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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

ECFR: Policy Brief: Neue deutsche Russland-Politik – eine Chance für die EU

Seit Wladimir Putins Rückkehr ins Präsidentenamt im Jahr 2012 hat sich die Kluft zwischen Deutschland und Russland vergrößert. Berlin war in der Europäischen Union immer ein Fürsprecher Moskaus, weil die russische Modernisierung eng mit deutschen Wirtschaftsinteressen verzahnt ist. Die Krise in der Ukraine zeigt, dass Berlins Russland-Politik überholt ist.

Deutschland und die EU brauchen eine neue Sicherheitspolitik, um Russland und die osteuropäischen Nachbarländer einzubinden, ohne sich jedoch der russischen Vormachtstellung zu beugen. Stefan Meister empfiehlt im ECFR Policy Brief, dass die EU Deutschland dazu bewegen muss, eine stärkere Führungsrolle zu übernehmen und sich dem Kreml gegenüber weniger demütig zu verhalten.
Während sich die Fronten in der Ukraine-Krise verhärten, zeigt der Bericht auf, dass die deutsche Russland-Politik zu idealistisch ist und sich nicht mit Putins Realpolitik gegenüber den post-sowjetischen Nachbarländern vereinbaren lässt. Die Hoffnung auf eine demokratische Modernisierung in Russland hat deutlich abgenommen.Tatsächlich lehnt die russische Elite politische Reformen ab, denn sie hat längst begriffen, dass Rechtstaatlichkeit, Transparenz und mehr politischer Wettbewerb ihre Macht und Privilegien einschränken würden.
Der Autor gibt folgende Handlungsempfehlungen:

  • Die neue deutsche Politik sollte Osteuropa entgegenkommen, ohne dabei zu demütig gegenüber dem Kreml zu sein.
  • Die europäischen Partner sollten die neue Distanz zwischen Berlin und Moskau nutzen, um Deutschland davon zu überzeugen, eine Führungsrolle im Rahmen der gemeinsamen Politik für Russland und die Östliche Partnerschaft zu übernehmen.
  • Gleichzeitig sollte die EU versuchen, eine neue europäische Sicherheitsordnung zu entwickeln, die Russland und die osteuropäischen Nachbarstaaten einbezieht, ohne sich dabei Moskaus Wunsch nach einer Vormachtstellung zu beugen.

Der ECFR Policy Brief argumentiert, dass die Krise in der Ukraine zu einem Umdenken geführt hat und eine gute Gelegenheit bietet, die Politik der EU gegenüber Russland weiterzuentwickeln. Die deutsche Regierung nimmt gegenüber Russland mittlerweile eine kritischere Haltung ein. Zudem hat die Krise in der Ukraine den deutschen Entscheidungsträgern die Bedeutung der Östlichen Partnerschaft vor Augen geführt. Dieser Bewusstseinswandel muss jetzt in Politik umgesetzt werden.
Zum Policy Brief in aller Länge gelangen Sie hier.

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