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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

ECFR: Die EU muss um Erdogan herum arbeiten, statt gegen ihn

Die Europäische Union muss sich wieder stärker mit der Türkei auseinandersetzen, damit es nicht noch stärkere Rückschritte der Demokratie gibt.

Ministerpräsident Erdogan, der seine Partei, die AKP (Partei für Freiheit und Gerechtigkeit), in der  Parlamentswahl  2002 zum Sieg gebracht hat und danach noch zweimal gewonnen hat, wird aller Voraussicht nach auch die Präsidentenwahl im August gewinnen.
Laut einer neuen ECFR-Publikation soll die EU sich mehr mit Reformern und Modernisierern in der AKP engagieren, damit nicht zuviel Macht in die Hände des neuen Präsidenten kommt. ECFR Senior Policy Fellow Dimitar Bechev schlägt vor, dass die EU „um Erdogan herum arbeiten soll, statt gegen ihn, und auf eine langfristige Veränderung der türkischen Gesellschaft hoffen soll.“
Vor zehn Jahren gab es Hoffnung, dass die Türkei sich  – auch mit Hilfe der EU – zu einer fortgeschrittenen Demokratie entwickelt. Aber diese Hoffnung wurde enttäuscht. Die Türkei wird jetzt eine „Illiberale Demokratie“, in der Erdogan seine Macht benutzen könnte, um es in eine präsidentielle Republik zu verwandeln. Die Ursachen der illiberalen Politik der Türkei unter der AKP sind folgende:

  • Ein Korruptionsskandal in den Erdogan und seine Minister verwickelt sind
  • Die Verschlechterung der Rechtsstaatlichkeit, was bei der Europäischen Kommission Zweifel um die Unabhängigkeit der türkischen Gerichte verursacht hat
  • Die Zentralisierung von politischer Macht in die Hände einer zunehmend unverantwortlichen Exekutive, sowie der Rückgang der Pressefreiheit
  • Eine schwache parlamentarische Opposition, die keine Alternative zur AKP bietet

Europa kann seinen Einfluss nur wiedergewinnen, wenn es sich neue Wege zur Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung erschließt. Das ist nicht einfach, da sowohl die EU als auch die Türkei derzeit mit anderen Themen beschäftigt sind und wenig Zeit und Engagement füreinander aufbringen.

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