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  • 04.02.2013 - 09:12 GMT

EBD-Vorstand will Zukunftsdebatte der EU stärken und internationalisieren – Auftakt: deutsch-italienischer Dialog

„Wer soll eine Zukunftsdebatte fordern, wenn nicht wir?“, gab EBD-Präsident Dr. Rainer Wend die Stoßrichtung der Vorstandsdiskussion zur künftigen Ausgestaltung der EU vor.

Am Ende stand der Beschluss, bereits jetzt die Grundlagen für eine möglichst breite Zukunftsdebatte über die politische Union zu legen und ein Forderungspapier in die Mitgliederversammlung einzubringen. Dafür wurde eine Arbeitsgruppe des EBD-Vorstandes, bestehend aus Gabriele Bischoff (DGB) und Gesa Stefanie Brincker (Hertie School of Governance), eingesetzt.
Vertiefung innerhalb oder außerhalb der Verträge? Ausbau der Wirtschafts- und Währungsunion, oder ein neues EU-Gesamtpaket? Und wie die Beteiligung der organisierten Zivilgesellschaft sichern? Nach der Grundsatzrede des englischen Premiers David Cameron steht die Diskussion um die Zukunft der EU in einem neuen Kontext. Auch im Opens internal link in current windowEBD-Vorstand wurden Camerons Rede und ihre Implikationen für die Zukunftsdebatte der EU diskutiert. Dabei wurde deutlich, dass die EBD als größtes Europa-Netzwerk der Zivilgesellschaft in Deutschland bereits im Vorfeld des Juni-Gipfels (der die im Dezember 2012 vertagte Entscheidung über die zukünftige Gestaltung der Wirtschafts- und Währungsunion wiederaufnimmt) die Basis legen muss, um nach den Europawahlen 2014 für eine Beteiligung der Interessengruppen an einem wie auch immer gestalteten EU-Zukunftsprozess zu sorgen.

Für den Moment setzte sich der Vorstand jedoch noch nicht mit inhaltlichen Schwerpunkten auseinander, sondern beschloss lediglich das Vorgehen: Eine Arbeitsgruppe des Vorstands soll mögliche Maßnahmen inhaltlich formulieren. Auf der nächsten Vorstandssitzung am 7. Juni 2013 soll dann die Entscheidung getroffen werden, wie die EBD sich inhaltlich stärker in die Zukunftsdebatte einbringen kann. Bis dahin sollen die von der EBD im Herbst gelaunchte Website zukunftsdebatte.eu und Twitter (#debatEU) als Foren für die Diskussion dienen. Auf internationaler Ebene wird ein „deutsch-italienischer Zukunftsdialog“ Anfang März, der hochrangige Vertreter aus Politik und Interessengruppen beider Länder in Rom zusammenbringen soll, erste Impulse setzen.

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