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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

ECFR: Politisches Erdbeben in Europa

Wie befürchtet dreht sich die große Frage nach den EP-Wahlen nicht um die Wahl des Kommissions-Präsidenten sondern um die stark gestiegene Bedeutung der anti-europäischen Parteien – sowohl vom links-als auch-rechtsextremen Rand.

Bei einer vergleichbaren Wahlbeteiligung zum Jahr 2009, haben die europäischen Wahlen es nicht geschafft die Bürger zu mobilisieren, sondern vielmehr die anti-europäischen Kräfte in ihrem Kurs bestärkt.
Wie es die Umfragen vorhergesagt hatten, werden europafeindliche Parteien besonders in Frankreich und Großbritannien die Politik bestimmen und einen starken Einfluss in vielen anderen Ländern ausüben. Von Italien bis Dänemark und Österreich über Griechenland oder Spanien werden gemäßigte Parteien sowohl von der radikalen Rechten und Linken herausgefordert. In Spanien, das für sein solides zwei-Parteien-System bekannt ist, haben die beiden wichtigsten Parteien nicht einmal 50% auf sich vereinen können.

In Brüssel erreicht die EVP nur 212 Sitze von bisher 274, die Sozialdemokraten nur 185 von ehemals 196 Sitzen. Auch die Liberalen sinken von 83 Sitzen im Jahr 2009 auf 71. Die Grünen, die für ein föderales Europa stehen, verbleiben ohne jegliche Verbesserung bei  55 Sitzen (57 Sitze in 2009). Außer diesen 523 Europa-Abgeordneten wird es eine lose Gruppe von 228 MdEPs geben. Auch wenn es sich nicht bei allen um Euroskeptiker handelt und sie Schwierigkeiten haben werden zusammen zu arbeiten, werden sie doch mit 30% der Sitze die Funktionsweise des Parlaments verändern und die etablierten Parteien dazu zwingen, stärker zu kooperieren.

Es liegt jetzt an den EU-Staats-und Regierungschefs, einen Kandidaten für die Leitung der EU-Kommission zu benennen. Ist Juncker der Mann, der Europa aus diesem Chaos in die Zukunft führen wird?
Dazu weitere Berichte aus den ECFR-Länderbüros:

  • Silvia Franceson: Matteo Renzis Triumph in Italien übersteigt alle Erwartungen
  • Piotr Buras: EP-Ergebnisse in Polen erweisen sich als vorhersehbar und paradox zugleich
  • Hans Kundnani: Großbritannien: UKIPs Sieg setzt David Cameron weiter unter Druck
  • José Ignacio Torreblanca: Spaniens Zwei-Parteien-System erhalten eine Warnung während sich die Populisten behaupten
  • Josef Janning: Merkels Partei steht an der Spitze, Deutschlands erste euroskeptische Partei schickt aber auch Abgeordnete nach Brüssel
  • Dimitar Bechev: Zwar immer noch pro-europäisch sprechen die Bulgaren ein Misstrauensvotum gegenüber der aktuellen Regierung aus
  • François Godement: Franzosen nehmen in großer Anzahl an den Wahlen teil, bei denen der euroskeptische Front National gewinn

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