, auch bei der Bundesregierung.“

Zum Beschluss im Volltext