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Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit & Verbraucherschutz, Europäische Wertegemeinschaft

Ein verbindlicher Inklusionsrahmen für Menschen mit Roma-Hintergrund | EP-Berichterstatter im Dialog mit Romeo Franz

Obwohl Menschen mit Roma-Hintergrund mit rund 6 Millionen Menschen die größte Minderheit in der EU sind,  sind sie immer noch stark von Diskriminierung betroffen. Für mehr Bürgerrechte dieser Menschen setzt sich Romeo Franz MdEP (Bündnis 90/Die Grünen) seit Jahren ein: Als Europa-Abgeordneter ist er u.a. Berichterstatter für einen Bericht über die Umsetzung der nationalen Strategien zur Integration der Roma und zur Bekämpfung negativer Einstellungen gegenüber Menschen mit Roma-Hintergrund in Europa.

Als „EP-Berichterstatter im Dialog“ stellte Franz den Bericht, Hintergründe zur Situation und die nächsten Schritte der Abstimmung des Berichts vor und diskutierte die Knackpunkte mit 30 Vertreterinnen und Vertretern von Interessensgruppen.

Anlass für die Beschäftigung mit dem Thema war, dass die Ziele des EU-Rahmens für nationale Strategien zur Integration der Roma bis 2020 insgesamt nur ansatzweise erreicht wurden: Obwohl es Verbesserungen in bestimmten Bereiche gab, wie z.B. in der Bildung oder in der Gesundheitsversorgung, so geben Antiziganismus und Hasskriminalität immer noch Anlass zur Sorge. 

Eins der größten Probleme bleibe der Mangel an Verbindlichkeit des derzeitigen europäischen Strategierahmens. Das bedeutet, alles hängt von dem politischen Willen der Mitgliedstaaten ab, ob sie die empfohlenen Maßnahmen tatsächlich umsetzen wollen. Deswegen fordert Franz einen verbindlichen Rechtsrahmen für die Mitgliedstaaten in Bezug auf die zu Eingliederungsziele für Roma. In diesem Zusammenhang ist außerdem eine Mobilisierung der wichtigsten Interessensgruppe erforderlich, um das politische Engagement für diese Angelegenheit sicherzustellen. 

Ein weiterer Kritikpunkt sei der paternalistische Ansatz der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten, der Menschen mit Roma-Hintergrund eher als wehrlose Opfer verstehe denn als handelnde Akteure. Neue Inklusionspläne sollten daher Partizipationsmöglichkeiten der Betroffenen bei der Entwicklung nationaler Strategien festschreiben. Letztlich sollte auch die Heterogenität der Roma-Gemeinschaft beachtet werden, um sicherzustellen, dass niemand zurückbleibt bzw. stigmatisiert wird. In diesem Sinne sollte die Bezeichnung „Menschen mit Roma-Hintergrund“ verwendet werden.

In der anschließenden Diskussion ging es u.a. um den Entwicklungsprozess des Berichts und die dabei aufgetretenen Schwierigkeiten, die Rolle der gesellschaftlichen Kräfte und das Auslaufen des Europäischen Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen (EHAP) im Kontext der Erreichung der Integrationsziele für Menschen mit Roma-Hintergrund. 

Franz ist hoffnungsvoll, dass sein Bericht im zuständigen Ausschuss die notwendige Mehrheit bekommt und im Plenum des Europäischen Parlaments diskutiert werden wird. Überzeugungsarbeit wird er dabei sowohl gegenüber einzelnen Fraktionen im Europäischen Parlament als auch mit Vertreterinnen und Vertretern einzelner Mitgliedstaaten leisten müssen. 

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