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EU-Erweiterung, Außen- & Sicherheitspolitik, Europakommunikation

EBD-Vorstandssitzung stellt Krieg in der Ukraine in europapolitischen Mittelpunkt

Wie geht die Bundesregierung mit dem Krieg mitten in Europa um? Der europapolitische Einstieg in die Vorstandssitzung der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD) stand klar unter dem Eindruck des Krieges in der Ukraine. Ein starkes Europa braucht es aktuell mehr denn je, doch welchen Beitrag hat die Bundesregierung hierzu seit ihrem Amtsantritt vor 100 Tagen geleistet? Diese Frage konnte der Vorstand bei seiner Sitzung am 18. März mit einem besonderen Gast durchaus kontrovers diskutieren: Dr. Anna Lührmann, Staatsministerin für Europa und Klima, stimmte dem Vorstand zu, dass Putins Krieg eine Beweisprobe für die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten darstelle. Hilfen und Sanktionen ausbauen und gleichzeitig Europäisieren waren Tenor der Diskussion. Selbstkritik an der späten deutschen Reaktion und mangelnden Empathie fehlte nicht. 

Der Bruch des Völkerrechts durch den Kreml hat die EBD durch öffentlichkeitswirksame Aktionen verurteilt und scharfe Sanktionen gegen den russischen Aggressor gefordert. Eine eigene Schwerpunktseite auf der EBD-Webseite sammelt alle EBD-Positionen, Aktivitäten und Stellungnahmen der Mitgliedsorganisationen zu dem Thema. Für die EBD wichtig bleibt auch das Engagement zur EU-Zukunftskonferenz: Seit zwei Jahren begleitet das Netzwerk mit seinen Mitgliedsorganisationen öffentlichkeitswirksam den Prozess der Konferenz und hat sich mit eigenen Beiträgen auf der Onlineplattform aktiv eingebracht. Nun geht es in die Schlussphase, für die Vizepräsident Michael Gahler klar forderte, dass die Empfehlungen der Bürgerinnen und Bürger nun auch mit konkreten Reformen umgesetzt werden müssen.

Die EBD reagiert auf die Aggression auf Grundlage ihrer Politik. Wie Generalsekretär Bernd Hüttemann im Vorstand betonte, muss es nun bei der Konsultation um die Neuausrichtung der EBD-Politik im Spätsommer gehen.

Weitere Gäste des Vorstandes waren Hartmut Bäumer, als Vorsitzender, und Anna-Maija Mertens, als Geschäftsführerin von Transparency International Deutschland e.V. Die EBD setzt sich für eine transparente und nachvollziehbare Rechtsetzung auf europäischer und nationaler Ebene ein und blickt daher gern auf ihre mehrjährige gegenseitige Mitgliedschaft zurück. Besonders stand das neue Lobbyregistergesetz im Zentrum des Austauschs. Mit ihrem Eintrag stellt die EBD ihre transparente Interessenvertretung gegenüber der Bundesregierung und dem Deutschen Bundestag sicher, wenn sie ihren Satzungszweck – die Förderung der europäischen Integration in Deutschland – erfüllt. 

Turnusmäßig erhielten die Mitglieder des Vorstandes im Anschluss einen Überblick über die Projekte des Vereins, dem aktuellen Bericht des Schatzmeisters, Neuigkeiten aus der Europäischen Bewegung International, Entwicklungen der Mitgliedschaft als auch bei Finanzen und Personal. Abschließend bedankte sich Präsidentin Dr. Linn Selle für das Ehrenamt des Vorstands und dem Engagement des Generalsekretariats mit ihren besten Wünschen.