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  • 28.10.2010 - 09:29 GMT
  • ECFR
EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik

ECFR: Wie viel Europa darf es sein?

Überlegungen von Dr. Ulrike Guérot zu Deutschlands Rolle im Europa des 21. Jahrhunderts

1. Das Ende von Jalta und Maastricht
20 Jahre nach der deutschen Wiedervereinigung verblassen zwei zusammenhängende Friedensordnungen, die das 20. Jahrhundert bestimmt haben:
– Die transatlantische Ordnung von Jalta – denn Europa ist unterwegs, eine Partnerschaft ganz neuer Dimension mit Russland anzustreben, während sich die USA von dem europäischen Kontinent zurückziehen;
– Die europäische Ordnung von Maastricht und einer „immer engeren Union“ – denn beide politischen Zielvorstellungen, die Vertiefung der EU bis hin zu einer quasi-föderalen „Finalität“, als auch jene einer transformativen Erweiterung der EU bis weit in den Osten und Südosten des eurasischen Kontinentes hinein, sind ins Stocken geraten.
1949-1989 war die Ausnahmesituation einer Geschichte des „Westens“, den es so nicht mehr gibt. 1949-1989 war auch die Ära einer bundesrepublikanischen Außenpolitik, in der „transatlantische Beziehungen und europäische Integration“ nicht nur zwei Seiten derselben Medaille, sondern Paradigma und Credo zugleich waren. Diese Zeiten sind heute – 20 Jahre nach der Wiedervereinigung – vorbei. Das neue Deutschland ist erwachsen geworden. Damit stellt sich eine neue „deutsche Frage“ für das 21. Jahrhundert, und diese lautet: Wie viel Europa braucht, wie viel Europa will Deutschland noch? Und wie viel Europa ist in Deutschland politisch noch möglich?
Der Bundesaußenminister hat kürzlich in einer Grundsatzrede prinzipiell ein klares Bekenntnis Deutschlands zur europäischen Integration abgegeben. Ob dies indes ausreicht, eine deutsche Haltung umzusteuern, die im europäischen Ausland teilweise schon als Diktat empfunden wird, ist die Frage. Spätestens seit der Eurokrise im Mai dieses Jahres wundern und beklagen sich die anderen EU-Mitglieder über das „neue Deutschland”. Damals waren alle Augen auf Berlin gerichtet und warteten auf Führung in der Krise. Zu sehen war jedoch nur ein sehr zögerliches, nationales Gesicht. In der Europapolitik werden Deutschland zunehmend Alleingänge oder eine Blockade-Haltung vorgeworfen, ob es dabei um die europäischen Beziehungen zu Russland oder um Visa-Regelungen für den Balkan geht. Deutschland drückt sich vor seiner Gestaltungsmacht in Europa, so lautet der Vorwurf.
2. Deutschland und Europa: früher und heute
Zwischen 1949 und 1989 war Deutschland über lange Zeit der „gutmütige Hegemon“ Europas. Unterstützt von den USA und angetrieben durch die Erblast des Zweiten Weltkriegs hat Deutschland in jener Zeit das System der europäischen Integration vor allem durch vier Instrumente gepflegt: Ein starkes deutsch-französisches Tandem, eine Fürsprecher-Rolle gegenüber den kleineren Ländern, große Einflussnahme in der Kommission und die Unterstützung des Europäischen Parlaments.
Deutschlands finanzielle Großzügigkeit zahlte sich in europäischem Machtzuwachs aus. Insbesondere erwarb es sich die Macht, das europäische System weitgehend nach seinen sozioökonomischen und juristischen Vorstellungen zu gestalten – siehe Binnenmarkt und Euro – wovon es selbst bedeutend profitiert hat. Gleichzeitig hat Deutschland dafür gesorgt, dass Erweiterung und Vertiefung über viele Jahre Hand in Hand gingen. Damit war Deutschland (im Gegensatz zu Frankreich oder gar England) stets das einzige große Land in Europa, welches die Integration aktiv voran getrieben hat und damit zum Hauptpfeiler der EU wurde. Kurz: Deutschland hat Europa zu seiner „raison d’état“ gemacht: deutsche Interessen und europäisches Wohl waren das Gleiche, Deutschland und Europa waren in Symbiose!
20 Jahre sind seit der Wiedervereinigung vergangen und die Akzente der deutschen Europapolitik haben sich deutlich verschoben. Das europäische Selbstverständnis Deutschlands ist spätestens seit der „Normalisierungspolitik“ unter Bundeskanzler Gerhard Schröder erodiert.

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