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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

ECFR: Europas Verantwortung für die Länder der östlichen Partnerschaft

Die östliche Partnerschaft hat sich zu einem Problemfeld entwickelt. Angesichts der steigenden Spannungen in den Beziehungen zu Russland sind die Ukraine und die anderen Länder der Region zunehmend verunsichert.

In den vorliegenden Fallstudien zur Ukraine, Armenien, Georgien und Moldawien wird deutlich, dass die EU Politik in diesem Kontext „auf Auto-Pilot“ fährt, und mehr getan werden muss als einfach den Status Quo zu wahren, wenn die östliche Partnerschaft seitens der EU ernst gemeint sein soll. Europa muss sich deutlich stärker einsetzen und Anreize schaffen, um die Länder gegen russischen Druck zu verteidigen.

Drei Empfehlungen, das umzusetzen, lassen sich herausstellen:

  • Die EU muss „state building“ in Ländern der östlichen Partnerschaft  fördern. Sicherheit hat zunächst Priorität vor wirtschaftlicher Entwicklung.
  • Die EU muss eine Strategie finden, um den schwachen Ländern der östlichen Partnerschaft zu helfen den durch Russland in jüngerer Vergangenheit ausgeübten Druck zu handhaben.
  • Die EU braucht eine klare Vorstellung, wie mit Russland sicherheitspolitisch umgegangen werden soll.

Die vier Beiträge zeigen, dass die Länder ausgeprägte Schwächen haben, bei denen die EU helfen kann:

  • In der Ukraine ist Putin in einen „Hybrid-Krieg“ verstrickt, in dem verschiedenste Taktiken Anwendung finden, aber er will keine normale militärische Intervention. Andrew Wilson schlägt vor, dass die EU mit weiteren Sanktionen Druck auf Russland ausüben und die ukrainische Regierung aktiv unterstützen sollte.
  • Die unerwartete Ablehnung des EU Assoziierungsabkommens  durch Armenien und  damit verbunden der Eintritt die russisch geführte Zollunion bedeutet, dass Armenien jetzt noch abhängiger von Russland ist. Nach Richard Giragosian soll die EU sich stärker mit Armenien engagieren und dabei die Zerbrechlichkeit und Anfälligkeit des Landes berücksichtigen.
  • Georgien ist verletzlich gegenüber russischem Druck, was Investitionen, Handel, Energie und Auslandsüberweisungen angeht. Sergei Kapanadze warnt, dass  – konträr zur Wahrnehmung der georgischen Regierung – das Land nicht besser als die Ukraine gegen russischen Druck geschützt sei.
  • Das vom russischen Gas abhängige Moldawien könnte das Opfer weiterer Sanktionen im Agrarsektor sowie der Ausweisung moldawischer Arbeiter aus Russland sein.  Stanislav Secrieru argumentiert, dass die EU Visa-Beschränkungen lockern und moldauische Energie-Kooperation mit der Ukraine und Rumänien fördern sollte.

In seiner Einführung sagt Andrew Wilson dass seit den Anfängen der östlichen Partnerschaft „Russland militärische Mittel genutzt hat, um Grenzen zu ändern. Auch in Zukunft, werden es Länder wie die Ukraine schwer haben, sich zu entwickeln. Russland spielt nicht nach europäischen Regeln. Die EU muss eine neue Strategie hinsichtlich Russland und seiner Peripherie entwickeln.“

Die Studie finden Sie hier und mehr Informationen zum Programm „Wider Europe“ hier.

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