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Europakommunikation, Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Vorstand unter den Zeichen von Europas Zeitenwende

Wie können die EU und die Bundesregierung den verheerenden Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine entgegentreten? Die letzte Vorstandssitzung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) vor ihrer jährlichen Mitgliederversammlung stand ganz im Zeichen der Zeitenwende, in der sich Europa befindet. Gemeinsam mit hochrangigen Gästen – wie dem Leiter der Kommissionsvertretung, Dr. Jörg Wojahn und dem Leiter des Verbindungsbüros des Europaparlaments, Georg Pfeifer – diskutierte der Vorstand über die notwendigen Änderungen der Europapolitik. Auf jeden Fall brauche es angesichts multipler Krisen eine handlungsfähige Europäische Union, Reformen seien jetzt durch die Vorschläge der EU-Zukunftskonferenz möglich.

Europas neue Realität wird auch die EBD-Politik 2022/23 prägen. Die Präsidentin Dr. Linn Selle dankte dem Netzwerk für die rege Beteiligung am Konsultationsprozess, der auch in diesem Jahr im bewährten zweistufigen Verfahren stattfand. Der Krieg gegen das freiheitlich-demokratische Europa in der Ukraine dominierte die Diskussionen rund um die Aktualisierung der EBD-Politik, wusste der Generalsekretär Bernd Hüttemann zu berichten. Nach einer schriftlichen Konsultation und einer Reihe von EBD Exklusiv-Veranstaltungen Ende August konnte die Expertise der Mitgliedsorganisationen in die Beschlussvorlage einfließen. Als Vorlage für die Mitgliederversammlung am 10. Oktober 2022 wurden die EBD-Politik mit den Prioritäten und Arbeitsschwerpunkten vom Vorstand beschlossen, sie werden nach Debatte und Zustimmung der Mitgliederversammlung die politische Arbeit des Generalsekretariats in den kommenden Monaten bestimmen.

Nach coronabedingter Pause plant die EBD endlich wieder eine Mitgliederversammlung in Präsenz. Am Montag, den 10. Oktober 2022, wird das Netzwerk bei seinem Mitglied Deutscher Industrie- und Handelskammertag (DIHK) im Haus der Deutschen Wirtschaft zusammenkommen. Neben der Verabschiedung der EBD-Politik und den turnusgemäßen Vorstandswahlen stehen auch europapolitische Diskussionen im Mittelpunkt. Gemeinsam mit Dr. Jörg Kukies, Staatssekretär im Bundeskanzleramt, Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima im Auswärtigen Amt, und Sven Giegold, Staatssekretär im Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, wird die EBD erörtern, wie die EU und der Europarat gestärkt werden müssen.

Für diese Aufgabe schlug der Vorstand die ehrenamtliche „Vereinsspitze“ nach §11 Punkt 2 der Mitgliederversammlung zur Wahl vor. Bereits bekannte Kandidaturen sind Dr. Linn Selle als Präsidentin, Michael Gahler MdEP, Christian Petry MdB und Manuel Sarrazin als Vizepräsidenten und RA Peter Hahn als Schatzmeister.

Turnusmäßig erhielten die Mitglieder des Vorstandes während der Sitzung einen Überblick über die Projekte des Vereins, den aktuellen Bericht des Schatzmeisters, Neuigkeiten aus der Europäischen Bewegung International (EMI), Entwicklungen der Mitgliedschaft als auch bei Finanzen und Personal. Abschließend bedankte sich Präsidentin Selle für das Ehrenamt des Vorstands und dem Generalsekretariat für seine Arbeit.