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Wirtschaft & Finanzen

Ein historisches Ergebnis – mit Lücken | EBD De-Briefing zu den Ergebnissen des EU-Sondergipfels in Brüssel

750 Mrd. Euro für das Wiederaufbauinstrument und 1.074,3 Mrd. Euro für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU (MFR) – darauf haben sich die Staats- und Regierungsspitzen am Ende des viertägigen Sondergipfels in Brüssel geeinigt. Obwohl der erzielte Kompromiss von historischem Ausmaß ist, wurden medial einige Kritikpunkte aufgeworfen, die besonders die veranschlagten Kürzungen in den Forschungs-, Klima- und Gesundheitsprogrammen betreffen. Über die Gipfelergebnisse berichteten Andreas Peschke, Leiter der Europaabteilung im Auswärtigen Amt, und Dr. Kirsten Scholl, Leiterin der Abteilung für Europapolitik im Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi), am 23. Juli im Rahmen eines EBD De-Briefings. Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Dr. Linn Selle, Präsidentin der Europäischen Bewegung Deutschland (EBD), gaben auf dem digitalen Panel Erstkommentare ab. Die von EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann moderierte Videokonferenz mit mehr als 290 Teilnehmenden wurde in Kooperation mit der Europäischen Bewegung Italien erstmals simultan ins Englische und Italienische übersetzt.

Nach der Eröffnung der Veranstaltung betonte Peschke die Bedeutung aber auch die Komplexität der Ratssitzung. Positiv zu betrachten, seien die Zuwächse bei zukunftsorientierten Programmen, wie bei Horizon Europe und Erasmus+, sowie neuen Programmen in der Verteidigungspolitik. Trotz dieser Erfolge, sei eine stärkere Schärfung des Modernisierungsprofils der EU wünschenswert gewesen. Was die Rechtsstaatlichkeit betrifft, wurde ein System der Konditionalitäten zum Schutz des Haushalts und der nächsten Generation eingeführt. Es sei bedauerlich, dass dies beim Gipfel nicht expliziter beschlossen wurde. Allerdings bestehe die Hoffnung, dass die deutsche EU-Ratspräsidentschaft die Verhandlungen zu einem Rechtsstaatsmechanismus auf Ministerebene beschleunigt.   

In ihrem anschließenden Bericht hob Scholl die Strukturfonds hervor, die neben Agrarfonds einen großen Anteil des MFR ausmachen. Der zukünftige EU-Haushalt wird außerdem eine Klimaquote umfassen, nach der 30% der Gesamtausgaben aus dem MFR und dem Wiederaufbaufonds für klimabezogene Projekte bestimmt sind. Für die Klimaprojekte ist der Just Transition Fonds von Bedeutung, der die EU-Regionen unterstützen soll, die vom Übergang zu einer kohlenstoffarmen Wirtschaft am stärksten betroffen sind. Deutschland ist nach Polen der größte Profiteur dieses Fonds.

Wojahn begrüßte insbesondere die im Paket inkludierte Do-No-Harm-Regel, die klimaschädliche Ausgaben verhindern soll. Ebenfalls positiv sei die Verstärkung der Gemeinschaftsmethode als Beschlussfassungsverfahren zu bewerten, die im Gegensatz zur während der Eurokrise angewandten intergouvernementalen Methode steht. Kritikpunkte umfassten die Kürzungen bei zukunftsweisenden EU-Programmen und das Gesamtvolumen des MFR, das nicht ausreichend sei, da das Wiederaufbauinstrument nur für drei Jahre angelegt ist.

Nachbesserungsbedarf am Paket verdeutlichte auch die EBD-Präsidentin in ihrem Kommentar. Neben einer besseren Einbindung der kleineren Mitgliedstaaten nannte sie die Neuverhandlung der Zukunftsprioritäten als notwendige Ergänzung. Was die strukturellen Probleme der EU angehe, sei ein gemeinsames Vorgehen von großer Bedeutung. Uneinigkeit und die Verfolgung von Einzelinteressen würden in die Erhöhung nationaler Rabatte resultieren statt in Investitionen in Zukunftsthemen wie Klima oder Forschung. Das Einstimmigkeitsprinzip des Europäischen Rates dürfe nicht der Zukunftsfähigkeit der EU im Weg stehen. Selle hob zudem die Knüpfung des Haushalts an das Rechtsstaatlichkeitsprinzip hervor. Hierbei ist die Einführung eines Bonus für demokratische Organisationen aus Sicht der EBD-Politik besonders wichtig.

Die anschließende Diskussion prägte vor allem die Frage, wie es nach der Einigung des Europäischen Rates weitergeht. Nachdem das Europäische Parlament (EP) sich gestern in einer Entschließung zum Haushaltspaket geäußert hat, folgt im Herbst die weitere Abstimmung zwischen Rat und EP. Zusätzlich muss noch der Eigenmittelbeschluss im Rat einstimmig beschlossen und in den 27 Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Besonders Letzteres ist zeitkritisch, da der Prozess in der Vergangenheit teils mehrere Jahre gedauert hat. Nun ist eine Einigung innerhalb weniger Monate gefragt. Die Panelisten betonten die Herausforderung dieser Aufgabe, die durch intensive Zusammenarbeit gelöst werden müsse. Ziel ist es, Förderlücken wie zu Beginn des MFR 2014-2020 zu vermeiden.

Die während des De-Briefings gezeigte Präsentation können Sie hier abrufen.


Den Beschluss der Sondergipfels hat die EBD-Präsidentin am 23. Juli in einem Twitter-Thread kommentiert. Weitere Nachrichten der EBD und ihrer Mitgliedsorganisationen zum MFR finden Sie hier.

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