Aktuelles > EBD-Vorstand legt europapolitische Weichen für 2023

Artikel Details:

Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Vorstand legt europapolitische Weichen für 2023

Klima- und Energiekrise, die steigende Inflation und der russische Krieg in der Ukraine: Das Jahr 2022 stellt die EU vor enorme politische Herausforderungen. Die damit verbundene wirtschaftliche und politische Unsicherheit mit Vorausschau auf 2023 dominierten das letzte Vorstandstreffen der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) des Jahres am 11. November 2022 im Europäischen Haus unter der Leitung des Vize-Präsidenten Michael Gahler MdEP. Gemeinsam mit Georg Pfeifer, Leiter des Verbindungsbüros des Europaparlaments, diskutierte der Vorstand über die notwendigen Antworten auf die europäischen Herausforderungen. Dabei wurde betont, dass es eine enge Koordination zwischen den EU-Mitgliedstaaten sowie einen europäischen Reflex benötige, um gestärkt aus den derzeitigen Krisen hervorzugehen.

Die neue Realität nach dem Bruch der europäischen Friedensordnung im Februar 2022 prägt auch die EBD-Politik 2022/23, welche die Mitgliederversammlung diesen Oktober mit ihren Prioriotäten und Arbeitsschwerpunkten beschloss. Auf der Mitgliederversammlung wurde zudem der neue Vorstand gewählt.

Insgesamt 12 neue Mitglieder verstärken mit ihrer fachpolitischen Expertise den Vorstand der EBD. Darunter für die Parteien (in alphabetischer Reihenfolge) Delara Burkhardt MdEP (SPD), Yannick Bury MdB (CDU), Christian Doleschal MdEP (CSU), Pegah Edalatian (Bündnis 90/Die Grünen), Engin Eroglu MdEP (Freie Wähler) sowie  Oskar Saemann (Volt Deutschland). Außerdem neu dabei sind Dr. Funda Tekin, Direktorin des Instituts für Europäische Politik (IEP) und Freya Lemcke, Leiterin der Vertretung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK). Als neue Gewerkschaftsvertreter und -vertreterin wurden Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender des Jugendverbandes des dbb beamtenbund und tarifunion (dbb jugend) und Steffi Grimm vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) in das Amt gewählt. Im Bereich weitere Organisationen mit europapolitischem Interesse wird unserer Expertise durch Simon Paetzold, stellvertretender Bundesvorsitzender der Jungen Europäischen Förderalisten (JEF) sowie Prof.in Gudrun Schmidt-Kärner, für den Deutschen Akademikerinnenbund (DAB).

Der Vorstand legte auch seine Länder- und Themenexpertise fest. Die differenzierte Themenexpertise dient der schnellen Reaktionsfähigkeit auf aktuelle Ereignisse, aber auch der nachhaltigen Planung.

Der Vorstand stimmte in seiner Sitzung dem Beitrittsantrag des Verbandes der deutschen Lack- und Druckfarbenindustrie e.V. und des Diskutier Mit Mir e.V. zu. Somit wächst das EBD-Netzwerk weiter und zählt 257 Mitgliedsorganisationen. Ebenfalls bestimmte der Vorstand die EBD-Delegation zur Mitgliederversammlung der Europäischen Bewegung International (European Movement International, EMI). Diese findet am 24.-25. November 2022 im Europaparlament in Brüssel statt. 

Turnusmäßig erhielten die Mitglieder des Vorstandes während der Sitzung einen Überblick über die Projekte des Vereins, den aktuellen Bericht des Schatzmeisters, Neuigkeiten aus der Europäischen Bewegung International (EMI), Entwicklungen der Mitgliedschaft als auch bei Finanzen und Personal. Auch hier wird die neue Bundesregierung eine Rolle spielen, etwa wenn es um die Absicherung der institutionellen Förderung 2023 geht. Abschließend bedankte sich Vize-Präsident Gahler für das Ehrenamt des Vorstands und dem Generalsekretariat für seine Arbeit.