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ECFR: Überwachung, Datenschutz und Sicherheit: Europas konfuse Antwort auf die Snowden-Affäre

Die Reaktion auf die jüngsten Anschläge in Paris hat gezeigt, dass digitale Kommunikation zentral für die Debatten über Sicherheit und Menschenrechte ist. Wieder steht die Forderung im Raum, den europäischen Regierungen mehr Befugnisse im Bereich der Terrorismusbekämpfung zu verleihen. Allerdings müssen auch die noch offenen Fragen zu Legitimität, demokratischer Kontrolle und Datenerfassung angesprochen werden. Der Mangel an Klarheit und Konsens innerhalb der EU zu diesem Thema wurde schon in den Reaktionen auf die Snowden Affäre, insbesondere in Bezug auf die Datenerfassung der USA, deutlich.

“Surveillance, privacy and security: Europe’s confused response to the Snowden revelations” von ECFR Senior Policy Fellow Anthony Dworkin untersucht die Positionen europäischer Länder gegenüber den öffentlichen Enthüllungen über Massenüberwachung seit 2013. Demnach scheiterte Europa trotz der erhöhten öffentlichen Aufmerksamkeit bislang daran, die durch Edward Snowdens Enthüllungen aufgeworfenen Probleme zu lösen. Insofern sind europäische Bürger heute nicht näher an einer Lösung, die Sicherheit, Menschenrechte und demokratische Kontrolle unter einen Hut bringt. EU-Institutionen und Mitgliedstaaten konzentrierten sich bislang auf stärkere Regulierung in der Wirtschaft, Bespitzelung von Politikern und eine Verstärkung des innereuropäischen Datenaustauschs; wie zum Beispiel die Vermeidung außereuropäischer Server.

Diese Maßnahmen verfehlten aber bislang das Ziel, die US-Überwachung zu verhindern bzw. klar einzuschränken und ließen auch die Spionage durch europäische Sicherheitsbehörden unberücksichtigt. Es wird eine neue Gesetzgebung für geheimdienstliche Überwachung benötigt, die der Realität globaler Kommunikationsnetze gerecht wird und die ungenügenden Regelungen bezüglich der Kontrolle der heimischen und ausländischen Bevölkerung adressiert.
Anthony Dworkin schreibt: “Fragen rund um die digitale Kommunikation sind für Europas Sicherheit, seine wirtschaftliche Zukunft, Werte und für die Rechte seiner Bürger von entscheidender Bedeutung. In einer Zeit, in der Europa sich wieder auf die Bedrohung durch den Terrorismus konzentriert, können wir uns nicht leisten Maßnahmen zu unterlassen, die die Überwachung durch unsere eigene Regierungen und Verbündeten auf eine legitime und demokratische Grundlage stellen.“

Kontakt: Anthony Dworkin – Senior Policy Fellow, ECFR (anthony.dworkin [at] ecfr.eu)

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