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Partizipation & Zivilgesellschaft

EBD-Vorstand stellt Weichen für Mitgliederversammlung im Juni

Europa blickte diese Woche auf Großbritannien – auch beim EBD-Vorstand am heutigen Freitag waren die Unterhauswahlen und der Wahlsieg von David Cameron das große Thema in der „aktuellen Viertelstunde“ zu Beginn. „Ich bin überrascht!“, kommentierten gleich mehrere Anwesende den Wahlausgang. Mit dem anstehenden Referendum auf der Insel werde man sich nun auseinandersetzen müssen – und zwar lieber früher als später: Renationalisierung werde niemandem etwas bringen, am wenigsten den Briten. Die Vorteile der EU-Mitgliedschaft müssten nun deutlich gemacht werden – selbst nach Nordrhein-Westfalen exportiere die Insel mehr Waren als in die einstige Kolonie Indien. „Die schottische Frage ist entscheidend“, lautete eine Einschätzung. „Der Engländer, der gegen die EU stimmt, stimmt gleichzeitig für ein little statt ein Great Britain.“ Es sei wichtig, die Debatte im Vereinigten Königreich nicht nur nüchtern zu begleiten, sondern selbstbewusst und mit Leidenschaft für Europa zu werben: „Die Erfolgsgeschichte ist auf unserer Seite!“.

Mit verhaltenem Optimismus wurden die griechischen Anstrengungen gewertet, Wege aus der Krise zu finden – unter anderem, indem zwei Drittel der Finanzministeriumsmitarbeiter auf Steuersünderjagd geschickt werden sollen. Humorvoll zugespitzt resümierte ein Vorstandsmitglied: „Es gibt eine Menge Menschen, die im Maschinenraum malochen – nicht nur Herrn Varoufakis, der auf dem Sonnendeck Sirtaki tanzt.“

Nach der aktuellen politischen Diskussion ging es bei der letzten Vorstandssitzung vor der Mitgliederversammlung zur Sache: Die Beschlussvorlagen für die Politischen Forderungen 2015/16 und Arbeitsschwerpunkte wurden vorbereitet. Die vorangegangene Konsultation mit den Mitgliedsorganisationen in einem EBD Exklusiv hatte eine Vielzahl von Forderungen bestätigt, aber auch Einzelforderungen hervorgebracht. Die Wortmeldungen der Mitgliedsorganisationen waren in den letzen Wochen in ein Entwurfspapier geflossen, um letztlich in der Mitgliederversammlung am 29. Juni diskutiert und verabschiedet zu werden: „Breite Konsensbildung im Netzwerk statt -zig Resolutionen – das ist wirkungsvoller“, hatte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann das aufwendige Vorgehen begründet. Einstimmig und nahezu ohne Diskussion schlägt der Vorstand vor, TTIP, die Forderung nach Vertragsveränderungen  sowie das Wahlrecht für Unionsbürger weiterhin zu verfolgen. Andere bestehende Forderungen wie die European Public Diplomacy, die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit für mehr Wachstum oder auch der Bereich der Europäischen Werte wurden weiter geschärft und ausgebaut; die Rolle der Zivilgesellschaft, insbesondere der Jugend, herausgestellt. Hartes Ringen um einzelne Formulierungen, rauchende Köpfe … die Vorstände machten es sich nicht leicht. In einem letzten redaktionellen Durchgang werden die heute beratenen Änderungen eingearbeitet. Über einzelne Punkte werden die EBD-Mitgliedsorganisationen dann am 29. Juni sicherlich noch heiß diskutieren.

Der EBD-Vorstand beschloss auch die Aufnahme von zwei neuen Mitgliedsorganisationen: Mit dem Internationalen Wirtschaftsrat e.V. (IWR) und der Refugee Law Clinic Berlin e.V. wächst das Netzwerk auf 245 Mitglieder. Die Mitgliederversammlung wird die Neumitglieder des vergangenen Jahres noch offiziell bestätigen.