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Wettbewerbsfähigkeit, Wirtschaft und Finanzen

ECFR: Plädoyer für ein schlankeres TTIP-Abkommen

Europa sollte die Verhandlungen über TTIP zügig zum Abschluss bringen und dabei besonders strittige Themen wie den Investorenschutz aus dem Abkommen streichen.

Wenngleich die Europäische Kommission und die Regierungen der Mitgliedsländer das Freihandelsabkommen mit den Vereinigten Staaten als wichtigen Wachstumsimpuls für Europa betrachten, dominiert gerade in der deutschen Öffentlichkeit die Skepsis. Besonders in der Kritik steht hierbei der geplante Investorenschutz. TTIP-Gegner befürchten unter anderem die Unterwanderung europäischer Standards in den Bereichen Umwelt- und Verbraucherschutz. Die gesteigerte Transparenz in den Verhandlungen ist zwar ein Anfang, wird aber kaum genügen, um das öffentliche Vertrauen zurückzugewinnen. Daher muss die Europäische Kommission nicht nur ihre Kommunikation, sondern auch ihre Verhandlungsposition zu TTIP ändern.

In „A Fresh Start For TTIP“ analysieren Sebastian Dullien, Adriana Garcia, und Josef Janning, wie man TTIP möglichst umfassend gestalten und gleichzeitig kritische Stimmen ernst nehmen kann. Ziel ist es, eine Ratifizierung nicht zu gefährden und die Ressentiments gegenüber der EU und dem Freihandel nicht weiter zu schüren.

Europa sollte seine grundlegenden strategischen Interessen vor Augen haben und darauf bedacht sein, bei der Bildung neuer überregionaler Freihandelszonen nicht außen vor zu bleiben. TTIP ist eine Chance für die EU, die Relevanz des europäischen Marktes für die US-Wirtschaft noch einmal zu verstärken und kann außerdem die USA auch an mit der EU verhandelte Normen und Standards binden. Dies ist nicht zuletzt ein sinnvoller Versuch, dem strategischen Kurswechsel der USA hin zu Asien entgegenzusteuern.

Konkret empfehlen die Autoren:

  • Die tiefgreifenden Pläne in puncto Investitionsschutz sollten aus dem bisherigen Entwurf gestrichen werden.
  • Die Europäische Kommission muss ehrlich über Vorteile sowie mögliche Gewinner und Verlierer des Abkommens sprechen. Hierbei sollten Entschädigungen für die durch das Abkommen Benachteiligten eingeplant werden.
  • Die Verhandlungen sollten zügig abgeschlossen werden, da dies der Wirtschaft in den europäischen Krisenländern schnell zu Gute kommen würde.
  • Die verhandelnden Parteien sollten die Harmonisierung von Standards miteinbeziehen, wenn dies ohne große Probleme möglich ist (z.B. im Automobilsektor). Zusätzlich sollte mit dem Inkrafttreten des Abkommens ein offener Prozess zur weiteren regulatorischen Anpassung angestoßen werden, der TTIP durch weitere Standards ergänzt (z.B. für die Chemie- und Pharmaindustrie).

Die Veröffentlichung gibt es zum Download.

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