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EBD-Vorstand treibt EBD Konsultation zu politischen Forderungen voran

Brexit, Schengen, Flüchtlingskrise: Als sich der EBD-Vorstand am 19. Februar zu seiner ersten Sitzung 2016 traf, war die Debatte geprägt von den Themen des noch laufenden Europäischen Rats. Ein Schwerpunkt der Beratungen des Vorstands waren die Politischen Forderungen 2016/17, für die der Konsultationsprozess in vollem Gange ist.

In der Aktuellen Viertelstunde – bei der es zeitlich nicht blieb – berichteten Vertreter des Bundeskanzleramts und des Auswärtigen Amts von den noch laufenden Verhandlungen der Staats- und Regierungschefs mit dem britischen Premier David Cameron. Sie bestätigten den sich abzeichnenden Sonderrat mit der Türkei Anfang März und bilanzierten mit dem Vorstand und mit dem Vertreter der EU-Kommission in Deutschland, Richard Kühnel, den Stand der Dinge.

Das positive Medienecho auf die Pro-Schengen-Initiative der Mitgliedsorganisationen im EBD-Telegramm „Schengen retten – Europa zusammenhalten“ freute nicht nur den EBD-Vorstand. „Juncker fragt uns jede Woche: Habt Ihr für mich gute Nachrichten? Diese Aktion war eine“, berichtete Kühnel. „Es ist so wichtig, dass sich Pro-Europäer dazu äußern!“ Leider würden die guten Nachrichten meist weniger wahrgenommen als schlechte, stellte er fest: „Das Wirtschaftswachstum in der EU steigt, die Arbeitslosigkeit sinkt, die Defizite gehen zurück, aber all das steht im Schatten der Flüchtlingsdebatte.“

Die Schwierigkeiten der Mitgliedstaaten, gerade in der Migrationspolitik einen gemeinsamen Kurs zu finden, kommentierten Vorstandsmitglieder mit Besorgnis. „Wir haben Dublin faktisch außer Kraft gesetzt – wie gehen wir nun mit der Thematik um?“, so die rhetorische Frage von EBD-Präsident Dr. Rainer Wend, mit der er eine intensive Diskussion anstieß. Der zunehmend wahrnehmbaren Stimmung „Europa war ein großes Hirngespinst, das gerade zerbröselt“ müsse mit Fakten und Argumenten begegnet werden, stellte Frank Burgdörfer fest. Axel Schäfer MdB, gerade von Anhörungen im britischen Oberhaus zurück, berichtete resigniert von nationalen Egoismen. „Nationalismus ist die Mobilisierung von Dummheit.“ Offenbar träumten alle davon, dass es in „Europa nochmal so wird, wie es nie war.“ Er warnte vor einem Brexit. „Wenn UK austritt, würde das die EU erschüttern in einer Weise, wie wir es noch nicht kennen.“

Nach einer Stunde erst ging es an die reguläre Tagesordnung, unter anderem berichtete EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann über die gemeinsame politische Strategie mit der Europäischen Bewegung International (EMI). Er lud die Vorstandsmitglieder ein, die EBD-Delegation für die EMI-Mitgliederversammlung (27. Mai in den Niederlanden) zu verstärken.

Ein Schwerpunkt auf der Agenda war die „EBD Konsultation“ zu den Politischen Forderungen 2016/17. Anders als in den vergangenen Jahren hat der Konsultationsprozess mit den Mitgliedsorganisationen diesmal bereits im Januar begonnen, um eine breitere Mitwirkung zu ermöglichen. Nun beriet der EBD-Vorstand über die Konkretisierung der Forderungen, gab den inhaltlichen und strukturellen Rahmen vor und legte Zuständigkeiten für die drei großen Themenblöcke im Vorstand fest.

EBD Konsultation Slide Stand FebruarFlorian Strasser gab einen Überblick über den Ablauf der EBD Konsultation und den bisherigen Stand. Elf Mitgliedsorganisationen hatten nach dem Aufruf im Januar ihre Vorschläge eingereicht, die dem Vorstand vorlagen und nun von einem Redaktionsteam der EBD in den weiteren Konsultationsprozess eingespeist werden. Strasser plädierte dafür, die aktuell 18 Forderungen stärker zu priorisieren, sie präziser zu fassen und zu aktualisieren.

Um für 2016/17 eine Aktualisierung, Schärfung und Fokussierung der politischen Forderungen zu erreichen, beschloss der EBD-Vorstand, deren Zahl auf zehn bis zwölf zu begrenzen und für den weiteren Konsultationsprozess drei große Bereiche zu bilden, die sich zunächst an den bestehenden Themenblöcken orientieren. Dafür sind jeweils folgende Vorstandsmitglieder zuständig:

1. Transparente Demokratie, nachhaltige Reformen, partizipative Verfahren | Klaus Deutsch, Önder Kurt, Michaele Schreyer 
2. Europa kommunizieren: Partnerschaft im In- und Ausland | Frank Burgdörfer, Kirsten Lühmann
3. Europäische Werte nach außen verteidigen und nach innen stärken. | Tobias Köck, Linn Selle, Katharina Wolf

„Der Konsultationsprozess ist auch als Ideenwettbewerb für den politischen Kurs der EBD zu sehen“, ergänzte EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann: „Der Weg ist das Ziel. Für viele Verbände ist es schon spannend, ihre Themen mit einzubringen, so kleinteilig und speziell sie sein mögen, und zu sehen, was die anderen beisteuern.“

Der intensive inhaltliche Austausch zu einzelnen Forderungen wird wie im letzten Jahr bei EBD Exklusiv stattfinden, es wird diesmal je eine Veranstaltung für jeden der drei Themenblöcke geben. Deren Zuschnitt oder Schwerpunkt kann sich im Laufe der Konsultationen durchaus noch ändern – so regte etwa EBD-Vizepräsidentin Michaele Schreyer an die bisherige Mischung von Governance-Themen mit inhaltlichen Themen zu beenden. Nach den drei Runden EBD Exklusiv, die, moderiert von den zuständigen Vorständen, für April geplant sind, geht es dann an die Endredaktion. Den entsprechenden Entwurf des EBD-Generalsekretariats für die Politischen Forderungen 2016/17 wird am 13. Mai der Vorstand beraten und dann der Mitgliederversammlung eine Beschlussvorlage unterbreiten. Das letzte Wort haben dann am 27. Juni die Delegierten.

Der EBD-Vorstand nahm auch neue Mitgliedsorganisationen auf: Der Verband Deutscher Metallhändler (VDM), die Verwertungsgesellschaft der privaten Medienunternehmen (VG Media) und die Unternehmensberatung ADVICE PARTNERS GmbH verstärken jetzt das Netzwerk EBD.

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