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EU-Erweiterung, Außen- und Sicherheitspolitik, Wirtschaft und Finanzen

Ein geregelter Brexit ist besser als Durchwurschteln! Statement der Präsidentin zum Brexit-Deal

„Weißer Rauch beim Brexit! Es ist gut, wenn ein No-Deal Brexit vermieden wird und wir uns in der Europapolitik wieder der Zukunft zuwenden können“, kommentiert EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle den Durchbruch bei den Verhandlungen über einen Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU. „Ein geordneter Deal ist nicht nur gut für die Wirtschaft. Es ist auch gut für die Menschen, wenn zu Papier gebracht wird, wie sich der Brexit gestalten könnte. Doch die Risiken für die Bürgerinnen und Bürger in Irland, Großbritannien und dem Rest Europas lassen sich auch durch diesen Vertrag nicht voraussehen.“

Nun haben wieder die Parlamente das letzte Wort

Sie gibt zu bedenken, dass mit der vorläufigen Vereinbarung zu Nordirland und der geänderten politischen Erklärung über die Zukunft der Beziehungen der EU zum Vereinigten Königreich der No-Deal Brexit noch nicht vom Tisch sei: „Der Vereinbarung müssen erst noch die Abgeordneten im britischen Unterhaus, im Europäisches Parlament und die 27 EU-Mitgliedstaaten zustimmen. Auch ein geordneter Brexit birgt weiterhin viele negative Folgen, vor allem für die Menschen im Vereinigten Königreich und in Irland.

Darum: Es ist nie zu spät für ein Come-back.“

Der Vorstand der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. hatte sich bereits im Oktober 2016 für „Respekt und Anerkennung gegenüber den fundamentalen Prinzipien der EU“ im Austrittsverfahren ausgesprochen: „Dazu gehört, dass die vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts nicht verhandelbar sind. Grenzüberschreitender Personen-, Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr gehören zusammen. Europas Rechts- und Wertegemeinschaft darf nicht ausgehöhlt werden. Wir erwarten zudem, dass alle aus der Mitgliedschaft entstandenen Rechte und Pflichten respektiert werden.“ Zum Brexit-Beschluss im Wortlaut

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