Gut 200 Tage vor Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft beschloss der Vorstand des größten Netzwerks für Europapolitik in Deutschland Forderungen an die Bundesregierung für ihren Vorsitz im Rat der EU ab Juli 2020. „Die Positionierung erlaubt es dem Generalsekretariat, mit klaren politischen Prioritäten in die nächsten Monate zu gehen“, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle den Vorstandsbeschluss.

Auf Basis der politischen Forderungen des Vereins legt der Vorstand der Bundesregierung eine Befassung mit sechs elementaren europapolitischen Themenkomplexen ans Herz.

Um die europäische Demokratie und den Parlamentarismus zu stärken, fordert die EBD, dass die Bundesregierung im Verbund mit möglichst vielen Mitgliedstaaten Reforminitiativen initiiert und sich für eine Konferenz zur Zukunft Europas einsetzt, die repräsentative, demokratische gesellschaftliche Kräfte einbindet.

Die EBD betont zudem die Bedeutung europäischer Werte und Grundrechte und spricht sich dafür aus, dass deren Einhaltung Relevanz in den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen haben müsse. Auch den Vorsitz im Ministerkomitee des Europarates, den Deutschland ab September 2020 innehat, soll die Bundesregierung nutzen, um neben europäischen Werten und Rechtsstaatlichkeit auch Bildung, Kultur und Jugend zu priorisieren.

Die Bundesregierung wird im Jahr 2020 intensiv an den Verhandlungen zum Mehrjährigen Finanzrahmen 2021-2027 beteiligt sein. Daher fordert der Vorstand, dass sie sich dafür einsetzt, dass der EU-Haushalt an den Prioritäten der Bürgerinnen und Bürger Europas und zukunftsorientiert ausgerichtet ist. Im Hinblick auf neue politische Anforderungen sollte sich die Bundesregierung zudem für eine Aufstockung des Haushalts auf über 1 Prozent des Bruttonationaleinkommens einsetzen.

Wichtig ist dem EBD-Vorstand, dass Südosteuropa verlässliche Beitrittsperspektiven erhält. Die Bundesregierung soll den EU-Beitrittsprozess vorantreiben und sich für eine stärkere Förderung demokratischer und europäisch gesinnter Kräfte in den Beitrittskandidatenländern einsetzen.

Die Förderung von Transparenz im EU-Gesetzgebungsprozess war bereits ein Schwerpunkt der finnischen EU-Ratspräsidentschaft und die EBD wünscht sich, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft hieran anknüpft. Die Bundesregierung sollte mit gutem Beispiel vorangehen, auf mehr Transparenz auf allen Ratsebenen hinwirken und sich zu dem Papier zur Stärkung von Transparenz und Verantwortlichkeit in der EU bekennen.

Abschließend betont der EBD-Vorstand unter der Forderung „Innere und äußere Einheit weiterentwickeln“ die zentralen politischen Herausforderungen für die kommende EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands:

• EU-Politiken fit machen für die Umsetzung der Nachhaltigkeitsziele und des Klimaabkommens
• Stärkung der Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie Aufbau einer humanen und gemeinsamen Migrationspolitik, um im Inneren Grenzen weiterhin abbauen zu können
• Stärkung von Jugendbeteiligung, von europäischer Bildung sowie EU-Rechtsvorschriften zur Gleichstellung auf allen Ebenen
• sozial verträgliches Wachstum in einem EU-Binnenmarkt der Zukunft

Die vollständige EBD-Positionierung zur deutschen Ratspräsidentschaft gibt es hier. Die EBD wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft inhaltlich und mit zahlreichen Veranstaltungsformaten intensiv begleiten.