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Institutionen & Zukunftsdebatte

EBD-Vorstandsmitglied Burgdörfer bei ‚Werkstatt Europa‘ der CDU Berlin

Die Europawahl Ende Mai und der Nominierungsprozess für die EU-Spitzenposten haben weit über Brüssel hinaus für viel Aufsehen gesorgt.  Unter dem Titel ‚Werkstatt Europa‘ analysierten Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Gesellschaft am 28. August den Ausgang der Wahl und den Start in die neue Legislatur. Eingeladen hatte die CDU Berlin. Für die EBD nahm Vorstandsmitglied Frank Burgdörfer an der Diskussion teil. Er war im Gespräch mit der neugewählten Berliner Europaabgeordneten Hildegard Bentele (CDU/EVP), Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, Landesvorsitzende der Europa-Union Berlin, Dr. Andrea Despot, Direktorin der Europäischen Akademie Berlin, sowie Magali Hübers, stellvertretende Vorsitzende der Jungen Europäischen Bewegung Berlin-Brandenburg. Auch Jakov Devčić, ebenfalls EBD-Vorstandsmitglied, brachte sich für die Konrad-Adenauer-Stiftung in die Diskussion ein.

Eingangs berichtete Hildegard Bentele vom schwierigen Wahlkampf in Berlin, wo die CDU schließlich mit einem blauen Auge davon gekommen sei. Sie stimmte Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann zu, die sich über das starke Interesse und die Politisierung der Wählerinnen und Wähler im Vorfeld der Wahl freute. Frank Burgdörfer merkte an, dass der Wahlkampf größtenteils von den gesellschaftlichen Kräften getragen und organisiert worden sei und die meisten Parteien zu zurückhaltend agiert hätten.

Dominiert wurde die Diskussion von der Nominierung Ursula von der Leyens als Präsidentin der EU-Kommission, die sich nicht hatte als Spitzenkandidatin aufstellen lassen und vom Europäischen Rat im Juli überraschend für den Posten nominiert wurde. Dr. Sylvia-Yvonne Kaufmann, die lange für die S&D-Fraktion im Europäischen Parlament gesessen hatte, nannte dies eine politische Katastrophe. Magali Hübers machte klar, dass durch solche Deals in Hinterzimmern das Engagement der Jugend enttäuscht werde.

Doch wie sieht die Zukunft des bestehenden Verfahrens aus? Dr. Andrea Despot äußerte sich zuversichtlich, dass das Spitzenkandidaten-Prinzip noch zu retten sei. Man könne viel aus den vergangenen Ereignissen lernen. Es sei jetzt an der neuen Kommissionspräsidentin, für eine Reform zu sorgen. Laut Jakov Devčić müsse aber vor allem das Parlament mehr Einigkeit zeigen; das habe gefehlt. Frank Burgdörfer forderte die Parteien auf, bei der nächsten Wahl Kandidaten aufzustellen, die man bereit sei zum Ziel zu tragen, auch wenn es eng werde. Beide EBD-Vorstandsmitglieder betonten, dass mit Blick auf die Europawahl 2024 das Prinzip der Spitzenkandidatinnen und Spitzenkandidaten durch kohärenter auftretende Parteienfamilien gestärkt werden müsse, eine der Forderungen der EBD 2019/2020.

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