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ECFR | Bericht zu Britischen EU-Reformvorschlägen

David Cameron wirbt derzeit nicht nur in Paris und Berlin, sondern auch in anderen EU Hauptstädten wie Madrid und Lissabon erneut um seine Reformagenda für die Europäische Union. Unter den Mitgliedsstaaten herrscht weiterhin Verwirrung über die Vorschläge. Aus einer Meinungsumfrage in zehn EU-Mitgliedsstaaten des European Council on Foreign Relations (ECFR) geht hervor, dass Cameron nicht einmal ein Drittel der Stimmen für seine Ideen gewinnen kann.

In der Studie „Britain in the EU Renegotiation Scorecard“ stellt der ECFR die Positionen der befragten Mitgliedsstaaten dar und zeigt auf, dass eine Vielzahl der Reformpunkte wenig Zuspruch finden. In der Umfrage wird sichtbar, dass die befragten Mitgliedstaaten einem Kernpunkt der Reformforderungen, der Vertiefung des Binnenmarktes, zustimmen. Unterschiede zeigen sich dabei in Bezug auf Inhalt und Umsetzung, besonders stehen den britischen Vorstellungen die jeweiligen Standpunkte von Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, und Frans Timmermans, Vizepräsident der Kommission, gegenüber. Eine Umsetzung der Reformvorschläge Camerons, darunter reduzierte Personenfreizügigkeit und beschränkte Verfügbarkeit von Sozialunterstützung, könnte zusätzlich erschwert werden, wenn der britische Premierminister weiterhin versucht, Änderungen vielmehr auf europäischer anstatt nationaler Ebene durch zusetzen. Die Studie unterstreicht auch, dass einige der bisher loyalen Freunde des Vereinigten Königreichs wie Irland, die Niederlande, Schweden und Dänemark Zweifel an Camerons Vorschlägen haben.

Bedeutend für die Durchsetzung von Camerons Ideen in Europa sind insbesondere die Positionen Deutschlands und Frankreichs. Angela Merkel spielt auch in dieser Frage europäischer Politik eine zentrale Rolle. Trotz der Priorität für Deutschland Großbritannien als EU Mitglied zu halten, setzt Merkel klare Grenzen gegenüber den Reformplänen. Berlin stellt sich gegen eine Eingrenzung der Personenfreizügigkeit und des EU Diskriminierungsverbots. Kurzgefasst: Cameron sollte zeigen, dass

  • der Gedanke, der „British exceptionalism“ führe zu einer besseren EU, überdacht werden muss;
  • er solidarisch mit den Meinungen Anderer ist;
  • das Grundgerüst der EU trotz der vorgeschlagenen Reformen bestehen bleibt.

Die gesamte englischsprachige Studie finden Sie hier.

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