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Institutionen & Zukunftsdebatte, Partizipation & Zivilgesellschaft

Eine moderne Europapolitik für Deutschland | EBD-Hintergrundgespräch mit Paul Ziemiak und Markus Blume

Europapolitik reformieren, stärken und gesellschaftlich verankern – das ist ein Schwerpunkt der Arbeit der Europäischen Bewegung Deutschland e.V. (EBD) für 2021, insbesondere mit Blick auf die Bundestagswahl im September. Um dieses Ziel proaktiv zu fördern, führt die EBD derzeit in Kooperation mit der Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland und des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Deutschland Hintergrundgespräche mit den Generalsekretären ihrer Mitgliedsparteien. In diesem Rahmen trafen EBD-Präsidentin Dr. Linn Selle und EBD-Generalsekretär Bernd Hüttemann zusammen mit Dr. Jörg Wojahn, Vertreter der Europäischen Kommission in Deutschland, und Georg Pfeifer, Leiter des EP-Verbindungsbüros in Deutschland, am 18. März die Generalsekretäre der Unions-Parteien Paul Ziemiak MdB (CDU) und Markus Blume MdL (CSU).

Aus dem EBD-Vorstand waren Vertreterinnen und Vertreter repräsentativer Spitzenverbände vertreten, darunter Dr. Klaus Deutsch vom Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Sina Frank vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), Lina Furch vom Rat der Gemeinden und Regionen Europas (RGRE), Audrey Mathieu von Germanwatch sowie Marius Schlageter als Repräsentant des Deutschen Bundesjugendrings (DBJR).

Die Corona-Krise stellt die Europäische Union, und damit die Europapolitik in Deutschland, vor große Herausforderungen. Darin waren sich die Gesprächspartnerinnen und -partner einig. Die Bewältigung der Pandemie habe Schwachstellen in der europäischen Zusammenarbeit aufgezeigt, die von der Bevölkerung nicht unbemerkt geblieben sind. Gerade mit Blick auf die Bundestagswahl müsse jedoch verhindert werden, dass eine pauschale Europaschelte als Wahlkampfmittel genutzt wird, so EBD-Präsidentin Selle. Dass die Bürgerinnen und Bürger ein großes Interesse daran haben, Europa und Europapolitik als zentrales Thema im Bundestagswahlkampf zu sehen, zeigte eine repräsentative Forsa-Umfrage im Auftrag der EBD zu Jahresbeginn.

Die Politik sollte diese proeuropäische Dynamik nun nutzen und gesellschaftliche Kräfte in einen strukturierten Dialog über die Zukunft Europas einbinden. Dies sollte auch mit einer modernen deutschen Europapolitik beginnen, die sich durch proaktives Handeln und  klare Verantwortlichkeiten in der Bundesregierung auszeichnet. Wie dies gelingen kann und welche strukturellen Änderungen vorgenommen werden müssten, waren ebenfalls Bestandteil des Gesprächs. Die EBD hat hierzu auf Basis ihrer EBD-Politik Impulse für einen deutschen Europaplan ausgearbeitet. 

Im Gespräch war sich die Runde einig, dass besonders die Zukunfts- und Handlungsfähigkeit der EU verbessert werden muss. Europa muss Stabilität bieten und zukunftsorientiert handeln. Dies Zukunftsfähigkeit beginnt mit einer proaktiven und modernen deutschen Europapolitik, die sichtbar ist und kohärent wie auch transparent im Zusammenspiel mit gesellschaftlichen Akteure und unter Mitwirkung der Parlamente agiert. Um diese Ziele voranzutreiben und der Rolle Deutschlands als export- und bevölkerungsreichster Mitgliedstaat der EU gerecht zu werden, plädiert die EBD dafür, eine  Bundesministerin oder einen Bundesminister für besondere Angelegenheiten der EU einzusetzen. Diese Person soll als politische Schnittstelle fungieren und die Fachexpertise aus den Ministerien und der Diplomatie nutzen, um die deutsche Europapolitik kohärent zu gestalten. 

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